Bergneustadt, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Verkehrssicherheit: In Bergneustadt standen in den letzten Monaten viele Themen auf der kommunalpolitischen Agenda. Hier sind die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse.

🏠 Bauen und Planen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss befasste sich mit der 42. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zum Bebauungsplan Nr. 66 „Wiedenest Süd“. Auch die 43. und 44. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Bebauungsplan Nr. 67 „GE Schlöten II“ wurden beraten. Ein weiteres Dauerthema war der „Jägerhof“, zu dem in mehreren Sitzungen ein Sachstandsbericht vorgestellt wurde.

🚸 Verkehr und Sicherheit

Die Sicherheit im Straßenverkehr beschäftigte die Gremien mehrfach: Der Rat beriet Anträge zur dauerhaften Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K 23 in Neuenothe und Belmicke sowie zur Installation von Fußgängerampeln an der B 55 in Wiedenest. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen Anträge zur Verbesserung der Querungssicherheit an der Kölner Straße (B 55) und zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der Verkehrsinsel zwischen Bahnstraße und Brückenstraße. Mit 27 zu 8 Stimmen beschloss der Rat am 18. März die Installation eines Trinkwasserspenders im Stadtgebiet.

📊 Finanzen und Verwaltung

Der Haushaltsplan 2026 wurde in mehreren Ausschüssen und im Rat beraten und einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Hebesatzsatzung für die Grundsteuer B 2026, nachdem im Haupt- und Finanzausschuss eine knappe Abstimmung mit 7 Ja- zu 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung stattfand. Zudem befassten sich die Gremien mit der Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Rat, der Übertragung von Ratssitzungen per Livestream und der Zukunft der Bürgerkommunikation.

🏫 Bildung und Soziales

Im Bereich Schule wurden wichtige Weichen gestellt: Der Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration beriet die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die Jahre 2024/2025 bis 2029/2030 und die Klassenbildung im Primarbereich für das Schuljahr 2026/2027. Zudem wurde der 14. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule einstimmig beschlossen. Ein Antrag zur Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof wurde im Rat beraten.