Köln, Stadt

Von der Parkstadt Süd über den Deutzer Hafen bis zur Inklusion: In Köln wurde in den letzten Monaten an vielen großen und kleinen kommunalpolitischen Stellschrauben gedreht. Die Sitzungen von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen waren geprägt von wegweisenden Beschlüssen für neue Stadtviertel, hitzigen Debatten und der konkreten Arbeit in den Veedeln.

🏗️ Großprojekte: Parkstadt Süd und Deutzer Hafen nehmen Fahrt auf

Gleich zwei große Stadtentwicklungsprojekte haben wichtige Weichenstellungen erfahren. Für die Parkstadt Süd beschloss der Rat am 2. Juli den geänderten Weiterplanungsbeschluss auf Basis des Vorentwurfs und legte mit einem Grundsatzbeschluss die ÖPNV-Erschließung fest. Parallel beriet die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik über die öffentliche Beteiligung zur Grüngürtel-Planung in dem neuen Quartier. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde der Bebauungsplan „Deutzer Hafen – Teilplan A“, den der Rat ungeändert beschloss. Der Ausschuss für Stadtentwicklung nahm zudem die aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht für diese städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zur Kenntnis.

🚦 Verkehr und Mobilität: Von Brückensanierung bis Schulstraße

Verkehrsthemen bewegten mehrere Gremien. Der Rat billigte einen Baubeschluss für die Instandsetzung der Trogwände der Stadtbahnrampe Barbarossaplatz. Im Hauptausschuss sorgten Anträge für Bewegung: So wurde ein Antrag zur Auslegung der Vorgaben für Außengastronomie geändert beschlossen, ein Antrag für Nachtarbeit an der Deutzer Brücke ebenfalls geändert gebilligt und die Einführung einer digital unterstützten Parkraumkontrolle in die Fachausschüsse verwiesen. Ein breites Bündnis aus sechs Fraktionen setzte im Rat per Dringlichkeitsantrag durch, dass die Schulhöfe in den Sommerferien geöffnet werden. Die konkrete Einrichtung von Schulstraßen im Stadtgebiet war zudem Thema in vielen Bezirksvertretungen.

🏘️ Bezirkspolitik: Konkrete Anliegen aus den Veedeln

Die Bezirksvertretungen bearbeiteten eine Fülle lokaler Themen. In Lindenthal gab es gemeinsame Anträge für mehr Verkehrssicherheit, etwa für einen Zebrastreifen an der Stolberger Straße bei Schulen oder Tempo 30 auf der Gleueler Straße. Die BV Nippes befasste sich unter anderem mit der Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Carl-von-Ossietzky-Gesamtschule und der Einführung von Bewohnerparken im östlichen Mauenheim. In Chorweiler standen Anträge zum Hitzeschutz, zur Schulwegsicherheit und zur Verbesserung der Busanbindungen in den Randlagen auf der Tagesordnung.

♿ Inklusion und Vielfalt: Neue Impulse und Strategien

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik tagte mit einem vollen Programm. Neben der Vorstellung der neuen Leitung im Büro für Diversity Management ging es um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei Bürgerbeteiligungen und die Umsetzung der strategischen Sozialplanung. Die Gremienmitglieder berieten zudem über die städtische Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Raums („Köln.Gestaltet“) und den neuen Kinder- und Jugendförderplan. Im Ausschuss Kunst und Kultur wurde die Implementierung des Kriteriums Vielfalt in die Organisationsstrukturen der städtischen Kulturinstitutionen auf den Weg gebracht.

⚖️ Politische Kontroversen und Beschlüsse

Im Hauptausschuss zeigten sich politische Gräben: Ein AfD-Antrag zum Thema Abschiebungen wurde endgültig abgelehnt, während ein interfraktioneller Antrag zum Umgang mit aufenthaltsbeendenden Verfahren zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung überwiesen wurde. Der Rat lehnte mehrere Anträge ab, darunter einen der AfD zum Verbot von Drogenkonsum im öffentlichen Raum und einen der FDP für eine „Task Force Kölner Rheinbrücken“. Beschlossen wurde hingegen eine Stellungnahme der Stadt zum Antrag des Flughafens auf unbefristete Nachtflugregelung.

Die Kölner Kommunalpolitik der letzten Monate zeigt ein Bild der Bewegung: Während die großen Zukunftsprojekte mit Beschlüssen vorankommen, wird in den Bezirken die Lebensqualität vor Ort mit vielen kleinen Maßnahmen gestaltet.