Tornesch, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Schulbau: In Tornesch standen in den letzten Monaten wichtige finanzielle Weichenstellungen und die Zukunft der Grundschulen auf der Tagesordnung.

🏫 Schulbau: Entscheidung für Neubau der Johannes-Schwennesen-Schule

Das Thema beschäftigte gleich mehrere Gremien intensiv. Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung beriet im Juni über die Ergebnisse von Datenerhebungen für beide Tornescher Grundschulen sowie einen Bericht zu einer möglichen Erweiterung oder einem Neubau der Johannes-Schwennesen-Schule mit zwei Standortvarianten. In der anschließenden Ratsversammlung am 29. Juni lagen dazu konkrete Anträge vor: Die Fraktionen T.A.G., Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP stellten einen Antrag zum Neubau der Schule. Zudem wurde eine Anfrage zu den bisherigen Planungskosten für dieses Neubauprojekt gestellt.

💰 Steuererhöhungen und neue Abgaben

Mit deutlichen Mehrheiten empfahl der Finanzausschuss der Ratsversammlung mehrere finanzpolitische Maßnahmen. Die Vergnügungssteuer soll auf 25 Prozent erhöht werden – bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2027 aus. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sollen auf 400 Prozent angehoben werden; dieser Beschlussvorschlag fand mit den Stimmen von SPD, B90/Grünen, T.A.G. und FDP eine Mehrheit, während CDU und BfT dagegen stimmten.

🏗️ Bauprojekte und Planungen

Auch im Baubereich gab es Bewegung: Der Bau- und Planungsausschuss befasste sich mehrfach mit der 5. Änderung des Bebauungsplans 22 "Kaffeetwiete". Zudem wurden konkrete Projekte wie der Ausbau des Schäferwegs, die Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Königsberger Straße und am Wachsbleicher Weg sowie die Nachbewilligung von Mitteln für die Instandsetzung der Aufzugsanlage am Bahnhof beraten. Bereits im März hatte die Ratsversammlung einstimmig beschlossen, das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bauturbo“) in den zentralen Bereichen „Ortskern“ und „Zentraler Bereich“ anzuwenden.

♨️ Energie und Verbandsangelegenheiten

Ein weiteres wichtiges Thema war die kommunale Wärmeplanung. Der Umweltausschuss bereitete im Mai den finalen Beschluss über den Kommunalen Wärmeplan vor, den die Ratsversammlung bereits im März mit knapper Mehrheit (13 zu 12 Stimmen) gebilligt hatte. In den Verbandsversammlungen wurden unter anderem Mittel für die Brandschutzsanierung und den „Lernhafen“ an der Klaus-Groth-Schule sowie für die Modernisierung der Netzwerkinfrastruktur der Volkshochschule freigegeben.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen Tornesch im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere die Schullandschaft, und der Konsolidierung der städtischen Finanzen.