Bergneustadt, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Verkehrssicherheit und digitaler Modernisierung: Der Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergneustadt hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Planung und Bauen in Wiedenest

Ein Schwerpunkt lag auf der Entwicklung im Ortsteil Wiedenest. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Rat befassten sich mit der 42. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 66 „Wiedenest Süd“. Zur Beratung lagen umfangreiche Unterlagen wie eine Planzeichnung, eine Begründung und ein Umweltbericht vor. Ebenfalls auf der Tagesordnung stand das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo)“. Ziel ist es, Genehmigungsmöglichkeiten für Wohnungsbauvorhaben zu erweitern. Der Rat sollte über einen Handlungsleitfaden zur Anwendung dieses Gesetzes beschließen.

🚸 Sicherheit auf der B 55

Die Verkehrssicherheit auf der vielbefahrenen B 55 beschäftigte die Gremien gleich mehrfach. Drei Fraktionen brachten Anträge ein: Die SPD-Fraktion beantragte die Installation von Fußgängerampeln in Wiedenest zur Sicherung des Schulweges. Die FWGB-Fraktion regte Maßnahmen zur Verbesserung der Querungssicherheit im Abschnitt zwischen „Pusteblumenkreisel“ und „Kreuzung REWE-Markt“ an. Zudem stellte die CDU-Fraktion einen Prüfantrag zur Ergänzung fehlender Bäume entlang der B 55 im Stadtgebiet. Auch eine Einwohneranregung für verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Bergstraße wurde behandelt.

💡 Digitalisierung und Transparenz

Mehrere Anträge zielten auf eine Modernisierung der Kommunalpolitik ab. Die CDU/FDP-Fraktion beantragte die Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Rat. Sowohl die AfD- als auch die UWG-Fraktion stellten Anträge zur Online-Übertragung von Ratssitzungen per Livestream. Ein weiterer Antrag der CDU/FDP-Fraktion betraf die Übernahme des WhatsApp-Kanals „Bergneustadt News“ zur Stärkung der Bürgerkommunikation.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Neben den großen Themen wurden auch viele andere Punkte behandelt. Dazu gehörten die Einführung pflegefreier Grabarten in Belmicke und Wiedenest, ein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Stadtjubiläums am 17. Mai 2026 und die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bis 2030. Zudem standen die kommunale Wärmeplanung und das interkommunale Klimawandelanpassungskonzept für den Oberbergischen Kreis zur Beratung an. Die Sanierung des Jägerhofs blieb ein Thema, zu dem Anträge für ein Moratorium und zum Abriss des Saals vorlagen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Bauprojekten, verkehrspolitischen Initiativen und der Diskussion über moderne Verwaltungsstrukturen.