Oberbergischer Kreis

Von der konstituierenden Sitzung bis zu konkreten Investitionen: Der Oberbergische Kreis hat nach der Kommunalwahl die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt und erste wichtige Beschlüsse gefasst.

🏛️ Konstituierung und Personalien

Die neue Wahlperiode begann mit den organisatorischen Weichenstellungen. Im November 2025 wurde der neugewählte Landrat vereidigt und eingeführt. In der Dezember-Sitzung beschloss der Kreistag einstimmig die Gültigkeit der Kreistags- und Landratswahl. Zudem wurden die Stellvertreter des Landrats gewählt, die Zahl und Zuständigkeiten der Fachausschüsse für die Jahre 2025 bis 2030 festgelegt sowie die Ausschussvorsitzenden bestimmt. Die Kreisverwaltung zog zudem in Räume der „Neuen Bibliothek Gummersbach“ ein, wozu ein Nutzungsvertrag geschlossen wurde.

🚑 Investitionen in Rettungsdienst und Schulen

Gleich zwei größere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Für die Errichtung einer neuen Rettungswache in Engelskirchen soll ein Grundstück angekauft werden. Zudem steht der Ausbau des Förderschulstandortes Oberwiehl an. Für dieses Projekt, das aufgrund stark gestiegener Schülerzahlen an der Helen-Keller-Schule notwendig wurde, soll eine überplanmäßige Auszahlung von bis zu 2 Millionen Euro genehmigt werden. Parallel dazu beantragten die Fraktionen von CDU und SPD die Errichtung einer dritten Förderschule mit Mitteln aus dem NRW-Plan für gute Infrastruktur.

📜 Fachpolitik: Von Landschaftsplanung bis Tarifreform

Inhaltlich befassten sich die Gremien mit einer Vielzahl von Themen. Ein zentrales Projekt ist die Neuaufstellung der Landschaftspläne, konkret wurde der Aufstellungsbeschluss für den Landschaftsplan Oberberg-Süd für die Teilabschnitte Morsbach, Waldbröl und Nümbrecht beraten. Im Verkehrsbereich ging es um die Einführung eines Sondertarifs für 2a-Kunden im Rahmen der VRS-Tarifreform und den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis für kreisgrenzenüberschreitende Buslinien. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte zudem die Einrichtung eines „Runden Tisches Radverkehr“.

💰 Finanzen und Beteiligungen

Formelle Beschlüsse betrafen die Finanzverwaltung: Der Jahresabschluss 2024 wurde zur Kenntnis genommen und die Entlastung des Landrates erteilt. Zudem wurde der Beteiligungsbericht des Kreises beraten. In den Kreisbetrieben standen der Wirtschaftsplan 2026 für die Akademie Gesundheitswirtschaft und Senioren (AGewiS) sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Radio Berg GmbH & Co. KG auf der Tagesordnung.

Die Sitzungen markieren den Start der neuen Wahlperiode mit einem Mix aus notwendiger Organisationsarbeit und ersten inhaltlichen Schwerpunkten, insbesondere bei Infrastruktur und Landschaftsplanung.