Gifhorn

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und Notruf-Optimierung: Der Landkreis Gifhorn hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏫 Schulbau und Inklusion

Die Förderschule Geistige Entwicklung stand gleich mehrfach im Fokus. Der Kreistag beriet über eine ganzheitliche Planung für das Schuljahr 2027/2028. Konkret wurden für den Standort Meinersen Mobilbauten ab dem Schuljahr 2027/28 bereitgestellt. Für den Standort Wittingen wurde die Beschaffung einer Erstausstattung genehmigt. Parallel arbeitete die Fachgruppe zur Gleichstellung an einem Handlungsplan Inklusion und diskutierte Möglichkeiten inklusiver Arbeit im sozialpsychiatrischen Bereich.

🚨 Sicherheit und Infrastruktur

Ein zentrales Thema war die Optimierung des Bevölkerungsschutzes. Der Kreistag beschäftigte sich mit der Durchführung einer Organisationsuntersuchung zur Optimierung der Betriebssicherheit und Qualität des Notrufs 112. Zudem wurden die Ergebnisse einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ein geplantes Bevölkerungsschutzzentrum vorgestellt und das weitere Vorgehen beraten. Im Bereich Verkehr wurde die Beendigung der ÖPNV-Vereinbarung mit dem Regionalverband Braunschweig und die Defizitregelung für die Jahre 2023–2025 behandelt.

💰 Wirtschaft und Verwaltung

Im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Regionalentwicklung wurden zwei konkrete Beschlüsse gefasst: Mit jeweils einstimmigen Ergebnissen (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen) wurden eine Übergangsregelung zur KMU-Förderrichtlinie 2023-2028 bis zum 30.11.2030 sowie eine Übergangsregelung zur Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten bis zum 30.11.2029 beschlossen. Auf Kreistagsebene wurden zudem die Auflösung der Stabsstellen Integration und Regionalentwicklung sowie geplante Strukturveränderungen der Kreisverwaltung beraten.

Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf langfristiger Infrastrukturplanung – insbesondere im Schulbereich – und der Modernisierung kritischer Dienstleistungen wie dem Notruf.