Leverkusen, Stadt

Von der Grundsteuer über den Haushalt bis zum Bauturbo: Der Rat der Stadt Leverkusen hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2026 zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen. Die Themen reichten von der Finanzpolitik über die Stadtentwicklung bis hin zu sozialen und bildungspolitischen Initiativen.

💰 Grundsteuer und Haushalt beschlossen

Mit einer Mehrheit hat der Rat die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B beschlossen. Die Entscheidung fiel nach intensiver Beratung mehrerer Änderungsanträge. Ebenfalls mehrheitlich verabschiedet wurde der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029. Damit sind die finanziellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

🏗️ Leitsätze für den „Bauturbo“ verabschiedet

Ein zentrales Thema war die Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“). Nachdem zahlreiche Änderungsanträge und ein separater Antrag zur Entwicklung eines Baulandmodells in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurden, beschloss der Rat mehrheitlich mit Änderungen die Verwaltungsvorlage zu den Leitsätzen und Verfahren für Leverkusen. Damit soll der Wohnungsbau beschleunigt werden.

🚌 Busspuren für Taxen und Verkehrssicherheit

Im Bereich Verkehr gab es eine klare Entscheidung: Der Antrag, Busspuren für Taxen freizugeben, wurde mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Ein Änderungsantrag der FDP, der auch Mietwagen einschließen wollte, wurde abgelehnt. Für mehr Sicherheit auf dem Schulweg stimmte der Rat mehrheitlich einem neuen Schulwegsicherungskonzept zu.

📚 Bildung und Soziales im Fokus

Der Rat beschloss gleich zwei Anträge zur Chancengerechtigkeit in der Bildung, die mehrheitlich mit Änderungen angenommen wurden. Kern ist die Ausrichtung einer Bildungskonferenz, die sich mit den Ergebnissen einer Landes-Enquetekommission befassen soll. Zudem wird Leverkusen eine „Stillfreundliche Kommune“. Der entsprechende Antrag der Grünen wurde mehrheitlich mit Änderungen beschlossen.

🏢 Weitere Beschlüsse und Planungen

Neben diesen Schwerpunkten fasste der Rat eine Reihe weiterer Beschlüsse. Dazu zählen die mehrheitliche Zustimmung zur kommunalen Wärmeplanung, die Erweiterung und Sanierung der KGS Burgweg sowie die Neuerstellung einer Stellplatzsatzung. Auch die Teilnahme am Wettbewerb „Abpflastern“ zur Entsiegelung von Flächen wurde beschlossen.