Peine

Von der Radwegsanierung bis zum neuen Klinikum: In den letzten Monaten standen im Landkreis Peine große Bauprojekte, soziale Weichenstellungen und der Schutz der Natur auf der Agenda. Die Gremien berieten unter anderem über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes und die Zukunft des Wendesser Moores.

🚧 Verkehrsprojekte und Bauplanung

Gleich mehrfach beschäftigten sich die Ausschüsse mit der Verkehrsinfrastruktur. Im Bauausschuss wurde unter anderem die Rad- und Gehwegsanierung zwischen Ölsburg und dem Abzweig Gadenstedt beraten. Ein weiteres Thema war die Prüfung, ob ein Abschnitt der Kreisstraße 62 für Schwerlastverkehr freigegeben werden kann, um die Ortschaften Duttenstedt und Essinghausen zu entlasten. Zudem wird das alte Mehrjahresbauprogramm von 2012 mit dem Radverkehrskonzept überarbeitet und zusammengelegt – ein Schritt für eine langfristige Planung.

🏥 Großprojekte: Neubau Klinikum und Gewaltschutz

Ein zentrales Thema im Kreistag war der Neubau des Klinikums Peine, der mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2026 verknüpft wurde. Im Sozialausschuss wurde ein konkreter Schritt zum Schutz von Frauen vor Gewalt beschlossen: Der Verein Peiner Frauenhaus e.V. wird gebeten, die notwendigen Schritte für die Umsetzung des neuen Gewaltschutzgesetzes (GewHG) aufzunehmen. Der Landkreis sicherte seine Unterstützung beim Anerkennungsverfahren und bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie zu.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Betreuung

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen war ein Schwerpunkt. Der Kreistag beriet über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27, konkret in Form der Ferienbetreuung. Zudem wurde die Satzung zur Kindertagespflege geändert. Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales beschloss einstimmig eine überarbeitete Förderrichtlinie für Projekte und Institutionen in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit. Hintergrund sind Prüfanregungen des Landesrechnungshofes.

🦅 Umwelt- und Naturschutz

Ein wiederkehrendes Thema war das EU-Vogelschutzgebiet „Wendesser Moor“. Sowohl der Umweltausschuss als auch der Kreistag berieten über eine neue Schutzgebietsverordnung für dieses Gebiet. Der Kreistag befasste sich zudem mit einem Klimaschutzkonzept für die eigene Verwaltung und der Neuausschreibung einer CO2-neutralen Wärmeversorgung für das Schulzentrum Hohenhameln.

⚙️ Verwaltung und Sonstiges

In verschiedenen Sitzungen wurden zahlreiche Verwaltungsakte und Berichte behandelt, darunter Personalentscheidungen, Jahresabschlüsse und Produktberichte. Der Kreistag stimmte einer Änderung der Satzung des Behindertenbeirates zu, der künftig „Beirat für Menschen mit Behinderung“ heißen soll. Zudem wurde der Landkreis Peine neuer Alleingesellschafter der Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft (wito gmbh), nachdem er die Anteile der Gemeinde Edemissen übernommen hat.

Die Sitzungen zeigen einen aktiven Landkreis, der sich mit der Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger, von der Infrastruktur über den Sozialbereich bis zum Umweltschutz, auseinandersetzt.