Städteregion Aachen

Von Haushaltsbeschlüssen über neue Radschnellwege bis zur Unterstützung für wohnungslose Jugendliche – die Städteregion Aachen hat in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein breites Spektrum kommunalpolitischer Themen beraten und entschieden. Die Sitzungen von Städteregionstag und Fachausschüssen waren geprägt von finanziellen Weichenstellungen, sozialen Initiativen und konkreten Bauprojekten.

📊 Haushalt, Stellen und Gebühren beschlossen

Der Städteregionstag fasste im März zentrale finanzpolitische Beschlüsse. Mit 42 zu 22 Stimmen wurde der Stellenplan 2026 verabschiedet, der eine Erhöhung um 30,8751 Stellen in der allgemeinen Verwaltung vorsieht. Einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung des Personalbewirtschaftungskonzepts bis 2028, wobei das Verfahren für Personalmehrbedarfe für 2027 und 2028 ausgesetzt wird. Die Haushaltssatzung 2026 wurde mit 41 zu 27 Stimmen erlassen. Zudem stimmte der Städteregionstag einer Erhöhung der Prüfungsgebühren auf 747,77 Euro pro Prüfungstag ab 2027 zu. Der Ausschuss für Rettungswesen beschloss einstimmig die Einführung einer Gebührensatzung für Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes.

🚑 Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz

Im Bereich Sicherheit wurden wichtige Weichen gestellt. Der Städteregionstag beauftragte einstimmig die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans. Der Ausschuss für Rettungswesen billigte zudem die Anmietung einer Ersatzliegenschaft für den Fernmeldedienst und gab grünes Licht für die Planung eines redundanten, autarken Funknetzes als Rückfallebene für den Digitalfunk. Ein Konzept für die Sandsacklogistik mit Profi- und Laienanlagen wurde zur Kenntnis genommen.

🚲 Verkehrsprojekte und Radwege

Mehrere große Verkehrsprojekte wurden vorangetrieben. Der Städteregionsausschuss beauftragte die Verwaltung, die Planung für die Radschnellverbindung Aachen-Baesweiler weiterzuverfolgen und stimmte mit 15 zu 2 Stimmen einer Kooperationsvereinbarung für das Gesamtregionale Radverkehrsnetz Rheinisches Revier zu. In späteren Sitzungen standen zudem die Radschnellverbindung Aachen-Frechen, die Radachse Stolberg Hbf – Breinig und die Revierbahn West auf der Tagesordnung.

🏫 Bildung, Betreuung und Soziales

Im Bildungsbereich wurden konkrete Maßnahmen beschlossen. Der Städteregionsausschuss stimmte einstimmig der Errichtung des Bildungsgangs "Fachpraktiker/in im Gastgewerbe" an der Käthe-Kollwitz-Schule zum Schuljahr 2026/27 zu. Zudem wurden zwei zusätzliche OGS-Gruppen an der Lindenschule sowie die Neuausschreibung der OGS-Trägerschaften für drei Förderschulen beschlossen. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss verabschiedete die Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung 2026/2027 und billigte den Trägerwechsel für vier Kitas in Baesweiler. Mehrere Anträge beschäftigten sich mit sozialen Themen: So wurde die Prüfung der Hilfestrukturen für akut wohnungslose Minderjährige beantragt, ebenso wie integrierte Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik und die dauerhafte Etablierung einer anonymisierten Spurensicherung nach Gewalterfahrung.

🏗️ Bauprojekte und Klimaschutz

Auch bauliche Vorhaben und Umweltfragen wurden behandelt. Der Städteregionstag beschloss einstimmig die temporäre Anmietung einer Liegenschaft für ein Bevölkerungsschutzlager. Der Ausschuss für Umwelt lehnte mit 16 zu 5 Stimmen einen Antrag ab, die Förderprogramme für Erneuerbare Energien 2026 zu beenden, und stimmte stattdessen mit 13 zu 4 Stimmen für deren Fortführung. Ein Antrag zur Schaffung eines objektbezogenen Erstberatungsangebots für Hauseigentümer zum Hochwasserschutz fand dagegen breite Zustimmung (15 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen). Weitere TOPs betrafen den Neubau von Kitas in Simmerath-Lammersdorf und Baesweiler sowie die Renaturierung des Merzbaches bei Eschweiler-Kinzweiler.

🌐 Internationale Partnerschaften und Verwaltung

Die internationale Zusammenarbeit wurde gestärkt. Der Städteregionstag beschloss einstimmig, die Bewerbung der Stadt Aachen als Austragungsort der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 im Rahmen der NRW-Bewerbung KölnRheinRuhr zu unterstützen. Der Partnerschaftsbeirat befasste sich mit der Solidaritätspartnerschaft mit der Region Lwiw und der Beantragung von Fördermitteln zur Fortführung einer Koordinationsstelle.

Die Sitzungsperiode zeigt eine Städteregion im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Soziales, einer angespannten Haushaltslage und der Bewältigung langfristiger Herausforderungen wie dem Strukturwandel.