Taunusstein, Stadt

Zwischen Straßenbau, Waldbewirtschaftung und einer angespannten Haushaltslage: Die Taunussteiner Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Sitzungsdaten zeigen eine Mischung aus konkreten Beschlüssen, laufenden Planungen und der Bewältigung finanzieller Herausforderungen.

🏗️ Neue Baugebiete und Verkehrsplanung

Die Stadtentwicklung bleibt ein zentrales Thema. So beschlossen sowohl der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität (SUM) als auch der Ausschuss für Hauptangelegenheiten, Finanzen, Wirtschaft und Digitales (HFWD) einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Heckigtgärten“ in Neuhof. Das geplante Wohngebiet umfasst eine Fläche von etwa 4,2 Hektar. Parallel wurde eine Prioritätenliste für künftige Baugebiete beschlossen, die regelmäßig fortgeschrieben werden soll. Für beschleunigte Bauvorhaben stimmte der SUM einem Kriterienkatalog zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ zu, der dem Magistrat mehr Entscheidungsspielraum einräumt. Der fortgeschriebene Verkehrsentwicklungsplan 2030 mit aktualisiertem Zielsystem und Maßnahmenkatalog fand ebenfalls breite Zustimmung in den Ausschüssen und Ortsbeiräten.

🌳 Entscheidungen zum Stadtwald und Halberg

Die Zukunft des Taunussteiner Stadtwaldes ist geklärt: Die Gremien sprachen sich dafür aus, die Bewirtschaftung weiterhin durch HessenForst durchführen zu lassen und auf die Einrichtung eigener Jagdbezirke zu verzichten. Ein größeres Investitionsprojekt steht beim Trainingsgelände Halberg an. Der Ausschuss für Generationen, Kultur und Ehrenamt (GKE) sowie der HFWD billigten eine Investitionszuschussvereinbarung mit dem SV Wehen Taunusstein e.V. für Sanierung und Erweiterung. Die städtische Förderung ist auf maximal 7,5 Millionen Euro gedeckelt und an Bedingungen wie die Sicherung von Trainingszeiten für andere Taunussteiner Vereine geknüpft. Eine Bundesförderung für dieses Projekt wurde jedoch nicht bewilligt.

💰 Konsolidierung und Gebühren

Die angespannte Haushaltslage zieht sich wie ein roter Faden durch die Beschlüsse. Der HFWD führte mit sofortiger Wirkung eine Stellenbesetzungssperre für vakante Stellen ein, von der lediglich Kindertagesstätten ausgenommen sind. Zur Entlastung des Haushalts wurde eine Erhöhung der Fahrpreise für den On-Demand-Verkehr „EMIL“ beschlossen: Der Komfortzuschlag steigt von 1,50 auf 2,00 Euro, die Kilometerpauschale von 0,15 auf 0,20 Euro. Die Zukunft des Dienstes ab 2027 ist noch offen; der Ausschuss sprach sich für eine Weiterführung aus, ließ aber drei Varianten mit unterschiedlichen Betriebsstunden und Kostenrahmen (zwischen 385.000 und 620.000 Euro) zur Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung. Ein Prüfauftrag zur möglichen Erweiterung der Stadtbücherei wurde auf das Jahr 2027 vertagt. Die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen wurden angepasst, während eine Einführung von Parkgebühren an öffentlichen Gebäuden und ein flächendeckendes Parkraummanagementkonzept abgelehnt wurden.

⚙️ Weitere Beschlüsse und Anträge

Weitere wichtige Entscheidungen betrafen die Organisation der Stadtwerke und die Digitalisierung. So beauftragte der HFWD die Erstellung eines Konsolidierungsplans für den Betriebszweig Bauhof der Stadtwerke und beschloss, die bestehenden Strukturen der Abwasserentsorgung beizubehalten. Die Livestream-Übertragung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wurde trotz angespannter Haushaltslage mehrheitlich befürwortet. Auf Antrag der Fraktionen wurden zudem die Prüfung einer Grundsteuer C sowie die Einrichtung von Angeboten zur sprachlichen und künstlerisch-musischen Frühförderung in Kitas in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.