Braunschweig, Stadt

Zwischen Ganztagsausbau, Pflegepersonal und einem Runden Tisch für den Einzelhandel: Die Braunschweiger Gremien hatten im Juni ein breites Themenspektrum zu bewältigen. Der Rat fasste wegweisende Beschlüsse für die Zukunft der Stadt.

🏫 Bildung und Betreuung: Ganztag und neue Kita

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nimmt konkrete Formen an. Der Rat beschloss einstimmig die rechtlichen und konzeptionellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung ab August 2026. Parallel dazu beantragt die Stadt, acht weitere Grundschulen – darunter Broitzem, Gliesmarode und Hondelage – zum Schuljahr 2027/2028 in Ganztagsschulen umzuwandeln. Ein weiterer großer Schritt: Die Betriebskita der VW Financial Service AG, das „Kinderhaus Frech Daxe“, wird mit sieben zusätzlichen Gruppen in die städtische Förderung aufgenommen. Die voraussichtlichen Mehrkosten belaufen sich auf rund 1,15 Millionen Euro jährlich.

👵 Pflege und Soziales: Ziele gesetzt und Hilfe für Mieter

Wie kann die Pflege in Braunschweig gesichert werden? Der Rat verabschiedete einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, der darauf abzielt, Pflegeplätze zu stabilisieren und bedarfsgerecht auszubauen. Zudem sollen bestehende Aktivitäten zur Gewinnung von Pflegekräften gebündelt und vernetzt werden. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde eine kommunale Mieterrechte-Anlaufstelle („Mira“). Die Verwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie Betroffene niedrigschwellig Unterstützung bei der Anwendung des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes und der Durchsetzung des Mietspiegels erhalten können.

🛒 Wirtschaft und Einzelhandel: Runder Tisch und Gewerbeflächen

Mit knapper Mehrheit von 26 zu 22 Stimmen beschloss der Rat die Einrichtung eines „Runden Tisch Wolters“. Der Oberbürgermeister soll Vertreter von Geschäftsführung, Betriebsrat, Gastronomie, der Volksbank BraWo und der großen Ratsfraktionen zusammenbringen. Die Debatte um neue Gewerbeflächen fand einen Kompromiss: Statt sofort ein interkommunales Gewerbegebiet mit Salzgitter zu planen, wird die Verwaltung zunächst einen Bericht über reaktivierbare Flächenpotenziale im Stadtgebiet vorlegen. Parallel sollen die Gespräche mit Nachbarkommunen intensiviert werden.

🌳 Umwelt und Verkehr: Igel, Radwege und Parkgebühren

Zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Tieren wird die Verwaltung prüfen, ob ein nächtliches Betriebsverbot für Mähroboter im Stadtgebiet rechtlich möglich ist. Über den weiteren Ausbau der Radinfrastruktur gab es unterschiedliche Auffassungen: Ein Antrag der CDU, Mittel von neuen Velorouten auf die Sanierung bestehender Radwege umzuwidmen, wurde abgelehnt. Ebenso scheiterten Vorschläge für kostenloses Parken am Wallring und an Samstagen sowie eine „Brötchentaste“ (15 Minuten kostenfrei).

💰 Finanzen und Verwaltung: Entlastung und Investitionen

Der Oberbürgermeister erhielt für das Haushaltsjahr 2022 mit zwei Gegenstimmen die Entlastung. Für konkrete Projekte wurden Mittel freigegeben: 70.000 Euro für die Einrichtung zentraler Schlüsselsafes in Sporthallen und bis zu 60 Millionen Euro für Konzernkredite zur Finanzierung von Investitionen der Verkehrs-GmbH. Zudem stimmte der Rat der kurzfristigen Übernahme und Weitergabe von Hilfsgütern im Wert von 75.000 Euro an die ukrainische Partnerstadt Bila Zerkwa zu.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen akuten sozialen Herausforderungen, der Daseinsvorsorge für Familien und der Suche nach wirtschaftlichen Perspektiven.