Oestrich-Winkel, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Klimaschutz und der Zukunft eines Kulturdenkmals: In Oestrich-Winkel standen in den letzten Monaten wichtige kommunale Weichenstellungen an.

📊 Haushalt, Finanzen und Stellen

Der Haushalt für 2026 stand im Fokus: Die Stadtverordnetenversammlung beriet im März über die Aufstellung der Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan, das Investitionsprogramm sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Stadtwerke PLUS und Soziale Dienste. Ebenfalls behandelt wurden das Haushaltssicherungskonzept und die Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Bereits im Januar und Februar hatten sich auch die Ortsbeiräte mit dem Aufstellungsverfahren befasst. Zur Entlastung der Verwaltung wurden im Haupt- und Finanzausschuss die Wiederbesetzungssperren für zwei vakante Stellen – eine im Bauamt und eine im Finanzwesen – aufgehoben.

🔥 Feuerwehr: Neuer Entwicklungsplan und große Herausforderungen

Ein zentrales Thema war die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr für 2025. Die Analyse ergab: Die vier Wehren in den Stadtteilen funktionieren, doch es gibt große Herausforderungen. Dazu zählen der notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Oestrich, die Mitgliederwerbung und die geplante Erneuerung von Fahrzeugen. Der Plan dient als Grundlage für künftige Investitionen und Fördermittelanträge.

🌱 Klimaschutz und Dorfentwicklung

Die Stadt treibt ihre Klimaschutz-Agenda voran: Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen befasste sich mit der Fertigstellung des kommunalen Wärmeplans, der den Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung bis 2045 aufzeigen soll. Zudem wurde über den Umsetzungsstand des Klimaschutzkonzeptes berichtet, wobei der Fokus auf kommunalen Liegenschaften, Photovoltaik-Prüfungen und der Starkregenvorsorge lag. Für den Ortsteil Hallgarten wurde die Aufnahme in das hessische Dorfentwicklungsprogramm mit einer Fördersumme von 1,5 Millionen Euro über sechs Jahre vorbereitet.

🏛️ Kultur, Soziales und Infrastruktur

Die Zukunft des Brentanohauses Winkel war mehrfach Thema: Sollte das Land Hessen keine verbindliche Zusage für eine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von 75.000 Euro geben, ist die Auflösung der Trägergesellschaft vorgesehen. Im Bereich Kinderbetreuung wurden die Satzungen für Kitas, die dazugehörigen Gebühren sowie die Regelungen für Elternversammlung und Elternbeirat neu gefasst. Die Gebühren wurden dabei um 2 Prozent dynamisch angehoben. Zudem regte die SPD-Fraktion die Einführung eines digitalen „Bürokratie-TÜV“ an, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

📈 Jahresabschlüsse und Satzungsänderungen

Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 der Stadt zeigte einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von rund 1,8 Millionen Euro. Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe wurden ebenfalls festgestellt: Der Baubetriebshof schloss mit einem Verlust von etwa 240.000 Euro ab, während für die Stadtwerke ein Gewinn festgestellt wurde. Zudem wurden Satzungsänderungen beschlossen, darunter Anpassungen der Entwässerungsgebühren für 2026/2027 und der Stellplatz- und Ablösesatzung, die unter anderem den Ersatz von PKW-Stellplätzen durch Fahrradabstellplätze regelt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und Investitionen in Zukunftsthemen wie Feuerwehr, Klimaschutz und soziale Infrastruktur.