Marienheide

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Frage, wie der Ortskern attraktiver werden kann: Marienheide hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏛️ Verwaltung & Organisation

Nach der Kommunalwahl im September 2025 wurden zunächst die neuen Gremien besetzt. Der Rat beschloss die Sitzordnung, bildete Ausschüsse und wählte die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters. Für die digitale Ratsarbeit wurde eine entsprechende Beschlussvorlage eingebracht.

💰 Haushalt & Finanzen

Der Haushalt für 2026 stand im Zentrum mehrerer Sitzungen. Der Rat beschloss die Haushaltssatzung, den Stellenplan und eine Neufassung der Satzung für Grund- und Gewerbesteuer. Verschiedene Fraktionen brachten Anträge ein: Die CDU wollte Budgets für Verkehrssicherheit umverteilen, die Grünen forderten neue Mittel für Klimaschutz und mehr Ausstattung am Heilteich (Toilettenanlage, Sonnenschutz, Bänke und Tische), die AfD eine Bürgerbefragung zum Haushalt und die SPD zusätzliche Mittel für den Spielplatz Kotthausen.

🏗️ Bauen & Planen

Ein Schwerpunkt lag auf der Entwicklung neuer Wohn- und Gewebegebiete. Für den „Ortskern Müllenbach“ wurde die 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 aufgestellt. Ein neues Gebiet am „Schöttlenberg“ ist in Planung. Für das Gewerbegebiet „Rodt“ und die Konversion „Griemeringhausen Teil A“ wurden ebenfalls Aufstellungsbeschlüsse gefasst. Ein großes Projekt ist die Umgestaltung des Dr.-Oscar-Kayser-Platzes als Teil der „Aufwertung der Ortsmitte“. Der Bauausschuss erhielt einen Sachstandsbericht zum sogenannten „Bau-Turbo“ und beschloss die „Marienheider Leitlinien“.

🌳 Umwelt, Klima & Verkehr

Der Klimabeirat regte ein Konzept an, um das Energiemonitoring bekannter zu machen und die Akzeptanz für klimaneutralen Energieformen zu erhöhen. Für ein Freiflächen-Photovoltaik-Projekt der Firma August Rüggeberg wurde die 1. Änderung des Flächennutzungsplans und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10 beraten. Mehrere Verkehrsflächen wurden neu gewidmet, beispielsweise „In den Eichen“, „Genkeler Weg“, „In der Stübbecke“, „Am Markt“, „Löh“ und „Am Busch“. Die SPD brachte einen Antrag zum Lückenschluss eines Bürgersteigs zwischen Kaufpark und der Ortschaft Schemmen ein.

📚 Bildung & Soziales

Die Ausschüsse berieten die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulen ab 2026/27, konkret für die Heier Grundschule und die Gemeinschaftsgrundschule Müllenbach. An der Gesamtschule soll eine Mehrklasse zum Schuljahr 2026/27 gebildet werden. Die Gemeindebücherei und das AWO Jugendzentrum legten ihre Tätigkeitsberichte für 2025 vor. Der Caritasverband stellte das Familienbüro Marienheide vor. Die SPD beantragte eine stärkere Jugendbeteiligung.

⚖️ Recht & Satzungen

Neben den bereits erwähnten Steuer- und Haushaltssatzungen wurden mehrere Gebührenregelungen aktualisiert: Es gab Nachträge zur Entwässerungssatzung, zur Friedhofsgebührensatzung, zur Straßenreinigungssatzung und zur Satzung für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose. Eine neue Baumschutzsatzung soll aufgestellt werden. Für den Ortsteil „Linge“ wurde eine Klarstellungssatzung erlassen und der Bebauungsplan Nr. 46 „Wernscheid Linge“ teilweise aufgehoben.