Teltow-Fläming

Von der Kita-Gebührenanpassung bis zum neuen Landschaftsschutzgebiet: In Teltow-Fläming wurden in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Weichen gestellt. Der Kreistag fasste im Juni eine Reihe konkreter Beschlüsse, während in den Fachausschüssen zahlreiche Projekte vorbereitet wurden.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend & Familie: Gebühren und Förderung

Ein Thema zog sich durch mehrere Sitzungen: die Aktualisierung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Unterausschuss Jugendhilfeplanung befassten sich damit, und im Juli wurde die Änderung der Grundsätze schließlich beschlossen. Parallel dazu wurden die Qualitätsstandards für Jugendarbeit überarbeitet und die Richtlinie zur Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe geändert. Für die neue Oberschule in Ludwigsfelde wurde zudem die Schulsozialarbeit beschlossen.

🌳 Umwelt & Infrastruktur: Schutz und Investitionen

Mit breiter Mehrheit beschloss der Kreistag die Einleitung des Verfahrens zur Unterschutzstellung des geplanten Landschaftsschutzgebietes "Wierachteiche - Zossener Heide". Diesem Beschluss gingen positive Empfehlungen aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss voraus. Ebenfalls beschlossen wurde die Verwendung von über 32 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität". Die Mittel sind für drei Schwerpunkte vorgesehen: den Neubau eines Feuerwehrtechnischen Zentrums, Photovoltaikanlagen auf Schulen und einem Übergangswohnheim sowie Bildungsinvestitionen wie den Neubau der Oberschule Ludwigsfelde.

🏛️ Personal & Organisation: Posten und Verträge

Der Kreistag traf im Juni eine Reihe von Personalentscheidungen. So wurde ein neuer Beigeordneter gewählt, die Amtsleitung der Unteren Bauaufsichtsbehörde besetzt und Vertreter für Gremien wie den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft oder den Stiftungsrat Schloss Wiepersdorf bestellt. Zudem wurden wichtige Verträge vergeben: für die Kraftstoffbeschaffung des Rettungsdienstes, die Bewachung einer Gemeinschaftsunterkunft in Ludwigsfelde und die Lieferung von Erdgas für die Kreisliegenschaften.

📜 Politische Anträge: Zustimmung und Ablehnung

Mehrere Anträge der Fraktionen wurden im Kreistag abschließend behandelt. Ein gemeinsamer Antrag von SPD/Grünen und CDU/BV/VUB/FDP zur Verhinderung der Schließung der Kinderabteilung im Krankenhaus Ludwigsfelde fand Zustimmung. Ebenfalls beschlossen wurde ein Konzept zur Instandsetzung von Stauanlagen zur Wasserrückhaltung. Zwei Anträge zur Beflaggung von Dienstgebäuden – einer von der AfD, einer von CDU/BV/VUB/FDP – wurden dagegen abgelehnt. Der Antrag auf eine jährliche Vergabekonferenz wurde zurückgestellt.

Die Sitzungen zeigen einen aktiven Kreistag, der sowohl alltägliche Verwaltungsaufgaben als auch langfristige Projekte für die Infrastruktur und den Umweltschutz im Landkreis voranbringt.