Oestrich-Winkel, Stadt

words.In den letzten Sitzungen stand Oestrich‑Winkel vor einer angespannten Finanzlage, wichtigen Reformen im Kindertages‑ und -betreuungsbereich sowie mehreren infrastrukturellen und planerischen Entscheidungen, die das Stadtbild und die regionale Zusammenarbeit prägen.

📊 Jahresabschluss 2024 – Defizit und Nachtragsaufwendungen

Der Magistrat stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2024 mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von 1.811.022,51 € und einem Jahresergebnis‑Defizit von 1.441.845,24 € fest. Zusätzlich wurden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 372.128,59 € (inneres Verwaltung, Sicherheit, soziale Leistungen usw.) nachträglich freigegeben; diese Mehrausgaben seien vollständig durch Minderaufwendungen anderer Budgetebenen gedeckt.

👶 Neufassung der Kindertages‑ und -betreuungssatzungen

Drei Satzungen wurden parallel überarbeitet:

• Betreuungssatzung für Kitas – angepasst an geänderte Fachbegriffe und aktuelle Gesetzeslage.
• Gebührensatzung – dynamische Erhöhung der Benutzungsgebühren um 2 % ab 2026.
• Eltern‑/Beiratssatzung – neue Aufgaben und Strukturen für Elternvertretungen.
  Alle Vorlagen enthalten Entwürfe für 2026 und Gegenüberstellungen zu den bisherigen Regelungen.

🏡 Verkauf des Erbpachtgrundstücks Tannenweg 1

Der Fachbereich Bauen leitete den Verkauf des Erbpachtgrundstücks Tannenweg 1. Die Unterlagen nennen die Transaktion, jedoch ohne Angabe von Kaufpreis oder konkretem Käufer – das Projekt bleibt damit ein wichtiger Schritt zur Optimierung des kommunalen Liegenschaftsbestands.

🍇 24. Verordnung zur Änderung der Weinverordnung – Gemarkungsgrenzen

Aufgrund einer EU‑Verordnung, die ab dem 31.12.2025 keine gemeindeübergreifenden Weinlagen mehr zulässt, soll die Gemarkungsgrenze zwischen Oestrich‑Winkel und Eltville am Rhein neu gezogen werden. Ziel ist die Neuordnung der Weinbergslagen Jungfer, Hendelberg und Doosberg und deren korrekte Eintragung in die Weinbergsrolle.

🌲 Beteiligung am Naturschutz‑Großprojekt Wispertaunus – Phase 1

Die Stadt beteiligte sich an der Planungsphase des Naturschutzprojekts Wispertaunus. Dabei stellt Oestrich‑Winkel Waldflächen für Kartierungsarbeiten bereit und liefert notwendige Daten. Eine Verpflichtung zur späteren Umsetzung besteht jedoch nicht.

Trotz eines spürbaren Haushaltsdefizits zeigt Oestrich‑Winkel mit den Reformen im Kinderbetreuungsbereich, der Liegenschaftsveräußerung und den planerischen Schritten in Wein‑ und Naturschutzfragen ein breit gefächertes Handeln, das sowohl finanzielle Stabilität als auch die Lebensqualität der Bürger im Blick behält.