RB Köln

Zwischen Windenergieplanung und Straßenbau: Der Regionalrat Köln und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Neben konkreten Projekten standen auch grundlegende organisatorische Entscheidungen an.

🏛️ Neue Gremien konstituiert

Im Februar und März 2026 konstituierte sich der neue Regionalrat. Der Rat beriet über die Geschäftsordnung, wählte seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden und bildete seine Kommissionen. Auch die Berufung der stimmberechtigten Mitglieder der „Funktionalen Bank“ des Braunkohlenausschusses wurde behandelt – hier wurden Vertreter von Organisationen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Naturschutzverbänden vorgeschlagen.

🌬️ Windenergie und Braunkohle im Fokus

Ein wichtiger Beschluss: Im Dezember 2025 beriet der Regionalrat den Feststellungsbeschluss für den sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien und die Feststellung des Flächenbeitragswertes gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz. Zudem gab es einen Antrag der Grünen zur Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und kommunaler Planungen in diesen Teilplan. Parallel dazu bereitet der neu gebildete Arbeitskreis „Garzweiler II“ im Braunkohlenausschuss die Beschlüsse in den Braunkohlenplanänderungsverfahren für den Tagebau Garzweiler und den Seeablauf Garzweiler vor. Im November 2025 wurde das Aufgabengebiet dieses Arbeitskreises erweitert, um auch die Sicherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Garzweiler vorzubereiten.

🚧 Prioritäten für Straßen und Radwege

Ein Dauerbrenner: Die Priorisierung von Verkehrsprojekten für 2026. Sowohl die Unterkommissionen Rhein-Berg und Ville-Eifel als auch die Verkehrskommission und der Regionalrat berieten im Oktober, November und Dezember 2025 über die regionalen Vorschläge zur Priorisierung von Maßnahmen für den Um- und Ausbau von Landesstraßen (bis 3 Mio. € Gesamtkosten) und für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen. Die Gremien empfahlen dem Regionalrat, diese Vorschläge zu beschließen.

🚲 Anträge für mehr Mobilität

Die Fraktion Linke/Volt brachte mehrere konkrete Anträge ein: Sie forderten eine Resolution zur Realisierung des Radschnellwegs RS6 zwischen Köln und Frechen und zur Sicherung zukunftsfähiger Mobilität durch Radschnellwege. Ein weiterer Antrag thematisierte die Errichtung einer temporären Busspur für den Schienenersatzverkehr zwischen Köln und Bonn, um die Auswirkungen einer geplanten, nahezu zweijährigen Bahnsperrung zu mildern. Zudem erkundigte sich die Fraktion nach dem Stand der flächigen Rotfärbung von Radstreifen an Kreuzungen und Einmündungen in der Region.

📈 Großprojekte und Strukturwandel

Der Regionalrat beriet im März 2026 über das Konzept zur Bewerbung von KölnRheinRuhr für die Olympischen und Paralympischen Spiele unter dem Motto „Unsere Städte. Unsere Spiele“. Ebenfalls auf der Agenda: die Vorstellung einer Raumanalyse und Machbarkeitsstudie zur „Revierbahn West“ sowie die weiteren Entwicklungen am Standort für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben in Euskirchen/Weilerswist. Im Kommission Rheinisches Revier wurden im Oktober 2025 der aktuelle Sachstand zur Wasserstoffstrategie und ein Bericht über die Bedeutung des ÖPNV und SPNV im Strukturwandel, einschließlich der potentiellen Einbeziehung des RWE-eigenen Schienennetzes, behandelt.