Oberbergischer Kreis

In den letzten Monaten hat der Oberbergische Kreis zahlreiche strukturelle und fachpolitische Entscheidungen getroffen. Neben weitreichenden Änderungen der Kreisordnung und Hauptsatzung standen das Klimawandel‑Anpassungskonzept, Reformen im Gebühren‑ und Honorarwesen sowie eine Neuausrichtung der ÖPNV‑Finanzierung im Fokus.

📜 6. Änderung der Geschäftsordnung & 4. Änderung der Hauptsatzung

Der Kreistag beschloss in mehreren Sitzungen (18. Dez 2025, 11. Dez 2025, 25. Sep 2025) die sechste Novellierung der seit 2009 geltenden Geschäftsordnung. Parallel dazu wurde die vierte Änderung der Hauptsatzung vom 12. Nov 2009 beschlossen, die insbesondere die Paragraphen 13 (Verträge), 17 (Allgemeiner Vertreter des Landrates) und 22 (Bekanntmachungen) an ein neues kommunalrechtliches Landesgesetz anpasste. Auch die dritte Änderung der Betriebssatzung der AGewiS wurde verabschiedet, um aktuelle betriebliche Abläufe zu modernisieren.

🌍 Interkommunales Klimawandel‑Anpassungskonzept

In den Sitzungen vom 2. Okt 2025, 25. Sep 2025 und 11. Sep 2025 einigten sich die Kreistagsmitglieder auf den Beschluss des Gesamtkonzepts für ein interkommunales Klimawandel‑Anpassungskonzept. Das Konzept definiert Maßnahmen zur Stärkung der Hochwasserschutz‑ und Hitze‑Resilienz im gesamten Kreisgebiet und legt die nächsten Umsetzungsschritte bis 2027 fest.

💶 8. Änderung der Gebührensatzung & Honorarordnung VHS

Mehrfach (02. Okt 2025, 25. Sep 2025, 24. Sep 2025, 17. Sep 2025, 15. Sep 2025) wurde die achte Novellierung der Gebührensatzung vom 14. März 2013 beraten. Ziel ist die Anpassung von Gebühren für kommunale Leistungen, insbesondere die Neufassung der Gebühren‑ und Teilnahmesatzung der Volkshochschule Oberberg sowie die Erhöhung von Honoraren für Kursleitungen. Die Änderungen sollen die finanzielle Stabilität der Bildungsangebote sichern.

🚍 Reform der ÖPNV‑Pauschale

In den Sitzungen vom 2. Okt 2025, 24. Sep 2025 und 8. Sep 2025 wurde die Zweck‑ und Verfahrensregelung für die Weiterleitung der ÖPNV‑Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW überarbeitet. Die geplante Neuregelung sieht vor, die Pauschale künftig direkt an Verkehrsunternehmen zu leiten, um bürokratische Hürden zu reduzieren und die Mittel effizienter für den öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen.

Der Oberbergische Kreis legt damit ein klares Signal für moderne Verwaltungsstrukturen, Klimaschutz und eine transparente Finanzpolitik – Themen, die die Region in den kommenden Jahren prägen werden.