Braunschweig, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse dominierten das Gesundheitswesen, umfangreiche Kultur‑ und Stadtentwicklungsprojekte sowie neue Sicherheits‑ und Integrationsmaßnahmen. Die Beschlüsse zeigen, wie Braunschweig gleichzeitig seine Infrastruktur modernisiert, das kulturelle Angebot ausbaut und gesellschaftliche Teilhabe stärkt.

🏥 Städtisches Klinikum Braunschweig – Wirtschaftsplan 2026

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung verabschiedete den Wirtschaftsplan 2026 des Städtischen Klinikums. Der Plan sieht ein Zwei‑Standorte‑Konzept, Investitions‑ und Stabilisierungsstrategien zur Bewältigung prognostizierter Defizite vor und verlangt einen Anweisungsbeschluss für die Stadtvertreter in der Gesellschafterversammlung. Parallel wurden die Wirtschaftspläne der Braunschweiger Verkehrs‑GmbH, der Veranstaltungsstätten‑GmbH, der Stadtbad‑GmbH und weiterer kommunaler Gesellschaften beschlossen – alle mit Investitionsschwerpunkten von neuen Stadtbahn‑Fahrzeugen bis zu Sanierungen von Sportanlagen.

🎶 Haus der Musik – neues Kulturzentrum im ehemaligen Karstadt‑Gebäude

Der Rat beschloss die Errichtung des „Hauses der Musik“ an der Poststraße 5, das eine Musikschule, einen Konzertsaal und einen „Dritten Ort“ vereinen soll. Finanziert wird das Projekt über eine gemeinnützige Stiftung, die von der New Yorker SE gegründet wird; die Stadt stellt das Grundstück bereit und beteiligt sich finanziell. Weitere kulturelle Vorhaben wurden beschlossen: die SPD‑Fraktion beantragte einen Geschichts‑ und Erinnerungsort in der ehemaligen JVA Rennelberg, und die Grünen‑Fraktion legte das Ehrenamtsprogramm „Löwenstark“ vor, das die Ehrenamtskarte attraktiver machen und einen Zuschuss zum Deutschlandticket prüfen will.

🏘️ Bebauungsplan Rautheim‑Möncheberg & Flächennutzungsplan Feldstraße

Im Rat wurden mehrere Bauvorhaben beschlossen. Der Bebauungsplan Rautheim‑Möncheberg (RA 29) erstreckt sich über mehrere Stadtgebiete (Lehmweg, Am Rautheimer Holze, Rüningen, Broitzem, Rautheim) und beinhaltet die Behandlung von Stellungnahmen sowie den Rückzug von Teilen des Aufstellungsbeschlusses. Parallel wurde die 123. Änderung des Flächennutzungsplans Feldstraße beschlossen, nachdem ein Verfahrensmangel im vorherigen Bebauungsplan behoben wurde; die Kernplanung bleibt unverändert, jedoch wurden neue Stellungnahmen von Behörden und Öffentlichkeit berücksichtigt.

🛡️ Sicherheit & Integration: Silvester‑Schutzzone, Asylbewerber‑Arbeit & Kinder aus Gaza/Israel

Die Grünen‑Fraktion beantragte eine temporäre Schutzzone in der Innenstadt für Silvester 2025/2026, in der das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten ist; eine Evaluation soll die mögliche Verknüpfung mit einer dauerhaften Waffenverbotszone prüfen. Gleichzeitig stellte die CDU‑Fraktion einen Antrag zur Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber nach § 5 AsylbLG, während die FRAKTION BS einen Änderungsantrag ergänzte. Ein weiterer Antrag, unterstützt von der FRAKTION BS und der BIBS‑Fraktion, fordert die Aufnahme hilfsbedürftiger Kinder aus dem Gaza‑Streifen und Israel sowie die entsprechende Aufforderung an den Bundesinnenminister.

🌱 Klimaneutralität & Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung präsentierte ein Konzept für eine treibhausgasneutrale Stadtverwaltung nach § 18 NKlimaG, das bis 2040 CO₂‑Neutralität durch Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Contracting anstrebt. Parallel wurde das Bankspendenprogramm „Meine Bank für Braunschweig“ beschlossen, das Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, durch gezielte Spenden Bänke im öffentlichen Raum zu finanzieren oder zu erhalten.

Diese Entscheidungen prägen die kommenden Jahre Braunschweigs: ein stärkeres Gesundheits‑ und Verkehrssystem, ein neues kulturelles Zentrum, klare Bau‑ und Sicherheitsstrategien sowie ein konsequenter Schritt Richtung Klimaneutralität und gesellschaftlicher Teilhabe.