Landkreis in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Peine ist ein Landkreis in Niedersachsen mit rund 136.960 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 7 Gemeindeverbände. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 14 Sitzungen, 181 Tagesordnungspunkte, 32 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Peine finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von knappen Kassen und neuen Kita-Plätzen bis zur Wahlkreis-Einteilung: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen im Landkreis Peine wichtige Weichenstellungen auf der Tagesordnung.
Die finanzielle Lage des Landkreises bleibt angespannt. Der Kreistag beschloss den Gesamthaushalt 2026 mit einem geplanten Defizit von 56 Millionen Euro. Als Teil des Haushaltssicherungskonzepts wurden auch freiwillige Leistungen kritisch geprüft. Eine Folge: Im Bildungsausschuss wurde beraten, die Zahl der FSJ/FÖJ-Stellen in den Schulen und im Tier- und Ökogarten zum Schuljahr 2026/27 zu reduzieren. Die Verwaltung begründete dies mit jährlichen Einsparungen von rund 83.000 Euro und vermiedenen Personalkosten von etwa 30.000 Euro.
Ein zentrales Zukunftsthema ist die Kinderbetreuung. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/2027 und der aktuellen Kita-Bedarfsplanung für Kinder von 0-7 Jahren. Konkrete Probleme wurden ebenfalls angegangen: Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport sprach sich einstimmig dafür aus, auf dem Parkplatz der BBS Peine eine Hol- und Bringzone einzurichten. Zudem gab es Berichte über Vandalismusschäden an Schultoiletten in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr und Sicherheitsprobleme auf einer Schulbuslinie.
Die Verkehrsinfrastruktur war mehrfach Thema. Der Kreistag lehnte einen Antrag zum Bau eines Radwegs entlang der Kreisstraße 7 zwischen Wehnsen und Dedenhausen ab, nachdem die Region Hannover das Projekt nicht priorisierte. Ein Antrag für einen Radweg zwischen Plockhorst und Ohof wurde mit 18 zu 25 Stimmen abgelehnt. Für mehr Planungssicherheit sorgte hingegen ein Beschluss: Die Beauftragung zur Durchführung des Rettungsdienstes wurde mit großer Mehrheit um zwei Jahre bis Ende 2028 verlängert.
Der Kreistag traf wichtige Personalentscheidungen: Dr. Christian Brinsa wurde zum neuen Kreisrat für Bauen gewählt und Maria Cramm zur Gleichstellungsbeauftragten berufen. Rüdiger Ernst wurde für weitere sechs Jahre als Kreisbrandmeister bestätigt. Kontrovers diskutiert wurde die Einteilung der Wahlbereiche für die Kommunalwahl 2026. Der Kreistag beschloss eine Aufteilung der Stadt Peine in einen Ost- und einen Westteil, die jeweils mit umliegenden Gemeinden verbunden werden. Ein Antrag, dies zugunsten eines gemeinsamen Wahlbereichs für die Kernstadt zu ändern, wurde mit 34 zu 6 Stimmen abgelehnt.
Auch Umweltprojekte wurden vorangetrieben. Der Kreistag ermächtigte die Verwaltung einstimmig, einen Vertrag zur Anlage von rund 116 Hektar Rebhuhnschutzflächen abzuschließen. Zudem wurde die Realisierung von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Flächen und Gebäuden sowie die Erarbeitung eines Klimaanpassungskonzepts für den Landkreis beraten.
Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und der Sicherung zentraler Zukunftsthemen wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Peine (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
PR Zweckverband Großraum BraunschweigPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.