Morsbach

In den letzten Sitzungen des Gemeinderates Morsbach standen vor allem die Weiterentwicklung von Gewerbe- und Wohnflächen, fiskalische Anpassungen sowie Maßnahmen für mehr Transparenz und Nachhaltigkeit im Fokus. Dabei wurden wichtige Bauleitplan‑Entscheidungen getroffen, ein neues Steuer‑Compliance‑System beschlossen und die kommunale Finanzplanung für Schülerbeförderung und Abfallentsorgung angepasst.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 49 „Gewerbegebiet Lichtenberg II“

Der Rat beriet die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung und der behördlichen Unterrichtung zum Bebauungsplan Nr. 49. Parallel dazu wurde die 27. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren diskutiert. Beteiligte Behörden – u. a. der Landesbetrieb Straßenbau NRW, der Landesbetrieb Wald‑ und Holz NRW und der Oberbergische Kreis – brachten Stellung zu Themen wie Landschaftspflege, Art‑ und Gewässerschutz sowie Immissions‑ und Brandschutz. Die Beschlüsse bilden die Grundlage für die weitere Ausweisung des Gewerbegebiets.

🌳 Außenbereichssatzung für den Ortsteil Herbertshagen

Im Dezember wurde der Aufstellungsbeschluss für eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB für Herbertshagen gefasst. Der Beschluss beinhaltet die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage und die Beteiligung aller betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange. Damit wird künftig klar geregelt, welche Flächen im Außenbereich entwickelt oder geschützt werden dürfen.

💼 Einführung eines Tax‑Compliance‑Management‑Systems (TCMS)

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss die Einführung eines TCMS, das ab 01.01.2027 die Anforderungen des § 2b UStG erfüllen soll. Das System beruht auf sieben Grundelementen und definiert klare Verantwortlichkeiten, interne Melde‑ und Dokumentationspflichten sowie Mindeststandards für steuerrelevante Prozesse. Ziel ist die rechtzeitige und korrekte Erfüllung aller steuerlichen Pflichten und die Minimierung von Risiken.

🗑️ Neue Abfallgebühren ab 01.01.2026

Die konstituierende Sitzung des Beirats für Abfallentsorgung verabschiedete die neuen Gebührenkalkulationen für 2026. Der Preis für den Behälterwechsel steigt von 20 € auf 25 €, während die Gebühren für Rest‑ und Bioabfallbehälter erhöht, die für Papierbehälter jedoch unverändert bleiben. Die Änderungen treten mit dem neuen Jahr in Kraft und sollen die Kosten der Entsorgung decken.

🚍 Überplanmäßiger Aufwand für die Schülerbeförderung

Im Oktober genehmigte der Rat einen zusätzlichen Aufwand von 66 000 € für die Schülerbeförderung. Die Finanzierung soll über höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen, die durch gestiegene Kosten für den freigestellten Schülerverkehr und die Deutschlandtickets‑Abschläge notwendig wurden.

Die Beschlüsse zeigen, dass Morsbach sowohl infrastrukturell als auch finanziell aktiv an einer zukunftsfähigen Gemeinde arbeitet.