Salzgitter, Stadt

Von neuen Kita-Plätzen bis zur Insolvenz eines Krankenhauses: Die Salzgitteraner Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Themenfeld zu bearbeiten. Hier sind die wichtigsten Diskussionen und Vorlagen aus den Sitzungen von April bis Juni 2026.

🏫 Bildung und Betreuung

Die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) stand im Fokus. Der Ausschuss für Bildung und Kultur beriet über konkrete Maßnahmen für die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und die Zuschussgewährung für das Mittagessen. Zudem wurde die Einrichtung eines neuen Bildungsgangs an der Ludwig-Erhard-Schule behandelt: die Fachoberschule Gesundheit und Soziales mit Schwerpunkten in Gesundheit und Pflege (Klassen 11 und 12). Die Zukunft der Grundschule Hallendorf, insbesondere ein Interimsbau und die Planung für den Ganztagsschulbetrieb, war ebenfalls Thema.

🏥 Soziales und Gesundheit

Ein zentrales Thema war die Insolvenz des St. Elisabeth Krankenhauses Salzgitter-Bad. Dies wurde in mehreren Sitzungen des Rates, des Ausschusses für Soziales, Integration und Gesundheit sowie verschiedener Ortsräte behandelt. Der Ausschuss für Soziales beriet auch über die Standortentscheidung für eine Gemeinbedarfseinrichtung im Sanierungsgebiet "Soziale Stadt Steterburg". Anträge zur "Attraktivität für Pflegeberufe" und zur "Inklusion durch MindTags" wurden diskutiert.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorbereitet. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss beriet über den Bebauungsplan "Ehemaliger Güterbahnhof - West" in Lebenstedt (Leb 165) und den Bebauungsplan "Nordost" in Ringelheim (Rgh 20). Für Salzgitter-Bad stand der Bebauungsplan "Tagesklinik Hinter dem Salze" (Bad 124) auf der Agenda. Im Ortsrat Nord wurden die Bebauungspläne Sal 26 ("Einrichtungshaus südlich der Kanalstraße") und Sal 25 ("Südliche Erweiterung") für Salder behandelt, ebenso der Plan Leb 166 ("Zentraler Versorgungsbereich Am Schölkegraben").

🚌 Verkehr und Mobilität

Der "Masterplan Mobilität - Teilkonzept ÖPNV 2025" für Salzgitter wurde in verschiedenen Ausschüssen und Ortsräten vorgestellt. Ein besonderes Projekt ist die Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede, über die eine Vorzugsvariante beschlossen wurde. Anträge zur Prüfung kombinierter Bus- und Radfahrstreifen ("Verkehrsflächen effizient nutzen") und für einen neuen Radweg auf der L636 wurden eingebracht.

🌱 Umwelt, Klima und Ordnung

Das "Klimaschutzkonzept für die eigene Verwaltung der Stadt Salzgitter" wurde in mehreren Gremien beraten. Im Umweltausschuss stand auch die "Kommunale Wärmeplanung für die Stadt Salzgitter" auf dem Programm. Der Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung diskutierte Anträge zur Erstellung einer Katzenschutzverordnung und zur Überprüfung von Sozialleistungsbezug bei bestimmten EU-Bürgern.

Die Sitzungen zeigen eine intensive Beratung über die Zukunft der Bildungsinfrastruktur, wichtige Bauprojekte, die Mobilität in der Stadt und den Umgang mit sozialen Herausforderungen.