RB Köln

In den letzten Monaten stand der Regionalrat Köln vor einer umfassenden Neuausrichtung: Personalentscheidungen, die Weichenstellung für erneuerbare Energien, umfangreiche Verkehrs‑ und Infrastruktur‑Priorisierungen sowie zentrale Entscheidungen zum Braunkohlenplan Garzweiler II prägten das Geschehen.

Wahl und Neuorganisation des Regionalrates Köln (20. Februar 2026)

Die Sitzung eröffnete das älteste Ratsmitglied, bevor die Wahl der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder beschlossen wurde. Auf Basis der Vorlage RR 1/2026 wurden die Sitzverteilung nach Parteien festgelegt und Kandidaten aus der Reserveliste zugeteilt. Anschließend wählte der Rat den Vorsitzenden (RR 3/2026) sowie die stellvertretenden Vorsitzenden (RR 4/2026). Parallel erfolgte die Berufung beratender Mitglieder aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Sport‑ und Naturschutzverbänden (RR 5/2026) und die Bildung neuer Kommissionen, wobei die Anzahl und Besetzung der Mitglieder in RR 10/2026 geregelt wurde.

Teilplan Erneuerbare Energien – Feststellungsbeschluss für Windenergieflächen (19. Dezember 2025)

Im sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien wurde der Flächenbeitragswert nach § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz festgelegt. Die Sitzungsvorlage enthielt Planentwürfe und die Angabe der zu berücksichtigenden Windenergiebereiche, die künftig die regionale Windenergie‑Kapazität bestimmen.

Priorisierung von Landesstraßen‑ und Radwegmaßnahmen (bis 3 Mio €) für 2026

Mehrere Sitzungen (Dezember 2025, November 2025, November 2025 – Verkehrskommission) einigten sich auf einen regionalen Vorschlag, der den Um‑ und Ausbau von Landesstraßen sowie den Radwegebau an bestehenden Strecken bis zu Gesamtkosten von 3 Million Euro vorsieht. Die Unterkommissionen Ville‑Eifel und Rhein‑Berg prüften detaillierte Priolisten, Sachstands‑ und Erläuterungsberichte, um die Maßnahmen für das kommende Jahr zu priorisieren.

Radschnellweg RS6 Köln‑Frechen und temporäre Busspur für Schienenersatzverkehr (30. April 2025 / 21. August 2025)

Die Fraktion Linke/Volt brachte zwei Anträge ein: einer fordert die Realisierung des Radschnellwegs RS6 zwischen Köln und Frechen, der andere sieht die Einrichtung einer temporären Busspur zur Entlastung des Schienenersatzverkehrs zwischen Köln und Bonn während einer geplanten zweijährigen Bahnsperrung vor. Beide Anträge verlangen Resolutionen an den Bundesverkehrsminister und die Autobahn‑GmbH sowie Prüfaufträge an die Verwaltung.

Garzweiler II Braunkohlenplan – Trassensicherung und Vorentwurf (21. November 2025)

Der Braunkohlenausschuss beschloss einen Vorentwurf zur Sicherung einer Trasse für den Ablauf des Tagebausees Garzweiler II. Die Unterlage BKA 0866 enthält die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Auftrag zur Erarbeitung des Vorentwurfs, während gleichzeitig der Arbeitskreis Garzweiler II mit erweiterten Aufgaben betraut wurde.

Die Entscheidungen zeigen, dass der Regierungsbezirk Köln gleichzeitig seine personelle Struktur modernisiert, die Energiewende vorantreibt, den Straßen‑ und Radwegverbund ausbaut und die langfristige Planung im Braunkohlenabbau konsequent weiterentwickelt.