Städteregion Aachen

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Kitaplätzen und kontroversen Debatten: Die Städteregion Aachen hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏛️ Haushalt und Finanzen

Die Haushaltsplanung für 2026 stand im März im Mittelpunkt. Der Städteregionstag beschloss die Haushaltssatzung und stimmte einer Erhöhung des Stellenplans um 30,8751 Stellen in der allgemeinen Verwaltung zu. Gleichzeitig wurde die angespannte Haushaltslage thematisiert: Die Verwaltung wurde beauftragt, Maßnahmen zur Konsolidierung zu erarbeiten. Einige freiwillige Leistungen wurden gekürzt, etwa die Förderprogramme für erneuerbare Energien, die für 2026 zwar fortgeführt, aber nicht mehr auf einkommensschwache Haushalte fokussiert wurden.

🧒 Ausbau der Kinderbetreuung

Konkrete Beschlüsse gab es für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der Städteregionsausschuss stimmte einstimmig für den Neubau einer viergruppigen Kita in Baesweiler (Mitte). Zudem wurde der Neubau einer fünfgruppigen Einrichtung in Simmerath-Lammersdorf bis spätestens zum Kindergartenjahr 2030/2031 beschlossen, wofür ab 2030 zusätzlich 24 Personalstellen eingeplant werden. Der erste Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2027 bis 2031 wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet.

🚌 Verkehr und Mobilität

Im Bereich Verkehr wurden wichtige Weichen gestellt. Der Städteregionsausschuss billigte die Vorbereitung einer Direktvergabe der Busverkehrsleistungen an die ASEAG ab Dezember 2027. Für zwei Radverkehrsprojekte gab es grünes Licht: Die Planung der Radschnellverbindung Aachen-Frechen und der Radachse Stolberg Hbf – Breinig soll weiterverfolgt werden. Zudem stimmte der Ausschuss einer Kooperation mit dem Zweckverband Landfolge Garzweiler zur Fortführung des „Gesamtregionalen Radverkehrsnetzes Rheinisches Revier“ zu.

⚖️ Kontroverse Anträge und Beschlüsse

Mehrere politische Anträge sorgten für Diskussionen und wurden abgelehnt. Der SPD-Antrag zur Abschaffung einer 8-Euro-Zusatzgebühr für Samstagstermine im Straßenverkehrsamt fand keine Mehrheit. Auch ein Antrag zur Prüfung der Hilfestrukturen für obdachlose Minderjährige wurde mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde dagegen ein Zwischenbericht zum Gleichstellungsplan 2024–2028. Zudem sprach sich der Städteregionstag mit großer Mehrheit für die Unterstützung der Olympia-Bewerbung der Stadt Aachen aus.

Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte zeigen eine Städteregion im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Betreuung einerseits und der Konsolidierung des Haushalts andererseits.