Salzgitter, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates hat Salzgitter zentrale Weichen für Umwelt, Soziales und Sicherheit gestellt. Der Lärmaktionsplan, neue Unterstützungsmaßnahmen für die Tafel, eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Klinik‑Umfeld, die steigende Gewalt an Schulen sowie die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte standen im Fokus.

📊 Fortschreibung des Lärmaktionsplans – neues Straßen‑Hauptverkehrsnetz

Der Rat beschloss, das in Anlage 1 beigefügte Straßen‑Hauptverkehrsnetz als Basis für die Lärmkartierungen 2027 zu übernehmen. Kriterien zur Auswahl der zu messenden Straßen wurden festgelegt, sodass künftig Bundes‑ und Landesstraßen sowie weitere definierte Straßen systematisch erfasst werden. Der Beschluss wurde in mehreren Sitzungen (z. B. 05. Nov. 2025, 11. Sep. 2025, 18. Sep. 2025) mehrfach bestätigt.

🍽️ Zuwendungsvereinbarung mit der Salzgitter Tafel e.V.

Nach Kündigung der bisherigen Räumlichkeiten soll die Tafel ab dem 01. Jan. 2026 in neuen Mieträumen weiterarbeiten. Der Rat genehmigte die entsprechende Zuwendungsvereinbarung, um die wichtige soziale Arbeit für Bedürftige zu sichern. Die Maßnahme wurde in den Sitzungen vom 05. Nov. 2025 und 18. Sep. 2025 einstimmig beschlossen.

🚑 Geschwindigkeitsbegrenzung „Hinter dem Salze“

Für den Straßenabschnitt zwischen Bergstraße und Schlopweg wird eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h geprüft und vorzugsweise eingerichtet. Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit von Patient:innen, Besucher:innen und Mitarbeitenden der dortigen Klinik‑ und Pflegeeinrichtungen, darunter ein neues psychiatrisches Tagesklinikum und das St‑Elisabeth‑Krankenhaus. Der Antrag stammt aus dem öffentlichen Teil der Sitzung vom 05. Nov. 2025.

🏫 Zunehmende Gewalt an Schulen – Fragen der AfD‑Fraktion

Die AfD‑Ratsfraktion stellte zahlreiche Anfragen zu einem laut Polizeistatistik festgestellten Anstieg von Gewaltdelikten an Salzgitter‑Schulen. Gefragt wurden Zahlen zu Tatverdächtigen, Opfern (Lehrkräfte, Schüler), eingesetzten gefährlichen Gegenständen und bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen. Die Anfragen wurden in den Sitzungen vom 05. Nov. 2025, 11. Sep. 2025 und 18. Sep. 2025 behandelt.

💳 Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte

Seit März 2025 werden Bezahlkarten an Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben; bereits etwa zwei Drittel der vorgesehenen Karten sind im Umlauf. Die Verwaltung informierte in mehreren Sitzungen (z. B. 11. Sep. 2025, 18. Sep. 2025) über den technischen Stand, Schulungen und die Einbindung in den Landes‑Rahmenvertrag. Die AfD‑Fraktion stellte ergänzende Fragen zur Funktionsweise, Beschränkungen und rechtlichen Grundlagen, die ebenfalls beantwortet wurden.

Die Beschlüsse zeigen, dass Salzgitter sowohl infrastrukturelle Herausforderungen wie Lärm und Verkehrssicherheit adressiert als auch soziale Unterstützung und Sicherheitsfragen aktiv bearbeitet – ein umfassender Kurs für die kommenden Jahre.