Pinneberg

Zwischen Haushaltsplanung und Windkraft: Der Kreis Pinneberg hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Der Kreistag fasste wegweisende Beschlüsse, während sich die Fachausschüsse mit Themen von der Sozialplanung bis zur Verkehrsinfrastruktur befassten.

🏛️ Strategische Ziele und Haushaltskonsolidierung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 12 zu 1 Stimmen (bei einer Enthaltung) billigte der Hauptausschuss die strategischen Ziele „Pinneberg 2030+“. Diese umfassen vier Kernbereiche: eine handlungsfähige, digitale Verwaltung mit ausgeglichenem Haushalt bis 2030, soziale Sicherung und Teilhabe, Krisenfestigkeit sowie eine nachhaltige Wirtschafts- und Klimaregion. Als Grundlage für den ausgeglichenen Haushalt dient das beschlossene Haushaltskonsolidierungsprogramm, über dessen Grundsatzbeschluss der Kreistag am 23. September beriet. In den Fachausschüssen wurden erste themenspezifische Maßnahmenpakete zur Kenntnis genommen.

🌬️ Stellungnahme zum Regionalplan Wind

Gleich in mehreren Gremien – dem Kreistag sowie den Ausschüssen für Wirtschaft und für Klimaschutz – wurde die Stellungnahme des Kreises Pinneberg zum 2. Entwurf des „Regionalplan Wind“ für den Planungsraum III beraten. Der Kreis begrüßt darin grundsätzlich die Steuerung der Landesentwicklung durch Regionalpläne und fordert das Innenministerium auf, die Bedenken und Anregungen der „ARGE Hamburg-Rand“ und des Kreises Pinneberg zu berücksichtigen.

🚌 Neue Regeln für die Schülerbeförderung

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport stimmte mit 10 zu 3 Stimmen für die Einführung zweier neuer Satzungen zur Schülerbeförderung, die zum 1. August 2026 in Kraft treten sollen. Diese setzen den politischen Beschluss zur Neuregelung der Schülerbeförderung rechtlich um. Die bisherige Satzung und die Oberstufenrichtlinie treten außer Kraft.

👥 Personalie im Jobcenter

Der Kreistag entschied mit 47 zu 4 Stimmen (bei einer Enthaltung) über die Besetzung der Trägerversammlung des Jobcenters Pinneberg. Als Vertreter für den Kreis wurden Hans-Peter Stahl (SPD) und Justus Schmitt (CDU) als Mitglieder sowie Thorsten Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Simone Claaßen (FDP) als deren Stellvertreter entsandt.

🛣️ Verkehrsinfrastruktur: K22 und Radroute Plus

Die Sanierung der Kreisstraße 22 (K22) beschäftigte den Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr. Man einigte sich darauf, das Projekt bauabschnittsweise umzusetzen. Für 2027 sollen zunächst weitere 300.000 Euro eingeworben werden, um einen ersten Abschnitt zu planen und Grundstückskäufe durchführen zu können. Die Ausführungsplanung und Verhandlungen mit der Bahn sollen vordringlich bearbeitet werden.
Das Projekt „Radroute Plus“ auf dem Teilstück Halstenbek-Pinneberg wurde zunächst zurückgestellt. Zuvor hatte der Ausschuss beschlossen, gemäß einem früheren „Letter of Intent“ eine Sitzung der Bündnispartner einzuberufen, um den aktuellen Stand zu diskutieren.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Verabschiedung langfristiger strategischer Weichenstellungen und der konkreten Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse in Bereichen wie Verkehr und Bildung.