Bonn, Stadt

Gerne. Hier ist die Zusammenfassung der kommunalpolitischen Sitzungen in Bonn.

Grundsteuer, Nordbrücke und neue Kitas: Bonner Politik im Juni

Zwischen Haushaltsbeschlüssen und der Bewältigung der gesperrten Nordbrücke – die Bonner Kommunalpolitik hatte im Juni ein volles Programm. Der Rat traf weitreichende Entscheidungen zur Grundsteuer, während die Bezirke über unzählige Verkehrs- und Bürgeranträge berieten.

💶 Grundsteuer: Einheitlicher Hebesatz von 680 Prozent beschlossen

Der Rat hat die neuen Hebesätze für die Grundsteuer B festgelegt. Mit 33 zu 29 Stimmen wurde in geheimer Abstimmung ein einheitlicher Hebesatz von 680 Prozent beschlossen. Eine vom Rat gewünschte Differenzierung zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken, um Wohnen zu entlasten, wird vorerst nicht umgesetzt, da die rechtliche Grundlage dafür fehlt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entwicklung in diesem Bereich zu beobachten und bei einer rechtssicheren Grundlage einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Wohnkosten vorzulegen.

🚧 Nordbrücke: Maßnahmenbündel zur Bewältigung der Sperrung

Die Vollsperrung der Nordbrücke für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen beschäftigte den Rat intensiv. Er beschloss ein umfangreiches Paket an Sofortmaßnahmen, um die Auswirkungen abzumildern. Dazu gehören unter anderem die Fortführung eines Shuttle-Busses von Pützchens Markt zur Stadtbahnlinie 66, die Beseitigung von Engstellen für die Linie 66 auf der B56 sowie die Prüfung von temporären Fahrradstraßen und zusätzlichen Park-and-Ride-Flächen. Die Maßnahmen sind zunächst temporär angelegt und werden fortlaufend auf ihre Wirksamkeit überprüft.

🏗️ Wohnen und Bauen: Neue Projekte und ein „Bau-Turbo“

In mehreren Ausschüssen standen Wohnbauprojekte auf der Tagesordnung. Der Rat beschloss den Bebauungsplan für das Gebiet „Schamotte-Fabrik“ in Duisdorf und leitete das Verfahren für die „Langwarthöfe“ in Dottendorf ein. Zudem wurde über die „Bonner Leitlinien“ für den sogenannten „Bau-Turbo“ beraten, der schnellere Genehmigungen für Wohnungsbau ermöglichen soll. Eine endgültige Entscheidung dazu wurde aufgrund des Sitzungsabbruchs vertagt.

🎭 Zukunft der Bonner Bühnen: Grundsatzentscheidung vertagt

Die Entscheidung über die bauliche Zukunft der Theaterliegenschaften (Oper und Schauspiel) wurde in mehreren Gremien erneut vertagt. Sowohl der Kulturausschuss als auch die Bezirksvertretungen Beuel und Bad Godesberg sowie der Finanzausschuss vertagten den Tagesordnungspunkt. Eine Grundsatzentscheidung des Rates über die weiterzuverfolgende Variante steht damit weiter aus.

👶 Neue Kitas und mehr Betreuungsplätze

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie befasste sich mit der Schaffung neuer Betreuungsplätze. So wurde die Einrichtung eines neuen Familienzentrums im Fröbel-Kindergarten Flügelnuss sowie der Bau einer dreigruppigen Kita in der Riemannstraße auf dem Brüser Berg auf den Weg gebracht. Zudem wurde der neue Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2026 bis 2030 vorgestellt.

🚲 Verkehrswende im Detail: Radwege, Parken und Bürgerwünsche

Die Bezirksvertretungen hatten eine Vielzahl von verkehrlichen Themen zu behandeln. In Beuel standen unter anderem die Prüfung von Stellflächen für Wohnmobile, die Umgestaltung des Möhneplatzes und zahlreiche Bürgeranträge zu Tempo-30-Zonen und Radverkehrssicherheit auf der Tagesordnung. In Bad Godesberg wurde unter anderem über die Neugestaltung der Fußgängerunterführung Drehholzstraße und die Einrichtung einer „Brötchentaste“ für kostenfreies Kurzzeitparken beraten. Der Mobilitätsausschuss empfahl zudem, die vom ADFC vorgeschlagenen Velorouten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Maßnahmen zur Nordbrücke bewähren und ob die Grundsatzentscheidung zu den Bonner Bühnen endlich fällt.