RB Köln

Zwischen der Neubesetzung des Gremiums und wegweisenden Planungen für die Zeit nach der Braunkohle: Der Regionalrat Köln und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

🗳️ Neue Besetzung und Strukturen

Die konstituierende Sitzung im Februar stand ganz im Zeichen der Neuaufstellung: Der Regionalrat behandelte das Ergebnis der Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder, wählte seinen Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter und beriet über die Bildung seiner Fachkommissionen. Auch die Berufung der beratenden Mitglieder aus Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft stand auf der Agenda. Im März folgte dann die Berufung der Mitglieder für den wichtigen Braunkohlenausschuss, aufgeteilt in eine Funktionale und eine Regionale Bank.

🏗️ Großprojekte und regionale Entwicklung

Mehrere große Zukunftsthemen wurden vorgestellt und beraten. Dazu gehörte das Konzept der Region KölnRheinRuhr für eine mögliche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unter dem Motto „Unsere Städte. Unsere Spiele“. Ebenfalls auf dem Tisch lag die Vorstellung einer Raumanalyse und Machbarkeitsstudie zur „Revierbahn West“. Zudem befasste sich der Regionalrat mit den weiteren Entwicklungen und Chancen für landesbedeutsame, flächenintensive Großvorhaben am Standort Euskirchen/Weilerswist.

🌬️ Planungen für erneuerbare Energien

Ein zentraler Beschluss wurde im Dezember gefasst: Der Regionalrat behandelte den Feststellungsbeschluss für den sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien und stellte den Flächenbeitragswert gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz fest. Zu diesem Thema lag auch ein Antrag der Grünen-Fraktion vor, der sich mit der Übernahme geeigneter Windenergiestandorte und kommunaler Planungen in den Teilplan befasste.

🚴 Verkehrsinfrastruktur in der Priorisierung

Ein Schwerpunkt mehrerer Sitzungen war die Verkehrsplanung für 2026. Sowohl die Unterkommissionen als auch die Verkehrskommission und schließlich der Regionalrat im Dezember berieten die regionalen Vorschläge zur Priorisierung von Maßnahmen. Konkret ging es um den Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten bis zu 3 Millionen Euro sowie um den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen. Zudem beantragte die Fraktion Linke/Volt eine Resolution zur Realisierung des Radschnellwegs RS6 zwischen Köln und Frechen.

⛏️ Strukturwandel im Rheinischen Revier

Die Begleitung des Kohleausstiegs war ein Dauerthema im Braunkohlenausschuss. Dieser befasste sich unter anderem mit Planänderungsverfahren für den Tagebau Garzweiler II, darunter die Sicherung einer Trasse für den Ablauf des künftigen Tagebausees. Es wurden Monitoring-Berichte entgegengenommen und über die Wasserwirtschaft im Revier informiert. Die Kommission Rheinisches Revier diskutierte derweil die regionale Wasserstoffstrategie und die Bedeutung des ÖPNV für den Strukturwandel.

🚉 Umgang mit Bahn-Sperrungen

Die anstehenden umfangreichen Baumaßnahmen im Kölner Schienennetz und deren Folgen beschäftigten die Verkehrskommission. Die Fraktion Linke/Volt beantragte dazu die Prüfung und Einrichtung einer temporären Busspur für den Schienenersatzverkehr zwischen Köln und Bonn, um die Auswirkungen einer geplanten, fast zweijährigen Sperrung abzumildern.

Die Sitzungsperioden zeigten damit die ganze Bandbreite regionaler Politik: von der internen Organisation über konkrete Jahresplanungen bis hin zu langfristigen strategischen Weichenstellungen in den Bereichen Energie, Verkehr und Strukturwandel.