Peine

Zwischen Haushaltssicherung und Investitionen in die Zukunft: Die kommunalpolitischen Gremien des Landkreises Peine hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Themen reichten von konkreten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich bis hin zu großen Bauprojekten und Klimaschutzinitiativen.

🏥 Großprojekt Klinikum und Feuerwehr-Erweiterung

Gleich zwei große Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Kreistag befasste sich mit der Fortführung der Planung und der Freigabe gesperrter Haushaltsmittel für den Neubau des Klinikums Peine. Parallel dazu wurde die bauliche Erweiterung der Feuerwehr-Technischen Zentrale (FTZ) beschlossen. Diese ist aufgrund gestiegener Fahrzeug- und Ausrüstungsbestände notwendig und soll 1,3 Millionen Euro kosten. Zudem wurde Rüdiger Ernst für weitere sechs Jahre zum Kreisbrandmeister ernannt.

📚 Sparzwang trifft Schulen und Integration

Die angespannte Haushaltslage macht sich besonders im Bildungsbereich bemerkbar. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport beriet über die Reduzierung von FSJ/FÖJ-Stellen in den Schulen und im Tier- und Ökogarten zum Schuljahr 2026/27. Durch diesen Schritt sollen jährlich rund 83.000 Euro eingespart werden, da sonst zusätzliches Personal für die Betreuung der Stellen nötig wäre. Zudem gab es Diskussionen über Einschränkungen bei den Zugängen zu Integrationskursen, die als gesamtgesellschaftlich problematisches Signal bewertet wurden. Positiv wurde hingegen die einstimmige Einrichtung einer Hol- und Bringzone auf dem Parkplatz der BBS Peine beschlossen, um die Verkehrssituation zu entschärfen.

🌳 Klimaschutz, Artenschutz und Energie

Umwelt- und Klimathemen hatten einen hohen Stellenwert. In mehreren Gremien wurde die Realisierung von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Flächen und Gebäuden beraten. Zudem standen die Erarbeitung eines Klimaanpassungskonzepts und die Aktualisierung des Biotop-Förderprogramms auf der Agenda. Ein konkretes Artenschutzprojekt ist der geplante Vertrag zur Anlage von Rebhuhnschutzflächen über etwa 116 Hektar im Rahmen des „Niedersächsischen Wegs“, für den knapp 905.000 Euro aus Ersatzgeld bereitstehen.

🚸 Jugendhilfe und Kita-Bedarf

Der Jugendhilfeausschuss informierte sich über den Sachstand zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 und die aktuelle Kindertagesstättenbedarfsplanung. Zudem wurde die Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit angepasst, wobei der Zuschuss pro Tag und Teilnehmenden von 6 auf 9 Euro erhöht werden soll.

Die Sitzungen zeigen den Spagat zwischen notwendiger Konsolidierung der angespannten Haushaltslage und wichtigen Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.