Braunschweig, Stadt

Zwischen Kita-Ausbau, Verkehrsprojekten und der großen Frage nach dem neuen Ganztag: In den letzten Wochen war in Braunschweigs politischen Gremien viel in Bewegung. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🏫 Ausbau der Ganztagsgrundschulen

Ein zentrales Thema zog sich durch mehrere Stadtbezirksräte und den Schulausschuss: die geplante Umwandlung von acht Grundschulen in Ganztagsschulen zum Schuljahr 2027/2028. Die betroffenen Schulen sind Broitzem, Edith Stein, Gliesmarode, Hinter der Masch, Hondelage, Mascheroder Holz, Veltenhof und Völkenrode/Watenbüttel. In den Bezirksräten 111 (Hondelage-Volkmarode), 112 (Wabe-Schunter-Beberbach), 310 (Westliches Ringgebiet) und 322 (Nördliche Schunter-/Okeraue) wurde diesem Vorhaben in Anhörungen jeweils einstimmig oder mit großer Mehrheit zugestimmt.

🚸 Investitionen in Kinderbetreuung und Jugendhilfe

Der Jugendhilfeausschuss fasste eine Reihe konkreter Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen. So wird dem Raumprogramm für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Unstrutstraße mit drei Krippen- und zwei Kindergartengruppen (davon eine Integrationsgruppe) zugestimmt. Außerdem wird die Aufnahme von sieben zusätzlichen Gruppen der Betriebskita „Kinderhaus Frech Daxe“ der VW Financial Service AG in die städtische Förderung zum 1. August 2026 beschlossen. Dies verursacht voraussichtliche Mehrkosten von rund 1,15 Millionen Euro jährlich. Für die Einrichtung eines „Orts für Kinderrechte“ im Stadtzentrum wurden der Herzogin-Anna-Amalia-Platz, der Inselwall Park und der Kohlmarkt als mögliche Standorte benannt, wobei eine Machbarkeitsstudie für den ersten Platz in Auftrag gegeben wird.

🚋 Weichenstellungen für den Nahverkehr

Im Ausschuss für Mobilität wurde die Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrsnetzes (Teilnetz 40) an die Braunschweiger Verkehrs GmbH (BSVG) für weitere zehn Jahre auf den Weg gebracht. Zudem wurden die Gleisoberbauformen für mehrere Sanierungsprojekte der Straßenbahn festgelegt: Auf der Langen Straße wird ein Rasengleis gebaut, an der Wendeschleife Heideblick und auf den Rampen über die A2 kommen vorrangig Schottergleise zum Einsatz. Für den barrierefreien Ausbau mehrerer Bushaltestellen – darunter „Schwarzer Kamp“ (Madamenweg) und „Raabestraße“ (Rüningenstraße) – gab es grünes Licht.

🏗️ Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Der Rat der Stadt beschloss wichtige Weichen für die künftige Entwicklung. Dazu zählt ein Grundsatzbeschluss zum „Wohnungsbauturbo“, der die Zuständigkeiten für Bauvorhaben nach § 36a BauGB regelt. Zwei neue Gebiete wurden zur Aufnahme in die Städtebauförderung angemeldet: Das Emsviertel für das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ (mit einem städtischen Eigenanteil von 7,94 Mio. Euro) und der „Große Hof“ für „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (Eigenanteil: 7,9 Mio. Euro). Zudem wurde die kommunale Wärmeplanung für Braunschweig mit einem um eine Maßnahme erweiterten Katalog verabschiedet.

🚲 Verkehr und Sicherheit in den Stadtteilen

Die Bezirksräte waren mit einer Vielzahl von Anliegen aus den Quartieren befasst. Im Südwesten (Bezirk 222) wurde die Wiederherstellung des Bouleplatzes in Rüningen beantragt und der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Pfarrgasse“ befürwortet. In Hondelage-Volkmarode (Bezirk 111) beschloss der Bezirksrat unter anderem, die Sicherheit der Querung der Schapenstraße für Grundschüler zu erhöhen und eine Fahrradservicestation in Schapen zu errichten. Im Westlichen Ringgebiet (Bezirk 310) gab es Anträge für Tempo 30 auf dem gesamten Madamenweg und die Begrünung des Trennstreifens des Ringes zwischen Triftweg und Madamenweg.

Die politischen Beschlüsse der letzten Wochen zeigen einen Schwerpunkt auf der zukunftsfähigen Ausgestaltung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie auf konkreten Verbesserungen der Verkehrssituation in den Stadtteilen.