Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Schwalmtal ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 19.062 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 16 Sitzungen, 171 Tagesordnungspunkte, 33 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Schwalmtal finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung, Schulraumnot und Windkraftdebatten: Die Gemeinde Schwalmtal hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen drehten sich um konkrete Bauprojekte, die Anpassung an den Klimawandel und die Bewältigung finanzieller Herausforderungen.
Die Entwicklung neuer Wohngebiete war ein Dauerthema. Im Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr wurde im Februar und März über mehrere Bebauungspläne beraten. Für das ehemalige Weuthen-Gelände in Waldniel (Flur 72) wurde ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans behandelt, der ein innerörtliches, durchmischtes Wohnquartier mit Dienstleistungsnutzungen und möglichem medizinischen Versorgungszentrum vorsieht. Auch die Änderung des Bebauungsplans „Kaiserpark“ (Wa/26) für ein Mehrfamilienhaus mit 9 Wohneinheiten sowie die Änderung des Plans „Am Nottbäumchen“ (Wa/23) für drei Mehrfamilienhäuser und Einzel-/Doppelhäuser standen auf der Agenda. Im März wurde zudem die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Wa/59 „Seniorenheim/ehemaliges Krankenhaus“ durchgeführt.
Der Haushalt 2026 und seine Folgen wurden intensiv beraten. Im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat wurden die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für 2026 behandelt. Die vorgeschlagenen Erhöhungen sollen einem prognostizierten Jahresfehlbetrag von etwa 7,7 Millionen Euro entgegenwirken. Der Rat beschloss außerdem die Einführung der Grundsteuer C für baureife, unbebaute Grundstücke mit einem Hebesatz von 2.328 Prozent, um die Bebauung zu fördern und mit Mehreinnahmen von rund 100.000 Euro zu rechnen. Die Schwalmtalwerke AöR passte ihre Tarife an: Der Wasserpreis erhöht sich ab Januar 2026, für einen 4-Personen-Haushalt bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von etwa 37,66 Euro.
Ein drängendes Problem ist der Raumbedarf am Gymnasium St. Wolfhelm. Durch die Umstellung von G8 auf G9 und eine mögliche Fünfzügigkeit benötigt die Schule zusätzliche Räume für das Schuljahr 2026/2027. Die Verwaltung schlug vor, vorübergehend Räumlichkeiten der Gemeinschaftshauptschule Schwalmtal zu nutzen und gleichzeitig Planungsschritte für einen Erweiterungsbau einzuleiten. Eine Containerlösung wurde als zu kostspielig abgelehnt. Parallel wurden im Ausschuss für Schule und Sport zahlreiche Investitionen für 2026 vorgestellt, darunter die Erneuerung von Heizungsanlagen, LED-Beleuchtung, Außenspielgeräten und die Sanierung von Fachräumen.
Die Gemeinde bereitet sich auf die Folgen des Klimawandels vor. Im Umweltausschuss und im Rat wurde das Klimafolgenanpassungskonzept beraten und beschlossen. Es beinhaltet Maßnahmen zur Bewältigung von steigenden Temperaturen, Trockenperioden und Starkregenereignissen. Ein weiteres kontroverses Thema war die Windenergie: Im Planungsausschuss wurden Anfragen der SPD- und FDP-Fraktionen zu Störungen durch Windenergieanlagen behandelt, und im Umweltausschuss gab die Verwaltung eine Mitteilung zu drei Anträgen auf Vorbescheide für neue Windenergieanlagen (WEA). Die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll, wurde ebenfalls diskutiert.
Verkehrssicherheit und Infrastruktur waren ebenfalls wichtige Punkte. Im Planungsausschuss wurde die Verkehrssituation im Ortsteil Hehler behandelt, mit Diskussionen über Verkehrsberuhigung, Geschwindigkeitskontrollen und die Umgestaltung von Kreuzungsbereichen. Ein Bürgerantrag zur Anlegung eines Wegenetzes im Baugebiet „Zum Burghof“ wurde besprochen; die Verwaltung schlug vor, nur punktuelle Ausbesserungen vorzunehmen. Die Sanierung der Brücke Schier wurde ebenfalls auf Basis von Bürgeranträgen beraten – die Verwaltung favorisiert eine Instandsetzung für etwa 10.000 Euro und eine Freigabe nur für Fußgänger und Radfahrer. Für die Kanalisierung der Bereiche Schagen und Lotzemer (35 betroffene Häuser) wurden im Verwaltungsrat der Schwalmtalwerke Planungen vorgestellt, mit geschätzten Kanalbaukosten von 1,535 Millionen Euro.
Die Sitzungen zeigen Schwalmtal in einer Phase der aktiven Entwicklung: Neue Wohnungen sollen gebaut, Schulen modernisiert und die Gemeinde finanziell sowie ökologisch für die Zukunft gerüstet werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Schwalmtal (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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