Reichshof

Zwischen Straßenbau, neuen Kita-Beiträgen und der Frage nach einer Bezahlkarte: Die Gemeinde Reichshof hatte in den ersten Monaten des Jahres ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungsbeschlüsse

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 99. Änderung des Flächennutzungsplans in Brüchermühle und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 74 „Brüchermühle – Fürkener Straße“. Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Rat eine Ergänzungssatzung für den Ortsteil Brüchermühle, Kölner Straße. Zudem berieten die Ausschüsse über die vereinfachte Änderung des Gewerbegebietsplans „Wildbergerhütte - Hamert“ und die Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 3 „Eckenhagen - Fehlberg“.

💰 Steuern, Beiträge und der Haushalt 2026

Nach kontroverser Debatte beschloss der Gemeinderat mit 17 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung) die neuen Hebesätze für 2026: Die Grundsteuer A liegt bei 388 %, die Grundsteuer B bei 865 % und die Gewerbesteuer bei 490 %. Ebenfalls beschlossen wurden die Haushaltssatzung 2026 sowie die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke Wasser und Abwasser. Bei den Elternbeiträgen gab es klare Mehrheiten: Die Änderungen der Satzungen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich und für Betreuungsmaßnahmen außerhalb der OGS wurden jeweils mit 28 zu 6 Stimmen angenommen.

🛣️ Verkehr und Nahversorgung im Fokus

Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss befasste sich mit dem Straßenausbauprogramm für 2026 bis 2029 und dem Straßenunterhaltungsprogramm 2026. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde die Verwaltung beauftragt, ein Straßensanierungskonzept zu erstellen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Nahversorgung: Der Rat beauftragte die Verwaltung, ein Konzept für einen zentralen Nahversorgungsstandort im Bereich Hunsheim und Berghausen zu entwickeln und potenzielle Betreiber zu analysieren.

📋 Weitere Beschlüsse und Arbeitsgruppen

Der Rat fasste mehrere grundsätzliche Beschlüsse: So wurde einstimmig beschlossen, künftig vollständig auf einen papierlosen Sitzungsdienst umzustellen. Zudem wurden zwei Arbeitsgruppen eingerichtet – eine zur strategischen Neuausrichtung des Tourismus (mit 30 zu 1 Stimmen) und eine zur Prüfung der Kreisumlage (27 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Der Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen.