Goslar

In den letzten Sitzungen des Kreistags Goslar standen Digitalisierung, Wahlvorbereitung und zahlreiche Förderentscheidungen im Fokus. Neben der Einführung von Livestream‑ und Hybrid‑Gremiensitzungen wurden zentrale Finanzmittel für Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und regionale Wirtschaftsentwicklung bereitgestellt.

📡 Livestream‑ und Hybrid‑Gremiensitzungen

Auf Antrag der CDU‑Fraktion wurde die Übertragung der Kreistagssitzungen im Internet beschlossen (Ö 9). Gleichzeitig wurde die Hauptsatzung geändert, um künftig hybride Sitzungen zu ermöglichen (Ö 10). Damit soll die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger erhöht und gleichzeitig die Arbeitsfähigkeit des Gremiums gesichert werden.

🗳️ Festlegung der Wahlbereiche für die Kreistagswahl 2026

Der Kreistag beschloss die Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche für die anstehende Kreistagswahl am 13. September 2026 (Ö 11). Die Vorlage enthält detaillierte Karten und eine Anlage zur Gebietseinteilung, die eine klare Orientierung für Kandidaten und Wähler schafft.

💶 Überplanmäßige Finanzierungen

• Ärztliche Versorgung: Eine überplanmäßige Aufwendung von 100.000 € wurde genehmigt, um die bereits ausgeschöpften Mittel für die Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten zu ergänzen (Ö 21).
• Semistation für Geschwindigkeitsmessungen: Für die Umrüstung der Messanlagen an der B4 wurden 60.000 € über das Haushaltsjahr 2025 hinaus bereitgestellt (Finanz‑ und Personalausschuss, Ö 7).
• Ratsgymnasium: Für den Umbau der Zehntstraße 24 zur Erweiterung des Ratsgymnasiums ist eine überplanmäßige Auszahlung von 770.000 € vorgesehen (Kreistag, Ö 16).

🏭 Wirtschaftsförderung und Infrastruktur

• Gründungsinkubator Goslar‑Wolfenbüttel: Der Kreistag bewilligte die Kofinanzierung des Projekts im Rahmen der Zukunftsregion SüdOstniedersachsen (Ö 14).
• Wasserstoff‑Allianz Südniedersachsen: Die Beteiligung wird für die Jahre 2026‑2028 fortgeführt, wobei ein jährlicher Beitrag von 3.570 € geleistet wird (Ö 15).
• Abfall‑ und Fäkalschlammgebühren: Die 11. Änderungssatzung zur Abfallgebühr und die 7. Änderungssatzung zur Fäkalschlammgebühr wurden beschlossen; Letztere sieht eine ca. 14 % Senkung der Fäkalschlammgebühren für 2026 vor (Betriebsausschuss KWB, Ö 7 – 9).
• Preisverzeichnis KreisWirtschaftsBetriebe: Ein neues Preisverzeichnis tritt zum 01.01.2026 in Kraft (Betriebsausschuss KWB, Ö 8).

🚴‍♂️ Mountainbike‑Park Harz – Partnerwechsel

Der Kreistag genehmigte den Wechsel von Partnern und die Aktualisierung der Zweckvereinbarung für den Mountainbike‑Park Harz (Ö 20). Damit soll die weitere Entwicklung und das Angebot für den Radsport im Harz gesichert werden.

Die Beschlüsse zeigen, dass Goslar sowohl in digitale Transparenz als auch in gezielte finanzielle Impulse für Gesundheit, Wirtschaft und Freizeit investiert – ein umfassender Kurs für die kommenden Jahre.