Rüdesheim am Rhein, Stadt

Zwischen der Vorbereitung auf die Bundesgartenschau 2029 und konkreten Plänen für neue Kita-Gruppen und Solarparks war die kommunalpolitische Agenda in Rüdesheim am Rhein in den letzten Monaten vollgepackt. Die Gremien berieten über eine Vielzahl von Themen, die von städtebaulichen Großprojekten bis hin zu lokalen Verkehrsfragen reichten.

🏗️ Großprojekte: BUGA und Bauleitplanung

Die Vorbereitungen für die Bundesgartenschau 2029 waren in mehreren Sitzungen ein zentrales Thema. So berieten der Beirat Fremdenverkehrsgesellschaft und der Planungs- und Umweltausschuss über die Planung und den Bau einer Beleuchtungsanlage im Hafenpark sowie über die Ausweitung des eintrittspflichtigen Flächenumgriffs der Ausstellungsfläche. Parallel liefen wichtige Verfahren der Bauleitplanung: Für die Stadtteile Presberg und Assmannshausen wurden vorhabenbezogene Bebauungspläne für Solarparks beraten. Zudem standen Aufstellungsbeschlüsse für eine Ergänzungssatzung für den Weinstrand und zur Aufhebung des Bebauungsplans „Rüdesheim Mitte“ auf den Tagesordnungen verschiedener Ausschüsse und Ortsbeiräte.

🧒 Kinderbetreuung und Soziales

Ein Schwerpunkt lag auf der Kinderbetreuung. Die Stadtverordnetenversammlung behandelte eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Bedarf und Planung von Krippen- und Kita-Plätzen. Konkret wurde es mit dem TOP zur Einrichtung von fünf Kindertagesstättengruppen als Modul-Kita durch das St. Vincenzstift, der im Sozialausschuss und in mehreren Ortsbeiräten beraten wurde. Dieses Vorhaben bietet eine Erweiterungsmöglichkeit auf sechs Gruppen im Bedarfsfall.

🚗 Verkehr und Nahmobilität

Verkehrsthemen bewegten mehrere Gremien. So wurde ein Nahmobilitätsplan für die Stadtteile Aulhausen und Assmannshausen im Planungsausschuss und den entsprechenden Ortsbeiräten behandelt. Die Verkehrsführung auf dem Marktplatz war ebenfalls ein wiederkehrendes Thema. Zudem gab es Anfragen und Anträge zur Lärmreduzierung im Hafenpark, zur Umsetzung von Tempo-30-Zonen in Presberg und zur Schaffung öffentlicher Schnellladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge in allen Stadtteilen, die von mehreren Fraktionen und Ortsbeiräten eingebracht wurden.

💰 Finanzen, Digitalisierung und Verwaltung

Im finanziellen Bereich standen unter anderem die Aufstellung des Jahresabschlusses 2025, ein Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung 2026 und die Mittelverwendung nach dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz auf der Agenda. Die Digitalisierung der Verwaltung war ein wichtiges Antragsthema der WIR-Fraktion, die die Teilnahme am Landesförderprogramm „kommunal.digital.hessen“ und die Prüfung von Digitalisierungsmaßnahmen beantragte. Auch die Änderung der Hauptsatzung wurde in mehreren Instanzen beraten.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Wandel, die sich parallel auf ein bundesweit beachtetes Großevent vorbereitet und die alltäglichen Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Soziales und Daseinsvorsorge angeht.