Luckenwalde, Stadt

In den vergangenen Monaten hat der Kreistag Teltow‑Fläming – dem Verwaltungsrahmen, in dem auch Luckenwalde liegt – zentrale Entscheidungen zu Personal, Verkehr, Kinderbetreuung und Umwelt getroffen.

⚖️ Externe Rechtsunterstützung und Untätigkeitsklagen

Im Kreistagssitzung vom 23. Februar 2026 wurde die Beauftragung einer externen Anwaltskanzlei (TOP N 28) beschlossen. Ziel ist die Bearbeitung zweier Untätigkeitsklagen und die rechtliche Begleitung weiterer Widerspruchsverfahren, ein Schritt, der das Rechtsrisiko des Landkreises reduzieren soll.

🏛️ Personal‑ und Vertretungsaufgaben im Landkreis

Mehrere Stellen wurden neu ausgeschrieben oder nachbesetzt:

• Öffentliche Ausschreibung für die Stelle Beigeordnete/Beigeordneter (Dezernat III) (Ö 6).
• Besetzung der Prüfer‑Stelle im Rechnungsprüfungsamt (Ö 8).
• Nachbesetzung der Vertretung des Landkreises in der Trägerversammlung des Jobcenters (Ö 9).
• Bestellung eines Mitglieds für den Nahverkehrs‑Beirat (Ö 10) und eines Vertreters im Aufsichtsrat der VTF (Ö 11).
  Diese Personalentscheidungen sichern die Kontinuität in Verwaltung, Sozial‑ und Verkehrsaufgaben.

🚍 Verkehr und Rufbus‑Sicherung

Der Haushalt 2026 enthält mehrere Änderungsanträge, die das Rufbus‑System schützen:

• Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept (Ö 10.1) und zur Haushaltssatzung (Ö 10.2) fordern den Erhalt des Rufbus‑Angebots.
• Zusätzlich wird ein Komfortzuschlag für den Rufbus (Ö 31) diskutiert, um die Attraktivität des Angebots zu erhöhen.
  Parallel wurde ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag (Ö 28) für die Verkehrsgesellschaft Teltow‑Fläming bis 2036 beschlossen, was langfristige Verkehrsplanung sichert.

👶 Kita‑Finanzierungsneuordnung und Kinderbetreuung

Der Kita‑Finanzierungsneuordnungsgesetz (KitaFinNG) (Ö 20) wurde vorgestellt: ab 1. August 2026 soll die gesetzliche Finanzierung neu ausgerichtet werden. Im Zuge dessen wird der öffentlich‑rechtliche Vertrag mit Gemeinde Großbeeren aufgehoben (Ö 23) und ein neuer Vertrag mit Stadt Jüterbog geschlossen (Ö 24), um die Kindertagesbetreuung künftig direkt im Landkreis zu organisieren.

🌱 Umwelt‑ und Naturschutzprojekte

Zwei Anträge der AfD‑Fraktion (Ö 22, Ö 8 im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt) fordern die Ertüchtigung von Förderwerken und Wehren aus dem Naturschutzfonds im Rahmen der Melioration. Gleichzeitig plant der Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV) die eingeführte getrennte Bioabfallerfassung (Ö 21), ein Schritt zur Abfallreduktion im gesamten Landkreis.

Die Beschlüsse zeigen, dass Luckenwalde und das Umland in den nächsten Jahren von einer stabilisierten Verwaltung, verbesserten Verkehrsangeboten, einer reformierten Kita‑Finanzierung und gezielten Umweltmaßnahmen profitieren werden.