Bergneustadt, Stadt

Zwischen Bauplanung, Verkehrssicherheit und einer knappen Steuerentscheidung: In Bergneustadt standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 vielfältige Themen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏗️ Planungsrecht in Bewegung

Die Bau- und Planungsgremien waren mit mehreren Flächennutzungsplan-Änderungen und Bebauungsplänen befasst. Konkret berieten sie die 44. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zur Aufhebung der Bebauungspläne „Dreiort“ und „Bahnflächen Innenstadt“. Ebenfalls behandelt wurden die 43. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan Nr. 67 für das Gebiet „Schlöten II“. Zudem informierten sich die Ausschüsse über den Sachstand zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und zur Entwicklungsgesellschaft.

🚸 Mehr Sicherheit für Fußgänger?

Gleich mehrere Anträge beschäftigten sich mit der Verkehrssicherheit. Der Rat stimmte mit 24 zu 9 Stimmen für die Prüfung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der Verkehrsinsel am Übergang Bahnstraße-Brückenstraße. Ebenfalls beraten wurden Anträge zur Installation von Fußgänger-Lichtsignalanlagen an der B 55 in Wiedenest und zur Verbesserung der Querungssicherheit auf der Kölner Straße. Die dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der Kreisstraße 23 in Neuenothe und Belmicke lehnte der Rat dagegen mit 21 zu 11 Stimmen ab.

💰 Kontroverse um die Grundsteuer

Eine der knappsten Entscheidungen betraf die städtischen Finanzen: Die Änderung der Hebesatzsatzung für die Grundsteuer B 2026 wurde im Rat mit 16 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Im Haupt- und Finanzausschuss war der Vorschlag zuvor bereits mit 7 zu 8 Stimmen gescheitert.

🕌 Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds

Der Rat stimmte mit großer Mehrheit (32 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) einem Antrag der CDU-Fraktion zu, der die Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof zum Ziel hat. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung pflegefreier Grabarten in den Ortsteilen Belmicke und Wiedenest.

🏫 Beschlüsse für Schulen und Soziales

Einstimmig beschlossen wurde der 14. Nachtrag zur Satzung über Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und das Essensgeld. Zudem befassten sich die Gremien mit der Schulsozialarbeit und Sprachförderung an Bergneustädter Schulen sowie mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans bis 2029/2030.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Stadtentwicklung, Infrastruktur und sozialen Themen, bei der auch kontroverse Abstimmungen nicht ausblieben.