Städteregion Aachen

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Kitaplätzen und wichtigen Weichenstellungen für den Nahverkehr: Die Städteregion Aachen hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

📈 Haushalt und Finanzen: Konsolidierung steht an

Die Haushaltslage ist angespannt. Der Städteregionsrat kündigte bereits im Mai an, dass Sparmaßnahmen notwendig seien. In der Folge berieten mehrere Ausschüsse konkrete „Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung“. Betroffen sind unter anderem freiwillige Förderungen im Sozialbereich ab 2027, die Förderung des Fanprojekts Aachen und der Telefonseelsorge ab 2028. Zudem wurden Gebühren eingeführt: Der Städteregionstag beschloss einstimmig eine neue Gebührensatzung für Leistungen des vorbeugenden Brandschutzes.

🚌 Verkehr und Mobilität: Weichen für die Zukunft

Gleich mehrere zentrale Beschlüsse fielen im Bereich Verkehr: Mit großer Mehrheit (14 zu 3 Stimmen) stimmte der Städteregionsausschuss der Direktvergabe der Busverkehrsleistungen an die ASEAG ab Dezember 2027 zu. Zudem wurde die weitere Planung der „Revierbahn West“ beschlossen und eine präferierte Grobtrasse festgelegt. Für Radfahrer gibt es konkrete Planungen: Die Vorzugsvariante für die Radschnellverbindung Aachen-Frechen soll weiterverfolgt werden, und die Radachse Stolberg Hbf – Breinig wurde mit 14 zu 2 Stimmen beschlossen. Auch zwei konkrete Radwege-Projekte in Simmerath und Monschau wurden in die Wege geleitet.

🧒 Kinderbetreuung und Bildung: Neue Kitas und Schulentwicklung

Die Betreuungsangebote werden ausgebaut: Einstimmig beschloss der Städteregionstag den Neubau einer viergruppigen Kita in Baesweiler. Zudem soll spätestens zum Kindergartenjahr 2030/2031 eine fünfgruppige Einrichtung in Simmerath-Lammersdorf entstehen, wofür 24 neue Stellen eingeplant werden. In der Schulpolitik wurde ein Antrag zur Weiterentwicklung der Berufskollegs mit 11 zu 5 Stimmen abgelehnt. Stattdessen soll die dialogische Schulentwicklungsplanung mit den Schulleitungen fortgesetzt werden.

🤝 Soziales und Integration: Debatten und Beschlüsse

Mehrere Anträge sorgten für Diskussionen: Ein SPD-Antrag zur Prüfung von Hilfestrukturen für wohnungslose Minderjährige wurde mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt. Einstimmig beschlossen wurde dagegen, den aktuellen Sachstand zur anonymisierten Spurensicherung nach Gewalterfahrungen prüfen zu lassen. Die umstrittene Zusatzgebühr für Samstagstermine im Straßenverkehrsamt bleibt erhalten; ein Antrag auf Abschaffung scheiterte mit 5 zu 12 Stimmen. Ein Kompromissvorschlag zu den bundesweit gekürzten Integrationskursen wurde einvernehmlich angenommen.

Die Sitzungen zeigen eine Städteregion im Spannungsfeld zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und wichtigen Investitionen in Infrastruktur und soziale Angebote.