Tornesch, Stadt

In den letzten Sitzungen der Rats‑, Finanz‑ und Hauptausschüsse stand die Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur im Vordergrund – von der Finanzierung neuer Kita‑Plätze über die Planung einer Erweiterung der Johannes‑Schwennesen‑Schule bis hin zu grundlegenden Änderungen bei Gebühren und Steuersätzen. Gleichzeitig wurde die Gleichstellungsarbeit neu besetzt und mehrere haushaltsrelevante Beschlüsse gefasst, die das Finanzpolster der Stadt Tornesch stärken sollen.

🏫 Finanzierungsvertrag für die WABE‑Kita „Weltenbummler“

Der Verwaltungsbericht (N 33) präsentierte den aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen für die Finanzierung der Kindertagesstätte „Weltenbummler“. Ein abgestimmter Vertragsentwurf liegt vor und wird nun von allen Fraktionen geprüft. Ziel ist ein langfristig gesicherter Finanzierungsrahmen, ohne dass konkrete Summen genannt wurden.

🏢 Erweiterung/Neubau der Johannes‑Schwennesen‑Schule

Mehrere Tagesordnungspunkte (N 34, Ö 7, Ö 8) befassten sich mit Grundstücksverhandlungen und einem möglichen Neubau der Johannes‑Schwennesen‑Schule. Alle Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, der sowohl die Erweiterung bestehender Schulflächen als auch die Erschließung eines neuen Schulstandorts umfasst. Der aktuelle Planungsstand bleibt vorläufig, konkrete Flächen und Zeitpläne wurden jedoch noch nicht veröffentlicht.

👩‍⚖️ Neue Gleichstellungsbeauftragte

Im Rahmen des Beschlusses Ö 9 wurde die bisherige Gleichstellungsbeauftragte, Frau Anja Dankworth, nach ihrer Kündigung abgelöst. Die Stadt Tornesch schlägt Frau Alicia Prahm als neue hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte vor, um die Gleichstellungsarbeit ohne Unterbrechung fortzuführen.

💰 Gebühren‑ und Finanzreformen

Ein Bündel von Satzungsnachträgen wurde verabschiedet:

• Obdachlosenunterkünfte – 3. Nachtragssatzung (Wirksamkeit 01.02.2026).
• Feuerwehr – 1. Nachtragssatzung zur Gebührenregelung.
• Nutzungs‑ und Gebührensatzung – Neufassung, die Sportstätten künftig gebührenfrei für Vereine stellt.
• Abwasser – 4. Nachtragssatzung zur Anpassung von Niederschlags‑ und Schmutzwassergebühren.

Parallel dazu beschlossen die Ausschüsse die Anhebung des Grundsteuer‑Hebesatzes B auf 500 % (Ö 9/Ö 24) und die 10. Änderung des Bebauungsplans 47 „Businesspark Tornesch“ (Ö 26). Die Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch meldete für 2024 einen Verlust von 16 951,77 €, während ihr Wirtschaftsplan für 2026 einen Jahresverlust von 32 200 € vorsieht, jedoch durch eine Kapitalaufstockung von 100 000 € ausgeglichen werden soll.

Die Beschlüsse zeigen, dass Tornesch sowohl in Bildungs‑ und Infrastrukturprojekte investiert als auch mit gezielten Finanzmaßnahmen die Haushaltslage stabilisieren will.