Goslar

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und Rettungsdienst: In den Gremien des Landkreises Goslar standen in den letzten Monaten viele grundlegende und zukunftsweisende Themen auf der Tagesordnung.

🚒 Rettungsdienst und Feuerwehr: Neue Kooperationen und Strukturen

Der Ausschuss für Ordnung, Rettungswesen, Gesundheit und Verbraucherschutz hat wichtige Beschlüsse gefasst: Einstimmig stimmte er einer Zweckvereinbarung über einen virtuellen Einsatzleitstellenverbund mit den Städten Hildesheim, Salzgitter und dem Landkreis Hildesheim zu. Zudem wurde die 5. Änderungssatzung der Rettungsdienstgebühren beschlossen. In einer Anfrage erkundigte sich die CDU-Fraktion nach einer möglichen Mitnutzung der geplanten neuen Feuerwache in Seesen durch die Feuerwehrtechnische Zentrale (FTZ). Die Verwaltung nahm die Anfrage zur Kenntnis.

🏫 Bildung: Kapazitäten, Sanierungen und ein abgeschlossenes Großprojekt

Im Bildungsausschuss ging es um konkrete Planungen: Einstimmig beschlossen wurde die Kapazitätsfestlegung für das Christian-von-Dohm-Gymnasium, das ab dem Schuljahr 2026/27 auf maximal vier Klassen pro Jahrgang begrenzt wird. Ein Antrag der CDU zur Sanierung von Sportstätten wurde zurückgezogen, nachdem die Verwaltung ankündigte, eine Priorisierung aller Sanierungsbedarfe an kreiseigenen Schulen und Sportstätten vorzulegen. Erfolgreich abgeschlossen wurde der Neubau des Schulzentrums Goldene Aue, über dessen Projektabschluss der Ausschuss informiert wurde.

♿ Soziales: Initiative für inklusives Wohnen

Der Sozialausschuss sprach sich einstimmig für die Einrichtung eines Inklusionsverbandes Wohnen aus. Ziel ist es, das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Behinderung zu fördern. Der Landkreis will dazu einen Runden Tisch mit Wohnbaugesellschaften, Hochschulen und Verbänden initiieren. Zudem wurde der Jahresbericht des Kreisbehindertenbeauftragten zur Kenntnis genommen.

🌳 Umwelt und Planung: Regionale Programme und Gebühren

Der Kreistag befasste sich mit der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2025 für den Großraum Braunschweig und gab eine Stellungnahme ab. Die 16. Änderung der Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet „Harz“ in Braunlage wurde sowohl im Bau- und Umweltausschuss als auch im Kreistag beraten. Im Bereich der Abfallwirtschaft wurden im Betriebsausschuss der KWB unter anderem die 11. Änderung der Abfallgebührensatzung und das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises behandelt.

💰 Haushalt und Finanzen: Grundlagen für 2026

Ein Schwerpunkt in mehreren Ausschüssen und im Kreistag war die Beratung des Haushaltsplans für 2026. Der Finanzausschuss empfahl unter anderem einstimmig die Annahme von Zuwendungen und die Abrechnung der Nebentätigkeiten des Landrats für 2025. Der Kreistag im Dezember 2025 verabschiedete schließlich die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2026, das Investitionsprogramm 2025-2029 sowie den Stellenplan 2026.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen alltäglichen Verwaltungsaufgaben, notwendigen Investitionen in Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge.