Leverkusen, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und neuen Wohngebieten: In Leverkusen standen in den letzten Monaten wichtige finanzielle und bauliche Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

📈 Finanzen und Steuern

Die Stadt beschäftigt sich mit ihrer Haushaltslage: Der Finanzausschuss beriet am 29. Juni über die Erhöhung der Spielgerätesteuer von 6,5 % auf 7,0 % sowie die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B für 2027 und 2028. Zuvor hatte der Rat am 18. Mai bereits den Entwurf der Haushaltssatzung 2026 und die mittelfristige Finanzplanung 2027–2029 mehrheitlich beschlossen. Ein Antrag zur Einführung eines digitalen Gewerbesteuerbescheids wurde ebenfalls beraten.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnungsbau

Mehrere konkrete Bauprojekte schreiten voran: Der Bauausschuss beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 291/III "Schlebusch – südlich Grüner Weg". Zudem wurden die frühzeitige Beteiligung für den Bebauungsplan Nr. vii284/I+II "Küppersteg Wiesdorf" und die öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan Nr. 279/II "Opladen - Wohnen und Kita westlich Sandstraße" einstimmig beschlossen. Ein Antrag zur Entwicklung eines Baulandmodells mit verbindlicher Quote für bezahlbaren Wohnraum wurde im Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurden hingegen die Leitsätze zur Anwendung des "Bauturbo"-Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

🏊‍♂️ Sportstätten und Infrastruktur

Ein Schwerpunkt lag auf der Sanierung von Sportstätten: Der Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen beschloss einstimmig mit Änderungen die Beantragung von Fördermitteln für den Ersatzneubau des "Hallenbad Bergische Neukirchen". Das Bad soll mit erneuerbaren Energien wie Wärmepumpen und Photovoltaik, barrierefrei und sozial integrativ gebaut werden. Zudem wurde der kombinierte Planungs- und Baubeschluss für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Bürrig einstimmig gefasst.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Jugend

Im Sozialausschuss wurde ein Antrag zur Überprüfung und Anpassung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss erkannte mehrere Vereine vorläufig als Träger der freien Jugendhilfe an und beschloss die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren. Ein Antrag zur Wiederaufnahme der Sanierungsplanungen für die Kita Dhünnstraße wurde dort mehrheitlich abgelehnt.

🎆 Ordnungspolitische Themen

Das Thema Silvesterfeuerwerk beschäftigte mehrere Gremien: Anträge von SPD und CDU zu Maßnahmen im Umgang damit wurden im Bau- und im Bürger- und Umweltausschuss vertagt. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig die Aufhebung der Lachgasverordnung, die den Verkauf und Konsum von Lachgas an Minderjährige verbot.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Wohnraum sowie der Konsolidierung der angespannten Haushaltslage.