Helmstedt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und einer Debatte über Asylpolitik: Der Landkreis Helmstedt hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien berieten über Millioneninvestitionen in Bildung und Kultur, passten die Abfallgebühren an und beschäftigten sich mit der Zukunft des Landkreises.

🏗️ Große Bauprojekte für Bildung und Kultur

Gleich mehrere Millionenprojekte standen auf den Tagesordnungen. Für die Sanierung der Kanthalle in Helmstedt, die umfassende energetische und bauliche Maßnahmen benötigt, soll eine Förderung aus dem Bundesprogramm für Sportstätten beantragt werden. Die Sanierungskosten werden auf etwa 8 Millionen Euro geschätzt. Zudem wurde der Entwurf für einen Erweiterungsbau am Gymnasium am Bötschenberg vorgestellt. An derselben Schule wurde auch die dauerhafte Einrichtung eines dritten Zuges ab der fünften Klasse für zwei weitere Schuljahre beraten. Ein weiteres Großvorhaben ist die Erweiterung und inhaltliche Neukonzeption des Zonengrenz-Museums, das den aktuellen Forschungsstandards angepasst werden soll.

💰 Haushalt, Gebühren und Förderungen

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 zogen sich durch mehrere Ausschüsse. Ein konkretes Ergebnis war die geplante Änderung der Abfallentsorgungs- und Abfallgebührensatzung für 2026, die unter anderem auf Preissteigerungen und Personalwachstum zurückgeführt wird. Im Kulturbereich wurden die Fördermittelanträge für 2026 beraten, und die Fördermittel für den Sportstättenbau sollen einmalig von 100.000 auf 135.000 Euro erhöht werden. Zudem wurde eine Zielvereinbarung mit der Kontaktstelle Musik Region Braunschweig für die Jahre 2026-2028 mit einem jährlichen Zuschuss von 1.000 Euro auf den Weg gebracht.

🧑‍🤝‍🧑 Soziales, Integration und innere Sicherheit

Mehrere Anträge drehten sich um die Themen Integration und Asyl. Die CDU-Fraktion brachte in zwei Gremien einen Antrag zur Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein, der die Entwicklung eines Konzepts und eines Ideenpools vorsieht. Die FDP/UWG-Gruppe forderte hingegen in einer Resolution die sofortige Abschaffung aller Arbeitsverbote für Asylsuchende. Im Sozialausschuss wurden zudem konkrete Förderungen beraten: unter anderem 12.400 Euro für die Täterberatungsstelle Häusliche Gewalt, bis zu 14.140 Euro jährlich für eine Kontakt- und Begegnungsstätte der Lavie Reha gGmbH sowie Mittel für den Seniorenstützpunkt. Für die Kreisfeuerwehr wurden Anpassungen der Entschädigungssatzung für Ehrenamtliche beraten und neue stellvertretende Kreisbrandmeister ernannt.

Neben diesen Schwerpunkten befassten sich die Gremien auch mit der Vorbereitung der Kommunalwahlen 2026, einer Resolution zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise und der Entsendung eines Vertreters in den Wasserstoff Campus Salzgitter.