Wolfsburg, Stadt

Fast 6 Millionen Euro für den Kleistpark, ein neuer Ausbildungsgang für Veranstaltungstechnik und die Rettung des Klinikums mit Millionen – die Wolfsburger Kommunalpolitik hat im Februar wichtige Weichen gestellt. Hier sind die zentralen Beschlüsse und Themen.

🏥 Finanzielle Rettungsaktion für das Klinikum

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Rat der Stadt Wolfsburg am 11. Februar eine überplanmäßige Ausgleichszahlung in Höhe von 7,78 Millionen Euro für das Klinikum Wolfsburg beschlossen. Diese Summe dient als Verlustausgleich für das Jahr 2024 und soll mit einem Verlustvortrag verrechnet werden. Bereits im Januar hatte der Klinikumsausschuss eine Satzungsänderung beraten, die künftig Beteiligungen an anderen Unternehmen ermöglichen soll, um die Handlungsfähigkeit der Klinik zu stärken.

🏫 Schulen: Millionen für Interimslösungen und Sanierungen

Gleich zwei große Schulprojekte erhielten grünes Licht: Für die Peter-Pan-Schule wird eine Zwischenlösung in Form eines Mobilbaus für vier Unterrichtsräume geschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,96 Millionen Euro, wovon 800.000 Euro investiv sind. Zudem wird die Schadstoffsanierung der Grundschule Eichendorff in die Planungsphase gebracht. Hierfür sind Investitionskosten von 845.000 Euro vorgesehen. An den Berufsbildenden Schulen II (BBS II) wird ab August 2026 der neue Bildungsgang „Fachkraft für Veranstaltungstechnik“ eingerichtet.

🌳 Großprojekt Kleistpark: 5,74 Millionen für die „Grüne Oase“

Ein Leuchtturmprojekt für die Innenstadt: Der Kleistpark wird im Rahmen des Förderprogramms „Resiliente Innenstädte“ für 5,74 Millionen Euro umgebaut und aufgewertet. Die Stadt erhofft sich eine EU-Förderung von 40 Prozent, was etwa 2,11 Millionen Euro entspricht. Der Planungs- und Bauausschuss hatte dem Vorhaben bereits Ende Januar zugestimmt.

💰 Wohnraumförderung und Innenstadt-Projekte fortgesetzt

Die beiden Wohnraumförderprogramme – Familienförderung und Zuschüsse für altersgerechten Umbau – werden mit einem Volumen von insgesamt 280.000 Euro bis Ende 2026 fortgeführt. Zudem bewilligte der Rat kleinere Innenstadt-Projekte: Die Umgestaltung des „Kulturtunnels“ als „Tor zur Innenstadt“ (65.000 Euro) und die Übernahme des kirchlichen Friedhofs in Neindorf in städtische Trägerschaft zum 1. März 2026.

🚲 Verkehr: Korrekturen am Radfahrstreifen Schillerstraße

Nach einer Evaluation wird der Radfahrstreifen in der Schillerstraße angepasst. Künftig soll das Linksabbiegen für Autos in die Goethestraße/Pestalozziallee wieder möglich sein. Zudem werden die Bushaltestellenkaps zurückgebaut, was Kosten von 112.500 Euro verursacht.

👥 Weitere Beschlüsse und Themen

In den Ausschüssen und Ortsräten wurden zahlreiche weitere Anträge beraten. Der Jugendhilfeausschuss berief fünf junge Expertinnen und Experten in die Kinder- und Jugendkommission. Die Ortsräte befassten sich intensiv mit der Verwendung ihrer Haushaltsmittel für 2026 und vielen ortsspezifischen Anliegen – von der barrierefreien Zuwegung zur Burg Neuhaus bis zur Lärmbelästigung durch Baustellen.

Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf investiven Großprojekten in Bildung und Stadtentwicklung bei gleichzeitiger Bewältigung finanzieller Herausforderungen, insbesondere im Gesundheitssektor.