Hückeswagen, Schloss-Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Bauvorhaben und politischen Anträgen: In Hückeswagen war in den letzten Monaten kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Die Gremien befassten sich mit der Finanzlage, der Schaffung von Wohnraum und der Zukunft wichtiger Infrastruktur.

🏗️ Bauen und Wohnen

Gleich mehrere große Bauprojekte standen auf der Agenda: Der Ausschuss für Bauen und Verkehr berichtete über den Sachstand bei der Sanierung der Sporthalle Montanusschule, dem Umbau des Schlosses, der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes und der Sanierung des Tunnels Höhsiepen. Ein zentrales Thema war die Schaffung neuen Wohnraums: Der Ausschuss für Stadtplanung erhielt einen Bericht, der 19 von 58 geprüften Ortslagen als potenziell geeignet für neue Außenbereichssatzungen einstuft. Zudem wurden die planerischen Weichen für ein neues Feuerwehrhaus am Scheideweg gestellt, wozu sowohl der Flächennutzungsplan als auch der Bebauungsplan für den Gewerbepark Winterhagen-Scheideweg geändert werden sollen.

💰 Haushalt und Finanzen

Die finanzielle Lage der Stadt war ein beherrschendes Thema. Der Rat nahm mehrfach überplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis, darunter Kosten für die Grundsteuerreform, gestiegene Versicherungsbeiträge und die Beschaffung eines Gerätewagens Gefahrgut. Ein wichtiger Schritt war die Teilnahme am Landesprogramm zur Entschuldung kommunaler Verbindlichkeiten (ASEG NRW), dessen genaue Höhe aber noch feststeht. Für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Freizeitbad wurden die Wirtschaftspläne für 2026 beraten und die Jahresabschlüsse für 2024 festgestellt.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Bildung

Im Bereich der Kinderbetreuung wurde die Satzung für Elternbeiträge im Offenen Ganztag (OGS) angepasst. Das Jugendzentrum stellte mit Julia Dormeier eine neue Leiterin vor, und die Nachnutzung des Schulungsraums der ehemaligen Feuerwehr Bachstraße wurde diskutiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte erfolgreich eine Erhöhung des Bibliotheksbeitrags von 6.100 auf 9.000 Euro ab 2026. Zudem wurde die Richtlinie für Zuschüsse erweitert, um neue Vereine wie das Stadtmuseum und das Städtepartnerschaftskomitee Königs Wusterhausen zu fördern.

🗳️ Politische Anträge und Verfahren

Die Fraktionen brachten eine Reihe von Anträgen ein: Die CDU forderte Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt, die AfD beantragte unter anderem eine stärkere Polizeipräsenz und die Online-Übertragung von Ratssitzungen – ein Anliegen, das auch die FaB-Fraktion mit einem Antrag für Livestreams unterstützte. Die Grünen setzten sich für eine Förderung der Sanierung der Realschulturnhalle ein. Zudem wurde nach der Kommunalwahl die neue Ratsperiode eingeläutet, mit der Vereidigung des Bürgermeisters und der Bildung aller Ausschüsse.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen anstehenden Investitionen, angespannter Haushaltslage und dem Wunsch nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.