Pinneberg, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Pinneberg standen die Stadtentwicklung, die kommunalen Finanzen und mehrere soziale sowie klimapolitische Vorhaben im Fokus. Während umfangreiche Bebauungspläne beschlossen wurden, sorgten fraktionsübergreifende Anträge für Friedens‑ und Umweltinitiativen für lebhafte Debatten. Gleichzeitig legte der Rat die Grundlagen für das Haushaltsjahr 2026, das durch den Verkauf und Erwerb von Anteilen an der Südholstein Bau GmbH sowie eine Anpassung der Realsteuersätze geprägt ist.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 165 „Mühlenstraße / Kirchhofsweg“ – Satzungsbeschluss

Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Bebauungsplan Nr. 165 für das Gebiet Mühlenstraße / Kirchhofsweg mit einem Satzungsbeschluss verabschiedet. Der Plan definiert die zukünftige Nutzung und Bebauung des betroffenen Stadtteils und bildet damit einen wichtigen Schritt für die weitere Verdichtung im innerstädtischen Bereich.

🌳 Friedensbaum in Pinneberg – fraktionsübergreifender Antrag

Die Fraktionen Wählergemeinschaft Buntes Pinneberg, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellten gemeinsam einen Antrag zur Pflanzung eines Friedensbaumes. Parallel dazu legten die CDU‑Fraktion sowie ein gesonderter Text‑ und Standortvorschlag eigene Anträge vor, sodass die Ratsversammlung nun über Standort, Gestaltung und Finanzierung des Baumes entscheiden muss.

💰 Wirtschafts‑ und Haushaltspläne 2026 – Verkauf/Erwerb Südholstein Bau GmbH & Realsteuersatz‑Änderung

Im Rahmen der Ratsversammlung wurden sowohl der Verkauf (N 43) als auch der anschließende Erwerb (N 44) von Gesellschaftsanteilen der Südholstein Bau GmbH beschlossen. Gleichzeitig diskutierten mehrere Ausschüsse die 3. Änderungssatzung zur Hebesatz‑Satzung, die eine Anpassung der Grund‑ und Gewerbesteuer vorsieht, um das erwartete Haushaltsdefizit auszugleichen.

🚲 Entsiegelungsprojekt Westring & Tiny‑Forest‑Pilot – Klimaschutzmaßnahmen

Der Umwelt‑Ausschuss stellte ein Entsiegelungsprojekt auf einer Verkehrsinsel am Westring vor, das zu 80 % über das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ finanziert wird; die restlichen 20 % sollen über das Projekt „Anlage von Blütensäumen“ gedeckt werden. Ergänzt wurde das klimapolitische Portfolio durch den Antrag der CDU‑Fraktion für ein Pilot‑Tiny‑Forest‑Projekt, das künftig auf städtischen Grünflächen getestet werden soll.

🏫 Verträge mit Volkshoch‑ und Musikschule – Förderungen 2026

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Jugend beschloss die Verlängerung der Verträge mit der Volkshochschule und der Musikschule für das Jahr 2026. Der Zuschussbetrag für die Volkshochschule wird um 3,5 % auf 384 579,98 € erhöht und die Umzugskosten in das Kunstmann‑Gebäude werden erstattet; analoges Vorgehen gilt für die Musikschule, wobei die Fraktion Buntes Pinneberg einen Änderungsantrag einbrachte.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Pinneberg sowohl infrastrukturell als auch finanziell ambitionierte Wege geht – von neuen Bebauungsplänen über klimapolitische Pilotprojekte bis hin zu einer gesicherten Finanzierung von Bildung und Kultur.