Gifhorn

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und einer Debatte über Extremismus: Der Landkreis Gifhorn hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

📊 Haushalt 2026 beschlossen

Der Kreistag verabschiedete am 10. Dezember 2025 den Haushaltsplan für das Jahr 2026. Die Beratungen dazu fanden bereits im November im Ausschuss für Haushalt und Controlling statt. In der gleichen Sitzung wurden mehrere überplanmäßige Ausgaben für 2025 genehmigt, darunter 592.900 Euro für Wahlkosten, 63.000 Euro für die Unterbringung fortgenommener Tiere und 217.000 Euro für die Erneuerung der Brandmeldeanlage der BBS I.

🏫 Förderschule und Ganztagsbetreuung

Die Zukunft der Förderschule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung war ein zentrales Thema. Der Kreistag beschloss am 10. Dezember eine Zuwendungsvereinbarung mit der Lebenshilfe Gifhorn gGmbH und stimmte einer Interimsvereinbarung mit der Stadt Wolfsburg über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern zu, die mit Mehrkosten von etwa 249.000 Euro verbunden ist. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die „Schule der Zukunft“ langfristig zu erhalten und dafür Landes- und Bundesmittel zu beantragen, wurde mit 48 zu 3 Stimmen abgelehnt. Für die Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 wurde im Jugendhilfeausschuss am 12. März 2026 eine entsprechende Jugendhilfevereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen beraten.

🚸 Verkehrssicherheit und ÖPNV

Der Kreistag beschloss am 10. Dezember die finanzielle Förderung der Präventionsarbeit der Kreisverkehrswacht Gifhorn mit 7.000 Euro für 2026. Zudem wurde die Einführung eines App-gestützten Ersthelferalarmsystems („First-Responder-App“) beschlossen. Die Verwaltung soll geeignete Systeme prüfen und Fördermöglichkeiten ausloten. Im Ausschuss für Verkehr wurde im März 2026 über ein neues Linienkonzept für den südlichen Papenteich und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen „Stüde - Mühlenfuhren“ an der Kreisstraße 30 beraten.

🐛 Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Die flächenübergreifende Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners war Thema im Kreistag und in mehreren Fachausschüssen. Der Kreistag beschloss am 10. Dezember, die Verwaltung zu beauftragen, ein länder- und landkreisübergreifendes Konzept zu erarbeiten und das Land Niedersachsen zur finanziellen Beteiligung aufzufordern. Im April 2026 wurde im Kreistag zudem die Anpassung der Zuschusskriterien für die Kostenübernahme bei der Bekämpfung im Kreisgebiet behandelt.

🗳️ Politische Kontroversen

In der Kreistagssitzung am 11. Februar 2026 wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kritische Infrastruktur schützen – Linksextremismus nicht mehr verharmlosen“ mit 49 zu 5 Stimmen abgelehnt. Ein weiterer AfD-Antrag zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit durch Verwaltungsverschlankung wurde beraten. Ein Dringlichkeitsantrag der B.I.G.-Sassenburg zu einer Resolution über die Berichterstattung zu Drohnensichtungen bei Meine wurde im Dezember 2025 mit 47 zu 4 Stimmen abgelehnt.

🔍 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Kreistag stimmte am 10. Dezember einer Erhöhung der Taxentarife um etwa 25 Prozent zu. Im Umweltausschuss standen im März 2026 unter anderem das Klimaschutzkonzept, der Energiebericht 2024 und der Arbeitsplan für Photovoltaik auf landkreiseigenen Gebäuden auf der Tagesordnung. Im Sozialausschuss wurden im Februar 2026 der 2. kommunale Handlungsplan Inklusion und der Sozialpsychiatrische Plan 2025 vorgestellt.