Geisenheim, Hochschulstadt

Zwischen einem neuen Hotel am Rheingau-Bad, der Debatte um Windkraft und der Neuordnung der Feuerwehr – in Geisenheim wurde in den letzten Monaten kommunalpolitisch viel beraten. Die Sitzungen nach der Kommunalwahl brachten zudem personelle Weichenstellungen.

🏨 Neues Containerhotel am Rheingau-Bad

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im März die Aufstellung eines Bebauungsplans für ein innovatives „Containerhotel“ der Firma TIN INN. Das Hotel soll nördlich des Rheingau-Bades auf einer bisher unbebauten Fläche entstehen und kostengünstige, nachhaltige Übernachtungsmöglichkeiten bieten. Die Planung erfolgt im Regelverfahren mit Umweltprüfung, wobei erhebliche wasserrechtliche Belange, insbesondere der Grundwasserschutz, zu berücksichtigen sind.

💨 Kontroverse um Windenergie

Ein Antrag der Grünen zur Errichtung von Windenergieanlagen auf ausgewiesenen Flächen in Geisenheim wurde in mehreren Gremien behandelt. Der Antrag sieht vor, dass der Magistrat die Planung für vier Windräder einleiten und Bürger frühzeitig beteiligen soll. Ziel ist ein Windpark in einer gemeinsamen Besitz- und Betreibergesellschaft mit Bürgerbeteiligung, bei dem die Stadt die Mehrheit der Stimmrechte halten soll.

⚖️ Gremienbesetzungen und Ehrung

Nach der Kommunalwahl standen zahlreiche Personalentscheidungen an, darunter die Wahl von Ortsvorstehern, Ausschussvorsitzenden und Vertretern für Verbände. Zudem wurde mehrfach über den Antrag zur Benennung des Platzes vor dem Bachelin-Haus als „Walter-Hell-Platz“ mit Anbringung einer Gedenktafel beraten. Ein weiteres Thema war die Errichtung eines Memoriam-Gartens auf dem Friedhof in Stephanshausen, zu dem der Magistrat sich jedoch gegen das Projekt aussprach.

📈 Finanzen, Satzungen und Infrastruktur

Die Gremien befassten sich intensiv mit der Haushaltslage: Die Jahresabschlüsse 2023, 2024 und 2025 wurden geprüft, der Zwischenbericht zur Haushaltsabwicklung 2026 zur Kenntnis genommen und Zuweisungen aus dem Landesfinanzausgleich behandelt. Zudem wurden mehrere Satzungen aktualisiert, darunter die Feuerwehrsatzung mit Jugendordnung, die Feuerwehrgebührensatzung und eine Änderung der Zweitwohnungssteuersatzung. Für die Wasserversorgung wurde eine Gebührensatzung geändert, die die Gebühr rückwirkend zum 1. Januar 2026 um 5 Cent pro Kubikmeter senkt.

🔧 Weitere Planungsvorhaben

Weitere Themen waren die Einberufung von Arbeitsgruppen zur kommunalen Wärmewende und zu Strom- und Gas-Konzessionsverfahren sowie die Bauleitplanung für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wertstoffhof Mittlerer Rheingau“, der in mehreren Ausschüssen und Ortsbeiräten behandelt wurde.