Peine

Zwischen Schulvandalismus, neuen Radwegen und der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: In den Gremien des Landkreises Peine standen in den letzten Monaten vielfältige Themen auf der Tagesordnung.

🚸 Bildung und Betreuung unter Druck

Die Ausschüsse beschäftigten sich mehrfach mit Herausforderungen im Bildungsbereich. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport wurde die geplante Reduzierung von FSJ/FÖJ-Stellen in Schulen und im Tier- und Ökogarten zum Schuljahr 2026/27 beraten. Als Grund wurden Einsparungen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes und gestiegene administrative Aufgaben genannt. Zudem wurde über Sicherheitsprobleme in der Schülerbeförderung, konkret auf der Linie 531 von Peine über Ilsede nach Lengede, informiert. Dort gab es Vorfälle von Vandalismus und tätlichen Angriffen. Für die Berufsbildenden Schulen (BBS) Peine sprach der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf dem Parkplatz eine Hol- und Bringzone einzurichten. Im Jugendhilfeausschuss wurde zudem der Sachstand zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 behandelt.

🚴‍♂️ Verkehr und Radwege im Fokus

Das Thema Mobilität wurde in mehreren Sitzungen aufgegriffen. Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften beriet über einen Förderantrag zu "Klimaschutz durch Radverkehr" und einen Antrag der Grünen-Fraktion für einen Radweg an der L 611 von Wendeburg nach Völkenrode. Zudem wurde die Überarbeitung und Zusammenlegung des alten Mehrjahresbauprogramms 2012 mit dem Radverkehrskonzept behandelt. Im Kreistag wurde später ein entsprechender Antrag der Grünen zum Mehrjahresbauprogramm für Radwege beraten.

🛡️ Soziales und Gleichstellung

Mit deutlichen Beschlüssen ging es im Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales voran. Der Ausschuss stimmte einstimmig dafür, den Verein Peiner Frauenhaus e.V. bei der Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes (GewHG) zu unterstützen, um den Rechtsanspruch auf Schutz für Frauen gegen Gewalt im Landkreis zu gewährleisten. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine überarbeitete Förderrichtlinie für Projekte und Institutionen in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit. Zudem wurde die Änderung der Satzung des Behindertenbeirates beraten und beschlossen, wobei ein Antrag auf Benennung eines beratenden Mitgliedes in Fachausschüssen abgelehnt wurde.

🌱 Klima, Umwelt und Verwaltung

Auch administrative und ökologische Themen wurden vorangetrieben. Der Kreistag beriet über ein Klimaschutzkonzept für die eigene Verwaltung und die Neuausschreibung einer CO2-neutralen Wärmeversorgung für das Schulzentrum Hohenhameln. Für das EU-Vogelschutzgebiet „Wendesser Moor“ wurde in mehreren Gremien eine neue Schutzgebietsverordnung behandelt. Zudem beschloss der Kreistag die Teilnahme am Bundesförderprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten, konkret für Schwimmbäder.

Die Sitzungen zeigen einen aktiven Landkreis, der sich mit den aktuellen Herausforderungen in Bildung, sozialer Sicherheit, Verkehr und Klimaschutz auseinandersetzt.