Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Brüggen ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 15.907 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 24 Sitzungen, 423 Tagesordnungspunkte, 63 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Brüggen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen neuen Gewerbegebieten, einer geplanten Tourismusabgabe und der Sanierung des Hallenbades: Die Burggemeinde Brüggen hat in den letzten Monaten eine Vielzahl kommunalpolitischer Themen beraten. Einige Vorhaben wurden bereits beschlossen, andere werden weiter diskutiert.
Die Gemeinde arbeitet an der planungsrechtlichen Sicherung und Erweiterung von Bau- und Gewerbegebieten. Der Bebauungsplan Brü/43 „Zwischen Borner Straße und Hagenkreuzweg“ wurde im Rat am 14. April 2026 mit einem Satzungsbeschluss weitergeführt. Für das Gewerbegebiet Holtweg/Solferinostraße in Bracht wurde die 72. Änderung des Flächennutzungsplans beraten. Ein neues Sondergebiet für Erholung und Freizeit (Camping, Ferienhäuser, Gastronomie) an der St.-Barbara-Straße ist in Planung (Bebauungsplan Brü/52). Auch die Ausweisung einer Windvorrangfläche in der Happelter Heide und die Erweiterung eines eingeschränkten Gewerbegebietes nördlich der Stiegstraße standen auf den Tagesordnungen.
Der Finanzausschuss beschloss am 26. März 2026 mit 17 Ja-Stimmen die Einführung einer zahlungspflichtigen Parkraumbewirtschaftung (Parkgebühren). Die Erhöhung der Hundesteuer ab 2027 wurde beraten. Die UBW-Fraktion hat die Einführung einer Tourismusabgabe von 2 € pro Person und Übernachtung beantragt, um zusätzliche Mittel für die touristische Infrastruktur zu generieren. Der Rat beschloss bereits am 16. Dezember 2025 die Hebesatzsatzung für 2026 sowie neue Gebührensatzungen für Friedhof, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung und Straßenreinigung.
Der Hauptausschuss stimmte am 24. März 2026 mit 16 Ja-Stimmen für die Übernahme einer Bürgschaft im Rahmen der kommunalen Trägerschaft des MVZ Schwalm-Nette GmbH. Der Rat bestellte am 14. April 2026 Vertreter für die Gesellschafterversammlung dieses MVZ. Die Förderung des Ehrenamts wurde konkretisiert: Der Rat beschloss Vergabekriterien und Vergünstigungen für die Ehrenamtskarte NRW, darunter kostenlose Bücherei-Mitgliedschaft und vergünstigte Eintritte. Zudem wurden mit 15 und 17 Ja-Stimmen Unterstützungen für das Bongert Open Air und das Dohlenfest 2026 bewilligt.
Der Rat beschloss am 16. Dezember 2025 mit 32 Ja-Stimmen eine interkommunale Vereinbarung zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung mit der Stadt Nettetal. Im Ausschuss für Bauen wurde die Förderung kleinerer privater Denkmalpflegemaßnahmen mit einem kommunalen Zuschuss von 10.000 € für 2026 beschlossen. Der Ausschuss stimmte am 20. Januar 2026 mit 13 Ja-Stimmen einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Ausweisung einer Fläche für Baumpflanzungen in Ortskernnähe zu. Die SPD-Fraktion beantragte ein „Wärme- und Kältekonzept 2040 für klimaneutrale Gemeindeliegenschaften“, das der Rat mit 26 Ja-Stimmen beschloss.
Die Bildung eines Behindertenbeirats und die Vorstellung eines Spielplatz- und Freizeitflächenkonzepts wurden im Ausschuss für gesellschaftliche Entwicklung behandelt. Die Schließung der Kindertageseinrichtung Gemeindekindergarten Born zum 31. Juli 2026 sowie die Schulentwicklungsplanung 2026 standen ebenfalls auf der Agenda. Die aktuelle Flüchtlingssituation und der Sachstand zur Bezahlkarte wurden regelmäßig berichtet.
Die kommunalpolitische Agenda in Brüggen zeigt eine breite Themenpalette von der klassischen Infrastrukturplanung bis zu sozialen und klimapolitischen Fragestellungen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Brüggen (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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