Helmstedt

In den letzten Sitzungen des Kreistags Helmstedt dominierten grundsätzliche Entscheidungen zur bevorstehenden Kreistagswahl, kontroverse Asyl‑Politik sowie umfangreiche Investitionsvorhaben. Gleichzeitig wurden zentrale Finanz‑ und Verwaltungsfragen – von einem neuen Darlehen bis zu Änderungen in der Abfall‑ und Feuerwehr‑Entschädigung – beschlossen.

🗳️ Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise & Wahlbereichsplanung 2026

Die CDU‑Kreistagsfraktion brachte eine Resolution ein, die den geplanten Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise durch die Landesregierung kritisiert, weil er bewährte Verwaltungsstrukturen zerschlagen und die Samt‑Gemeinde Heeseberg aus Wahlkreis 8 entfernen würde. Parallel dazu erarbeitete der Kreistag drei Varianten für die Einteilung der Kreistagswahlbereiche (drei bzw. vier Bereiche) mit detaillierten Einwohnerzahlen und Abweichungen. Die Beschlüsse schließen die Berufung des Kreiswahlleiters und seiner Stellvertreterin sowie die Festlegung des Wahltages am 13. September 2026 ein.

🤝 Asyl‑Politik: Gemeinnützige Tätigkeiten & Arbeitsverbot

Die CDU beantragte die Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz, während die FDP/UWG‑Gruppe eine Resolution zur sofortigen Abschaffung des gesetzlichen Arbeitsverbots für Asylsuchende forderte – beide Vorhaben zielen darauf ab, Integration zu fördern und Kosten zu senken. Die Diskussionen spiegeln ein deutliches Ringen um die Rechte und Pflichten von Asylbewerbern im Landkreis wider.

🏗️ Infrastruktur‑Impulse: Wasserstoff‑Campus, Zonengrenz‑Museum & Kanthalle‑Sanierung

Der Kreistag beschloss, Herrn Fabian Degen weisungsgebunden als Vertreter in die Mitgliederversammlung des Wasserstoff‑Campus Salzgitter e. V. zu entsenden. Gleichzeitig wurde die Erweiterung und Erneuerung des Zonengrenz‑Museums beauftragt, wobei eine Kostenkalkulation für Bau‑ und Ausstellungserneuerung vorliegt. Für die sportliche Infrastruktur ist die Teilnahme am Bundes‑Interessenbekundungsverfahren zur Sanierung der Kanthalle Helmstedt vorgesehen, wobei ein Haushaltsrahmen von rund 8 Millionen Euro bereitgestellt werden soll.

💰 Finanzielle Stellschrauben: Darlehen, überplanmäßige Aufwendungen & Abfall‑Satzungen

Zur Finanzierung allgemeiner Investitionen wurde ein Darlehen über 6,5 Mio. € (Zinssatz 3,28 % p.a., Laufzeit bis 30.12.2040) aufgenommen. Der Kreistag genehmigte zudem überplanmäßige Aufwendungen für den Geschäftsbereich 51 sowie eine Anpassung der Abfallentsorgungs‑ und Gebührensatzung für das Jahr 2026. Ergänzend wurden die Ernennungen von Herrn Stefan Müller und Herrn Oliver Thews in das Ehrenbeamten‑Verhältnis als stellvertretende Kreisbrandmeister beschlossen und die Entschädigungssatzung der Kreisfeuerwehr (3. Änderung) angepasst.

Der Kreistag Helmstedt legt damit den Grundstein für eine neu strukturierte Wahl, stärkt die Integrations‑ und Kulturpolitik und sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit für die kommenden Jahre.