Oestrich-Winkel, Stadt

Von Haushaltsplanung über neue Baugebiete bis zur Zukunft der Sporthalle: In Oestrich-Winkel standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben beschäftigten die Gremien. Der Bebauungsplan Nr. 97 „Nördlich des Bürgerzentrums“ in der Gemarkung Oestrich durchlief die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur sowie im Ortsbeirat Oestrich. Parallel wurde der Bebauungsplan „Marktplatz und Umgebung“ neu aufgestellt – hierfür wurden der bisherige Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre aufgehoben. Zudem berieten die Stadtverordnetenversammlung und alle historischen Ortsbeiräte über neue Gestaltungs- und Erhaltungssatzungen für die historischen Ortskerne von Winkel, Mittelheim und Oestrich.

💰 Haushalt, Gebühren und Finanzen

Die Aufstellung des Haushalts für 2026 war ein zentrales Thema. Das Aufstellungsverfahren zur Haushaltssatzung, inklusive der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe StadtwerkePLUS und Soziale Dienste, wurde in der Stadtverordnetenversammlung, im Haupt- und Finanzausschuss und in mehreren Ortsbeiräten behandelt. Dazu gehörten auch das Haushaltssicherungskonzept 2026 und die Festsetzung der Steuersätze. Konkret beschlossen wurden später die Anpassung der Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen, geänderte Vereinsförderrichtlinien und die Einführung einer Zisternensatzung zum Schutz des Wasserhaushalts.

🏀 Zukunft der Sporthalle Mittelheim

Ein lokales Thema bewegte besonders Mittelheim: Die grundsätzliche Entscheidung über die künftige Unterstützung der TG Mittelheim wurde im Haupt- und Finanzausschuss und im Ortsbeirat Mittelheim beraten. Den beigefügten Dokumenten zufolge wurden dabei finanzielle Zuschüsse oder eine mögliche Übernahme der Sporthallen-Liegenschaft durch die Stadt diskutiert.

🌿 Umwelt, Verkehr und Anträge

Weitere Themen rundeten das Bild ab. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Elsterbach im Rahmen des Programms „100 wilde Bäche“ wurde beraten. Die SPD beantragte die Einführung temporärer Spielstraßen in Oestrich-Winkel, über die in der Stadtverordnetenversammlung und zwei Fachausschüssen diskutiert wurde. Zudem ging es um einen Grenzänderungsvertrag mit der Hochschulstadt Geisenheim und die Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH.

👵 Seniorenpolitik und Service

Der Seniorenbeirat behandelte eine Vielzahl serviceorientierter Themen: Von der Vorstellung der EUTB-Beratungsstelle und Gesprächen mit Beauftragten für Menschen mit Behinderung über Bankdienstleistungen, den Apothekennotdienst und den Bürgerbus bis hin zu einer geplanten Veranstaltung zum Thema Erbrecht und Testament. Auch eine behindertengerechte Toilette am Friedensplatz und die Gestaltung der Johannisberger Straße in Winkel wurden angesprochen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus grundlegender Haushaltsplanung, konkreten Bauprojekten und der Diskussion über die Zukunft wichtiger sozialer und sportlicher Infrastrukturen in der Stadt.