Braunschweig, Stadt

Von Tempo-30-Zonen bis zur Förderung eines neuen Nachbarschaftszentrums: Die Braunschweiger Stadtbezirksräte und Ausschüsse hatten in den letzten Wochen ein breites Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🚦 Verkehr und Sicherheit

Tempo 30 und Geschwindigkeitsmessungen: Der Stadtbezirksrat Weststadt (221) beschloss mit 12 zu 0 Stimmen, eine Tempo-30-Zone auf einem Teilstück der Elbestraße einzurichten. Ebenfalls einstimmig wurde die Anschaffung eines weiteren Geschwindigkeitsmessdisplays für den Rheinring beschlossen, mit einem Budget von bis zu 3.500 Euro aus Bezirksmitteln. Im Stadtbezirk Hondelage-Volkmarode (111) wurde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Dammstraße beraten.

Winterdienst: Das Thema Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen wurde in mehreren Gremien behandelt. Der Ausschuss für Mobilität beschloss, die Verwaltung zu beauftragen, mit der ALBA Braunschweig GmbH die Möglichkeiten für einen verbesserten Winterdienst zu klären.

🏘️ Stadtentwicklung und Soziales

Nachbarschaftszentrum und „Soziale Stadt“: Im Westlichen Ringgebiet (310) wurde ein interfraktioneller Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für ein Nachbarschaftszentrum beraten. Der Stadtbezirksrat Weststadt (221) beschloss einstimmig die Aufnahme des „Emsviertels“ in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“. Die Stadt plant dafür einen Eigenanteil von rund 7,94 Millionen Euro.

Pflege und Tagesbetreuung: Im Ausschuss für Soziales und Gesundheit wurde ein Antrag beraten, das Angebot an Tagespflegeplätzen in Braunschweig bis 2030 zu verdoppeln und ein Maßnahmenpaket zur Anwerbung von Pflegekräften zu entwickeln. Im Stadtbezirksrat Weststadt (221) wurde dem Raumprogramm für den Neubau einer Kindertagesstätte Unstrutstraße mit drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen zugestimmt.

🌳 Umwelt, Grünflächen und Spielplätze

Bäume und Spielplatzumgestaltung: Der Umwelt- und Grünflächenausschuss beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Mittel für Nachpflanzungen gefällter Stadtbäume zu prüfen. Ebenfalls beschlossen wurde die Teilumgestaltung des Spielplatzes im Theaterpark. In verschiedenen Stadtbezirken wurden Umgestaltungen von Spielplätzen (z.B. Am Mooranger, im Möhlkamp) und die Erneuerung des Wegesystems im Bürgerpark beraten.

🔧 Infrastruktur und Bauprojekte

Barrierefreiheit und Schulwege: In zahlreichen Stadtbezirken stand der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen auf der Tagesordnung (z.B. Herzogin-Elisabeth-Straße, Geiteldestraße). Im Schulausschuss wurden die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung und die Ergebnisse einer Elternbefragung zum Mittagessen beraten.

Finanzen und Feuerwehr: Der Ausschuss für Finanzen beschloss einstimmig die Berufung von Ortsbrandmeistern in Ehrenbeamtenverhältnisse, die Übernahme einer Bürgschaft für die Hafenbetriebsgesellschaft und die Neufassung der Richtlinie für Kreditaufnahmen. Zudem wurden Zuwendungen für verschiedene Vereine, wie die DLRG oder den Förderkreis Gut Steinhof, bewilligt.

Die Sitzungen zeigen einen starken Fokus auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Stärkung sozialer Infrastruktur und die nachhaltige Entwicklung der Stadtteile.