Bonn, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Bürgeranträgen: In Bonn standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Von der Finanzierung der Beethovenhalle über die Einführung einer Verpackungssteuer bis hin zu ganz konkreten Anliegen in den Stadtbezirken reichte die Bandbreite.

💰 Finanzpolitische Weichenstellungen

Der Rat der Stadt Bonn beschloss am 5. Februar einstimmig die Bildung eines Naturschutzbeirates und eines Projektbeirates für die Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg. Kontroverser war die Debatte um die Grundsteuerhebesätze für 2026: Die Entscheidung darüber wurde vertagt, um ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu bewerten, das differenzierte Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in Frage stellt. Ebenfalls vertagt wurde die Entscheidung über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild. Der Rat verwies einen entsprechenden Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.

🏗️ Investitionen in Infrastruktur und Kultur

Der Finanzausschuss stimmte am 4. März der Entsperrung von Haushaltsmitteln für mehrere Sportplatzmodernisierungen zu, darunter die Umwandlung von Rasen- in Kunstrasenfelder in Geislar und am Sportanlage Wasserland. Zudem wurde ein Sanierungsfahrplan für alle mit Kunststoffgranulat verfüllten Kunstrasenplätze bis 2031 beschlossen. Für die denkmalgerechte Instandsetzung der Beethovenhalle bewilligte der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen von BBB und AfD überplanmäßige Mittel in Höhe von 6,05 Millionen Euro zur Aufstockung des Gesamtbudgets.

🚦 Bürgeranliegen in den Stadtbezirken

Die Bezirksvertretungen waren mit einer Flut von Bürgeranträgen befasst, die oft lokale Verkehrsprobleme adressierten. In Beuel ging es unter anderem um die Ausweisung von Zusatzparkplätzen an der Ennerthalle, die Verlegung eines Zebrastreifens an der Stiftsstraße und Maßnahmen zur Durchsetzung von Tempo 30 in der Rheindorfer Straße. In Bad Godesberg beschäftigten sich die Gremien mit Anträgen zur Installation einer Fußgängerampel in Friesdorf und einem Zebrastreifen auf dem Heiderhof. Die Bezirksvertretung Bonn beriet zahlreiche Anträge zu Verkehrsberuhigung, etwa für die Bornheimer Straße, die Niebuhrstraße oder den Bereich "Am Klostergarten".

🔍 Politische Kontroversen und Anfragen

Im Rat sorgte die sogenannte „Hangelar-Affäre“ für Diskussionen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zu Compliance-Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft des Flughafens Hangelar wurde in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Zuvor hatte die Fraktion Volt einen eigenen Dringlichkeitsantrag zum selben Thema zurückgezogen. Zudem befassten sich die Gremien mit einer Vielzahl von Großen Anfragen, etwa zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung, den Auswirkungen der Sperrung der Nordbrücke oder einer geplanten Verlagerung des Personalamts.

Die Zusammenfassung basiert auf öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen der Bundesstadt Bonn aus den Monaten Januar bis März 2026.