Landkreis in Niedersachsen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Peine ist ein Landkreis in Niedersachsen mit rund 136.960 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 7 Gemeindeverbände. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 15 Sitzungen, 194 Tagesordnungspunkte, 37 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Peine finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen der Planung eines neuen Klinikums und der Sicherung von Kita-Plätzen: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen im Landkreis Peine wichtige Weichenstellungen auf der Tagesordnung. Die Gremien berieten über Klimaschutz, Verkehr und die Auswirkungen des neuen Gewalthilfegesetzes.
Der Neubau des Klinikums Peine rückte einen Schritt näher: Der Kreistag beriet im März über die Fortführung der Planung und die Freigabe gesperrter Haushaltsmittel für das Großprojekt. Parallel dazu wurde die regionale Gesundheitsversorgung gestärkt: Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales stimmte im Juni einstimmig dafür, Frau Maria Cramm und Herrn Bennet Rathe in den Steuerkreis der Gesundheitsregion zu berufen.
Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 beschäftigte gleich mehrere Gremien. Der Jugendhilfeausschuss behandelte im Februar den aktuellen Sachstand und beriet im Juni konkret über die Ferienbetreuung. Zudem informierte eine Vorlage über die Kindertagesstättenbedarfsplanung für Kinder von 0-7 Jahren. Ein weiteres Thema war die Satzung zur Kindertagespflege, die überarbeitet und neu gefasst werden soll.
Verkehrsthemen hatten hohe Priorität. Der Kreistag befasste sich mit der Neuausschreibung einer CO2-neutralen Wärmeversorgung für das Schulzentrum Hohenhameln und beriet über einen Förderantrag zu „Klimaschutz durch Radverkehr“. Konkrete Radwege-Projekte waren ebenfalls Thema: Während ein Antrag für einen Radweg entlang der Kreisstraße 7 zwischen Wehnsen und Dedenhausen zurückgezogen wurde, blieb der Wunsch nach einem Radweg an der L 611 von Wendeburg nach Völkenrode auf der Agenda. Zudem wurde die Überarbeitung und Zusammenlegung des alten Mehrjahresbauprogramms mit dem Radverkehrskonzept beraten.
Ein zentrales Beschlussthema war die Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes (GewHG). Der Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales stimmte einstimmig zu, den Verein Peiner Frauenhaus e.V. bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Schutz für Frauen gegen Gewalt zu unterstützen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine überarbeitete Förderrichtlinie für Projekte und Institutionen in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit. Die Satzung des Behindertenbeirates wurde geändert und in „Beirat für Menschen mit Behinderung“ umbenannt.
Der Schutz des „Wendesser Moors“ als EU-Vogelschutzgebiet wurde sowohl im Umweltausschuss als auch im Kreistag beraten, wobei eine neue Schutzgebietsverordnung zur Diskussion stand. Weitere Klimathemen waren die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die eigene Verwaltung, ein Klimaanpassungskonzept für den Landkreis sowie die Realisierung von PV-Anlagen auf kreiseigenen Flächen.
Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte 2026 zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen akuten sozialpolitischen Aufgaben, großen Infrastrukturprojekten und den Anforderungen des Klimaschutzes.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Peine (Niedersachsen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
PR Zweckverband Großraum BraunschweigPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.