Morsbach

Von Solarparks im Asbachtal bis zur neuen Wasserversorgungssatzung: In Morsbach wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen beraten. Die Sitzungen der Ausschüsse und des Rates zeigen eine Bandbreite von Bauleitplanung, Finanzen und sozialen Fragen.

🏗️ Bauleitplanung und Solarparks

Das Thema Bauleitplanung stand gleich mehrfach auf der Agenda. Im Bauausschuss und später im Rat wurde die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Auf dem Pol“ beraten, die baurechtliche Voraussetzungen für den Bau von Einzel- und Doppelhäusern schaffen soll. Ein weiteres großes Projekt: Die Planung für drei Solarparks im Asbachtal („Solarpark Asbachtal I, II und III“) mit den entsprechenden Änderungen des Flächennutzungsplans wurde in den Ausschüssen und im Rat behandelt. Dabei ging es jeweils um die Beratung von Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Bürgern.

💰 Haushalt, Gebühren und Entschuldung

Finanzielle Themen waren ein Dauergeschäft. In mehreren Sitzungen wurden Haushaltsüberschreitungen für die Jahre 2025 und 2026 bekannt gegeben und zur Genehmigung beraten. Die Gemeinde beschäftigte sich auch mit der anteiligen Entschuldung von Kommunen in NRW. Für die Bürger relevant: Es wurden Gebühren und Wirtschaftspläne für die Gemeindewerke Wasser und Abwasser festgestellt. Ein XXII. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung zielt auf mehr Transparenz durch eine Verwaltungsgebührenanlage, während die Grundgebühren unverändert bleiben.

🚌 Verkehr, Sicherheit und Infrastruktur

Verkehr und Sicherheit waren Gegenstand verschiedener Anträge. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Anträge zur Einführung von Tempo 30 innerorts und Tempo 70 auf der L 324 in Lichtenberg sowie zur Reduktion von Lichtverschmutzung ein. Die AfD-Fraktion beantragte einen Verkehrsspiegel an einer Kreuzung in Rhein. Die Verwaltung schlug in einem Antrag zur Verbesserung des Busbahnhofs vor, bestehende sanitäre Anlagen anderer Einrichtungen für die Öffentlichkeit zu öffnen, statt neue Toiletten zu bauen.

👥 Soziales, Jugend und Flüchtlinge

Im Schul- und Sozialausschuss stellte sich der neu gewählte Jugendrat vor und berichtete über seine Vorhaben. Ein Bericht zur Flüchtlingssituation in Morsbach wurde vorgelegt. Die AfD-Fraktion brachte Anträge zur Rücknahme eines Opt-Out-Beschlusses bezüglich der Bezahlkarte für Asylbewerber und zur Schaffung gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ein.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Gemeinde, die sich mit der planerischen Zukunft, der finanziellen Gegenwart und den sozialen Bedürfnissen ihrer Bürger auseinandersetzt.