Leverkusen, Stadt

Zwischen der Bestätigung der Kommunalwahlen, der Planung neuer Wohngebiete und der Anpassung zahlreicher Gebühren: Der Leverkusener Rat und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

🗳️ Wahlprüfung und Ratsarbeit

Gleich zu Jahresbeginn stand die Aufarbeitung der Kommunalwahlen vom September 2025 im Fokus. Der Wahlprüfungsausschuss und der Rat befassten sich mit Einsprüchen der Partei „Aufbruch Leverkusen“ und von Herrn Markus Beisicht gegen die Wahlergebnisse. Die Gremien berieten über die Gültigkeit der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates, der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates. Parallel dazu organisierte sich die neue Ratsperiode mit der Besetzung von Ausschüssen, der Wahl von Schriftführungen und der Bestätigung beratender Mitglieder in verschiedenen Gremien wie dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Ein zentrales städtebauliches Vorhaben ist die Entwicklung des Gebiets „Mathildenhof – Bohofsweg“. Der Bauausschuss und der Bürger- und Umweltausschuss berieten über die 15. Änderung des Flächennutzungsplans und die Bebauungspläne Nr. 233/III „Mathildenhof – östlich Bohofsweg“ sowie Nr. 251/III „Mathildenhof – Kita Bohofsweg“. Konkrete Bauprojekte waren ebenfalls Thema: So wurde der Planungs- und Baubeschluss für die Brandschutz- und Sevesoertüchtigung der Kita Dhünnstraße beraten. Zudem stand die Komplettsanierung der Flüchtlingsunterkunft Sandstraße 65/67 in Opladen zur Entscheidung an. Im Verkehrsbereich wurde der Abbruch der ehemaligen Hochstraße A im Kreuz Leverkusen-West mitgeteilt und über den Umbau B8/Küppersteg beraten.

💰 Gebühren, Satzungen und Finanzen

Der Dezember-Ratssitzung war geprägt von finanziellen Weichenstellungen für das Jahr 2026. Auf der Tagesordnung standen die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren, der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, der Fäkalschlammentsorgungsgebühren und der Straßenreinigungsgebühren. Mehrere Satzungsänderungen wurden beraten, darunter die Neufassung der Satzung für Bürgerbegehren sowie Änderungen der Friedhofssatzung und der Satzung für die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL). Auch die Wirtschaftspläne städtischer Gesellschaften wie der WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH und der neue bahnstadt opladen GmbH wurden behandelt.

🌡️ Soziales, Kultur und Umwelt

Fachübergreifend wurde der Hitzeaktionsplan der Stadt Leverkusen in mehreren Ausschüssen zur Kenntnis genommen. Der Plan zielt darauf ab, die Bevölkerung besser vor den Gesundheitsfolgen von Hitzeperioden zu schützen. Im Kulturausschuss ging es um eine Anpassung der Ticketentgelte für städtische Kulturveranstaltungen ab der Spielzeit 2026/2027, die voraussichtlich jährliche Mehreinnahmen von rund 30.000 Euro bringen soll. Im Sozialbereich wurde die Fortführung und Finanzierung der „Frühen Hilfen“ für Familien mit Kleinkindern beraten. Zudem lagen Anträge verschiedener Fraktionen vor, etwa zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse oder zur städtebaulichen Entwicklung des Verwaltungsgebäudes Miselohestraße in Opladen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus administrativer Konsolidierung, wichtigen Weichenstellungen für die Stadtentwicklung und der Bewältigung aktueller Herausforderungen wie dem Klimaschutz.