Rheingau-Taunus-Kreis

Von Schulplätzen und Windrädern bis zur Abfallgebühr: Die Gremien des Rheingau-Taunus-Kreises hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu beraten. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der Bildung, während auch die Weichen für die Nahverkehrs- und Abfallwirtschaft der kommenden Jahre gestellt wurden.

🏫 Bildung: Kapazitäten und Konzepte unter Druck

Die Einführung eines Losverfahrens für den Wechsel auf weiterführende Schulen ab 2025/26 sorgt für Handlungsbedarf. Um Überlastungen an den Gymnasien in Taunusstein und Idstein abzufedern, wird geprüft, dort jeweils eine zusätzliche Eingangsklasse für das Schuljahr 2026/27 einzurichten. Parallel steht die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ab 2026/27 an. Das dafür notwendige Rahmenkonzept beziffert den Investitionsbedarf auf 38,75 Millionen Euro. Zudem wurde die Fortführung des Schulprojekts an der Gutenbergschule Eltville beraten, das den Hauptschulabschluss an einer Realschule ermöglicht.

🚌 Verkehr und Energie: Nahverkehrsplan und Widerstand gegen Ultranet

Für die Zukunft des ÖPNV wurde die Neuaufstellung des gemeinsamen Nahverkehrsplans mit Wiesbaden beraten. Dieser sieht eine Verbesserung des Angebots und eine Steigerung der Betriebsleistung bis 2032 vor. Gleichzeitig spricht sich eine Arbeitsgruppe aus Kreis und Kommunen weiterhin gegen die Gleichstromfreileitung „Ultranet“ aus und unterstützt eine Klage dagegen. Im Kreistag lagen zudem Anträge zu Ortsumgehungen in Idstein-Eschenhahn und Schlangenbad-Wambach sowie zur Sicherheit des Wörsdorfer Bahntunnels vor.

♻️ Abfall und Gebühren: Neue Kalkulation und höhere Beiträge

Die Abfallwirtschaft steht vor Anpassungen: Für die Jahre 2026 bis 2028 wurde eine Neukalkulation der Abfallgebühren beraten, die eine Anpassung der Sätze für Haus- und Gewerbemüll vorsieht. Langfristig ist eine Zusammenlegung der Tarifgebiete Rheingau und Untertaunus ab 2029 geplant. Zudem soll die Gebühr für den Anschluss von Brandmeldeanlagen an die Leitstelle von 53 auf 90 Euro monatlich erhöht werden, um die Kosten zu decken.

📋 Gesellschaft und Verwaltung: Von KI bis zu Konventionen

Der Kreistag befasste sich mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Kreisverwaltung. Zu internationalen Abkommen gab es Stellungnahmen: Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurden Fortschritte und Defizite, etwa in der Barrierefreiheit, beleuchtet. Zur Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen verwies die Verwaltung auf das gut aufgestellte lokale Hilfenetzwerk, sah aber aufgrund fehlender Ressourcen keine Möglichkeit für eine Gesamtbewertung. Zudem lagen Anträge verschiedener Fraktionen zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur sogenannten Bezahlkarte vor.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen akuten Handlungserfordernissen – besonders im Schulbereich – und der langfristigen Planung für Infrastruktur und Daseinsvorsorge.