Hückeswagen, Schloss-Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Bauprojekten und politischen Anträgen: Die kommunalpolitischen Gremien in Hückeswagen hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den öffentlichen Sitzungen.

🏗️ Bauen und Sanieren: Von Schulen bis zum Stadtparkteich

Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Im Fokus stand die Sanierung der Montanusschule, für die der Abschluss der Entwurfsplanung und die Kostenberechnung beraten wurden. Auch die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule (OGS) Wiehagen war Thema, hier ging es um die Freigabe der Kostenberechnung. Für das Feuerwehrhaus Scheideweg wurden die planungsrechtlichen Weichen gestellt: Der Ausschuss für Stadtplanung behandelte den Aufstellungsbeschluss für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans „Gewerbepark Winterhagen-Scheideweg“. Ein weiteres Projekt ist die Sanierung des Stadtparkteichs – dem Ausschuss wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, die verschiedene Renaturierungs- und Entschlammungsvarianten mit ihren Kosten bewertet.

📊 Finanzen und Betriebe: Wirtschaftspläne und Haushaltslage

Die wirtschaftliche Steuerung der städtischen Betriebe war ein Schwerpunkt. Für das Jahr 2026 wurden die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Freizeitbad in den zuständigen Gremien beraten. Die Haushaltslage beschäftigte den Rat mehrfach: Es wurden über- und außerplanmäßige Ausgaben zur Kenntnis genommen, darunter Posten für die Grundsteuerreform, einen Gerätewagen Gefahrgut oder gestiegene Versicherungsbeiträge. Zudem nahm der Rat den Sachstand zur Teilnahme am Landesprogramm zur kommunalen Entschuldung (ASEG NRW) zur Kenntnis; ein Antrag wurde gestellt, die genaue Höhe der Entlastung steht aber noch aus.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Bildung: OGS, Bibliothek und Inklusion

Im Bereich Jugend und Familie wurde die neue Leiterin des Jugendzentrums, Julia Dormeier, vorgestellt. Für den Offenen Ganztag (OGS) im Primarbereich standen die Satzung über Elternbeiträge und deren Anpassung auf der Tagesordnung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine Erhöhung des Zuschusses für die Stadtbibliothek von 6.100 auf 9.000 Euro ab 2026. Zudem ging es um einen Antrag des AK Inklusion zur Aufstellung einer Kommunikationstafel.

🗳️ Politische Anträge: Von Polizeipräsenz bis Livestream

Die Fraktionen brachten eine Reihe von Anträgen ein. Die AfD-Fraktion forderte eine Ausweitung der Polizeipräsenz und die Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder ab 2030. Sowohl die AfD als auch die FaB-Fraktion stellten Anträge zur Einführung von Livestreams oder Online-Übertragungen von Ratssitzungen. Die CDU-Fraktion beantragte Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation in der Innenstadt. Die FaB-Fraktion regte zudem die Prüfung eines „Open-Library“-Konzepts für die Stadtbibliothek an.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreter Projektplanung, finanzieller Verwaltung und politischen Initiativen, die die Entwicklung Hückeswegens in verschiedenen Bereichen prägen sollen.