Morsbach

Zwischen Solarparks, neuen Baugebieten und einer langen Liste an Fraktionsanträgen: In Morsbach standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Sitzungen von Ende 2025 bis Frühjahr 2026 waren geprägt von Planungen für die Zukunft und der Bewältigung des Alltagsgeschäfts.

🏗️ Bauleitplanung und Solarprojekte im Fokus

Gleich mehrere große Bauleitplanverfahren beschäftigten die Ausschüsse und den Rat. Ein zentrales Thema war die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Auf dem Pol“, der die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Einzel- und Doppelhäusern schaffen soll. Der Satzungsbeschluss stand im März zur Beratung an. Parallel wurden die Weichen für erneuerbare Energien gestellt: Drei separate Solarpark-Projekte im Asbachtal (Bebauungspläne Nr. 66, 67 und 68) mit den dazugehörigen Änderungen des Flächennutzungsplans wurden in den Gremien beraten. Dabei ging es jeweils um die Auswertung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden.

📋 Eine lange Agenda an Anträgen und Anfragen

Die sogenannte „Resteliste“ der noch nicht ausgeführten Ratsbeschlüsse und eine Vielzahl neuer Fraktionsanträge zeigen ein breites Themenspektrum. Die Grünen beantragten unter anderem Tempo 30 innerorts, die Reduktion von Lichtverschmutzung und eine bessere Ausstattung des Busbahnhofs mit Toilette und Wetterschutz. Die Verwaltung schlug hierzu vor, stattdessen auf bestehende sanitäre Anlagen in der Umgebung zurückzugreifen. Die AfD brachte Anträge zur Aufstellung eines Verkehrsspiegels in Rhein sowie zur Flüchtlingspolitik (Rücknahme des Opt-Out zur Bezahlkarte, Schaffung von Arbeitsgelegenheiten) ein. Die CDU erkundigte sich nach dem Sachstand zur Jugendherberge und der Personalausstattung der Wohngeldstelle.

💰 Finanzen, Gebühren und Verwaltung

Die Haushaltslage blieb ein Dauerthema. In mehreren Sitzungen wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben für die Jahre 2025 und 2026 bekanntgegeben und zur Genehmigung vorgelegt. Zudem wurden die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke für 2026 festgestellt und verschiedene Gebührenanpassungen beschlossen. Dazu gehörten Nachtragssatzungen zur Abwasser- und Wasserversorgungsgebühr sowie die Einführung eines Tax-Compliance-Management-Systems zur steuerlichen Rechtssicherheit. Der Quartalsbericht wies auf eine weiterhin angespannte Haushaltslage hin.

🚸 Soziales, Jugend und Verkehr

Der neu gewählte Jugendrat stellte sich im Schul- und Sozialausschuss vor, und es gab Berichte aus den Schulen, der Bücherei und dem Jugendzentrum. Im Verkehrsbereich wurde neben den vielen Anträgen auch die 2. Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2025–2030 beraten. Ein interfraktioneller Antrag aller großen Fraktionen setzte sich für die Ausweitung des On-Demand-Verkehrs „Monti“ auf Morsbach ein.

Die Sitzungsprotokolle spiegeln eine aktive Kommunalpolitik wider, die sich zwischen konkreten Bauprojekten, finanziellen Herausforderungen und den vielfältigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen bewegt.