Städteregion Aachen

Über 2.200 Stellen, 62 Millionen Euro für Infrastruktur und ein Ja zu Olympia – der Städteregionstag und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten der neuen Wahlperiode ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die zentralen Themen.

📊 Haushalt, Stellen und Konsolidierung

Der Haushalt für 2026 stand im Fokus. Der Städteregionstag erließ die Haushaltssatzung und stimmte der Festsetzung der Regionsumlage zu. Ein zentraler Beschluss: Der Stellenplan 2026 wird um 27,3751 auf insgesamt 2.247,9751 Stellen erhöht. Diese Erhöhung dient unter anderem der Übernahme von 25 Beamtenanwärterinnen und -anwärtern sowie Mehrbedarfen in der allgemeinen Verwaltung. Parallel wurden Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen, darunter die Verlängerung des Personalbewirtschaftungskonzepts bis 2028 mit einer „Nullrunde“ beim Personalzuwachs für 2027/2028.

🚀 Großprojekte und Infrastrukturförderung

Ein finanziell bedeutendes Thema war der „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“. Die StädteRegion Aachen erhält daraus Bundesmittel in Höhe von 62,46 Millionen Euro. Diese sollen zu 50 % in Bildung und Betreuung, zu 20 % in energetische Sanierung und Klimaschutz und zu 30 % in Verkehr, Digitalisierung und öffentliche Sicherheit investiert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, jährlich über den Fortschritt der Projekte zu berichten. Zudem sprach sich der Städteregionstag für die Unterstützung der Bewerbung der Stadt Aachen als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele im Rahmen der NRW-Bewerbung KölnRheinRuhr aus.

🌱 Klimaschutz und Mobilität

Im Bereich Klimaschutz wurden die Förderprogramme für Erneuerbare Energien 2026 beraten. Diese umfassen Zuschüsse für Steckersolargeräte, Dach- und Fassadenbegrünung, regenerative Gebäudetechnik sowie Batteriespeicher für Photovoltaikanlagen. In der Mobilität ging es voran: Für die Radschnellverbindung Aachen-Baesweiler wurde der Endbericht vorgestellt und die weitere Planung beschlossen. Zudem wurde die Kooperation mit dem Zweckverband Landfolge Garzweiler zur Umsetzung des Rheinischen Radverkehrsreviers fortgesetzt.

🏥 Soziales, Jugend und Gesundheit

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung 2026/2027 und stimmte einem Trägerwechsel für mehrere Kitas in Baesweiler zu. Im Gesundheitsbereich stand die kommunale Pflegeplanung 2025/26 auf der Agenda, die den steigenden Bedarf an Pflegeangeboten bis 2040 prognostiziert. Kontrovers diskutiert wurde die Zukunft der Leistungsvereinbarungen für die Beratungsstellen „Frauen helfen Frauen e.V.“ und „RückHalt e.V.“ ab 2027. Die Verwaltung sieht aufgrund erwarteter Landesmittel zunächst keinen Raum für neue Verträge, die Träger warnen vor Versorgungslücken.

🛡️ Rettungswesen und Bevölkerungsschutz

Der Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz stimmte der Einrichtung eines zentralen Bevölkerungsschutzlagers zur Lagerung von Katastrophenschutz-Ausrüstung zu, das zunächst angemietet werden soll. Zudem wurde mit der Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes begonnen, um neue gesetzliche Vorgaben zu integrieren und Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode mit wegweisenden Entscheidungen zur Finanzplanung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge, während gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung eingeleitet wurde.