Rheinisch-Bergischer Kreis

Von der Sanierung der Turnhalle Eikamp für 1,56 Millionen Euro bis zur Verlängerung einer Veränderungssperre in der Ortsmitte: In den Odenthaler Gremien wurden in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst, die von Schulbetreuung über Bauprojekte bis hin zu internen Regelungen reichen.

🏫 Bildung, Betreuung und Sport

Mehrere Beschlüsse betreffen die Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. Der Rat hat einstimmig eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis und den Kommunen Burscheid und Kürten zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/27 abgeschlossen. Für die Sanierung der Turnhalle Eikamp wurde ein Förderantrag im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" beschlossen. Die Projektkostenobergrenze von 1.560.000 Euro darf dabei nicht überschritten werden. Zudem wurden überarbeitete, transparente Kriterien für die Aufnahme in die Offene Ganztagsschule (OGS) verabschiedet, die ab dem Schuljahr 2026/27 gelten. Der Schulausschuss bereitet sich zudem mit einer Bestandsaufnahme auf den anstehenden "Digitalpakt 2.0" vor.

🏗️ Bauleitplanung und Infrastruktur

Im Bereich Bauen und Verkehr gab es gleich mehrere Entscheidungen. Der Bebauungsplan Nr. 6 im Ortsteil Glöbusch wurde nach einer gerichtlichen Entscheidung über seine Unwirksamkeit förmlich aufgehoben. Für die Ortsmitte (Altenberger-Dom-Straße 28-32) wurde die bestehende Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert, während parallel die frühzeitige Beteiligung für einen neuen Bebauungsplan Nr. 89 beschlossen wurde. Für den Hirschweg in Voiswinkel wurde eine neue Widmung als Wohnweg mit Einbahnstraßenregelung beschlossen. Zudem stimmte der Betriebsausschuss der Ertüchtigung der Straße "An der Buchmühle" zu, für die Kosten von geschätzt 75.000 Euro netto anfallen.

⚙️ Interne Regelungen und Beteiligung

Neben den Sachthemen wurden auch Verfahren und Gremien neu geordnet. Der Inklusionsbeirat Odenthal (IBO) erhält ab sofort einen beratenden Sitz im Ausschuss für Umwelt, Mobilität, Wirtschaft und Kultur. Die Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse wurde geändert: Künftig muss der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin den Wortlaut eines Antrags vor der Abstimmung wiederholen, es sei denn, er liegt den Mitgliedern schriftlich vor und wurde nicht geändert. Kontroverser wurde die 2. Änderungssatzung für gemeindliche Unterkünfte mit einer neuen Gebührenkalkulation beraten und schließlich mehrheitlich beschlossen. Die CDU, FDP und AfD stimmten zu, während Grüne und SPD dagegen votierten.

Die Beschlüsse zeigen eine Mischung aus investiven Projekten, notwendigen Planungsanpassungen und der Stärkung bürgerschaftlicher Beteiligung.