Nettetal, Stadt

Zwischen Windenergie, Kitaplätzen und Haushaltsplanung: In Nettetal standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🌬️ Windenergie und Bauplanung

Die planungsrechtlichen Grundlagen für die Windenergie wurden konkret: Der Ausschuss für Stadtplanung und Mobilität beriet im März über die 37. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Kaldenkirchener Feld/Heuacker. Die Vorlage sah die Schaffung von Grundlagen für bis zu zwei Windenergieanlagen vor. Parallel liefen mehrere Bauleitplanverfahren: So wurde die Erweiterung des Rewe-Esch-Marktes in Lobberich behandelt, und für das Gebiet „Parkhaus/Rettungswache Sassenfelder Kirchweg“ wurde ein Bebauungsplan auf den Weg gebracht, um die Erweiterung des Krankenhauses zu einem Fachzentrum für Orthopädie zu flankieren.

🧒 Bildung, Betreuung und Soziales

Mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit der Zukunft der jüngsten Bürger. Für die beiden Lobbericher Grundschulen soll eine ganzheitliche Machbarkeitsstudie den Ausbaubedarf prüfen. Zudem wurde eine Neufassung der Elternbeitragssatzung beraten, die unter anderem eine Anhebung der unteren Einkommensgrenze und einen systemübergreifenden Geschwisterrabatt vorsieht. Ein Antrag der CDU-Fraktion zielte auf die Einrichtung einer psychosozialen Hilfe für Schulabsentismus in Lobberich und Breyell ab. Im Mobilitätsbereich zeichnet sich eine Rückkehr zum SchokoTicket für Schüler zum Schuljahr 2026/27 ab, da das DeutschlandTicket Schule als zu teuer und unsicher eingestuft wurde.

💰 Haushalt, Gebühren und Investitionen

Die Haushaltsberatungen für 2026/2027 standen im Fokus. Neben der Einbringung des Haushaltsentwurfs gab es Anträge der Fraktionen zur Stellenplanung, darunter ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD für eine zusätzliche Vollzeitstelle in der Schulsozialarbeit. Gebührenanpassungen wurden für mehrere Bereiche beschlossen: Die Abwassergebühren steigen, während für das Friedhofswesen eine Gebührenbedarfsberechnung mit leichten Anpassungen vorgelegt wurde. Investitionen in die Infrastruktur waren ebenfalls Thema, wie die überplanmäßige Freigabe von Mitteln für eine neue Heizungsanlage in der Werner-Jaeger-Halle und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Turnhallen in Leuth und Kaldenkirchen.

🏠 Unterbringung und Stadtentwicklung

Die Unterbringung Geflüchteter war ein wiederkehrendes Thema. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich dafür aus, die Notunterkunft in der Buschstraße in eine dauerhafte Einrichtung umzuwidmen, um Kosten zu senken und Planungssicherheit zu schaffen. Für die Stadtentwicklung in Kaldenkirchen wurde das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) weiter vorangetrieben, das Fördermittel des Landes nutzen soll.

🌳 Umwelt, Klima und Verkehr

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nahm das Klimafolgenanpassungskonzept zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen. Zudem wurde das Handlungskonzept zum Starkregenrisikomanagement für den Kreis Viersen behandelt. Im Verkehrsbereich ging es um die Schulwegsicherheit, unter anderem mit der geplanten Einrichtung einer Einbahnstraße an der KGS Am Königsbach und einer Anfrage zur Sicherheit an der KGS Lobberich. Für den Radverkehr wurde die Sanierung des Weges an der Krickenbecker Allee geplant und eine Änderung der Führung am Kreisverkehr Kempener Straße beraten.

Die Sitzungen zeigten ein breites Spektrum an Themen, von langfristigen Investitionen in Energie und Bildung bis hin zu akuten Fragen der Unterbringung und Verkehrssicherheit.