Braunschweig, Stadt

Zwischen Mai und Juni 2026 standen in Braunschweig zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Von der Sanierung von Schulen und Radwegen über die Planung neuer Wohn- und Gewerbegebiete bis hin zur Kinderbetreuung und Pflege – die Gremien hatten ein volles Programm.

🏗️ Bauen, Sanieren und Planen

Der Ausschuss für Planung und Hochbau stimmte mehreren großen Bauvorhaben zu. Dazu zählen die Sanierung und Erweiterung des Wilhelm-Gymnasiums für rund 14,6 Millionen Euro, die Dachsanierung des Schützenhauses Heidberg (838.000 €) und die Fenstersanierung der Grundschule Gliesmarode (450.000 €). Zudem wurde die Planung für den CoLiving Campus gemeinsam mit der TU Braunschweig vorangetrieben. Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Aufnahme des Gebiets „Großer Hof“ in das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Die Stadt beantragte Fördermittel und erklärte sich bereit, einen Eigenanteil von rund 7,9 Millionen Euro zu tragen.

🚴‍♂️ Verkehr und Mobilität

Im Bereich Verkehr gab es konkrete Beschlüsse und kontroverse Debatten. Der Ausschuss für Mobilität stimmte der Sanierung des Radwegs an der Helmstedter Straße und der Verbreiterung des Radwegs am Cyriaksring zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Fuß- und Radwegen mit abgeschalteter Beleuchtung so schnell wie möglich eine durchgehende LED-Beleuchtung einzurichten. Zwei Anträge der CDU zur Parkgebührenordnung – unter anderem für kostenfreies Parken am Wallring und an Samstagen – wurden im Finanzausschuss mit 3 zu 8 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde dort ein Antrag, Mittel für neue Radwege zur Hälfte für die Sanierung bestehender Wege umzuwidmen.

🧒 Kinderbetreuung und Ganztagsschulen

Ein zentrales Thema war die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Der Jugendhilfeausschuss beschloss eine Übergangsregelung für die Kooperativen Ganztagsgrundschulen (KoGS). Der Schulausschuss beantragte zudem, acht weitere Grundschulen zum Schuljahr 2027/2028 in Ganztagsschulen umzuwandeln. Für die Betriebskita der VW Financial Service AG (Kinderhaus Frech Daxe) wurde die Aufnahme in die städtische Förderung für sieben zusätzliche Gruppen beschlossen. Der Jugendhilfeausschuss stimmte außerdem der Neufassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege zu.

💰 Finanzen und Beteiligungen

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung fasste zahlreiche Beschlüsse zu Jahresabschlüssen und Entlastungen. So wurden unter anderem die Jahresabschlüsse für das Städtische Klinikum Braunschweig gGmbH und die Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH für 2025 festgestellt. Der Ausschuss stimmte der Aufnahme von Konzernkrediten in Höhe von bis zu 60,06 Millionen Euro für Investitionen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH zu. Zudem wurde ein Zuschuss von bis zu 70.000 Euro für die Einführung zentraler Schlüsselsafes in Sporthallen bewilligt.

🌳 Umwelt, Grünflächen und Soziales

Der Umwelt- und Grünflächenausschuss lehnte einen Antrag für klimagemäße Ernährung bei städtischen Veranstaltungen mit 6 zu 3 Stimmen ab. Ein Antrag zur Einführung eines Nachtfahrverbots für Mähroboter wurde zur weiteren Beratung an den Rat verwiesen. Im Sozialausschuss wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Stabilisierung und zum Ausbau von Pflegeplätzen sowie zur Anwerbung von Pflegekräften beschlossen. Ein ursprünglicher CDU-Antrag zum gleichen Thema wurde hingegen abgelehnt.

Die Sitzungen der vergangenen Wochen zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit der konkreten Infrastruktur vor Ort, der Zukunftssicherung sozialer Angebote und langfristigen Planungen für die Stadtentwicklung befasst.