Landkreis in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Minden-Lübbecke finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den letzten Monaten stand die Kommunalpolitik von Minden‑Lübbecke im Zeichen von finanziellen Stellschrauben und konkreten Infrastrukturvorhaben. Der Rat und die verschiedenen Aufsichtsgremien haben neue Hebesätze beschlossen, außerplanmäßige Mittel freigegeben und mehrere Großprojekte – vom Freizeitbad bis zu Windkraftanlagen – auf den Weg gebracht.
Der Rat hat die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2026 festgelegt: Grundsteuer A auf 345 % und Grundsteuer B auf 753 % sowie die Gewerbesteuer auf 430 %. Die Anpassungen sollen ein erwartetes Defizit im Haushalt ausgleichen. Die Verwaltung rät von einer differenzierten Festsetzung der Grundsteuer B ab, weil die aktuelle Erhöhung bereits ausreichend sei.
Zwei Sonderausgaben wurden vom Rat genehmigt:
* 51 500 € für die Anschaffung eines Kleintransporters mit Dreiseitenkipper, notwendig wegen Lieferverzögerungen und fehlender Ermächtigung aus dem Vorjahr.
* 25 000 € für Brandschutzmaßnahmen in der Sporthalle Erlengrund, konkret für eine Brandwarnanlage, die im Brandfall die Lüftungsanlage abschaltet. Beide Mittel sollen aus Einsparungen bei anderen Investitionsaufträgen gedeckt werden.
Der Verwaltungsrat AöR hat den Geschäftsplan 2026 für das Freizeitbad Atoll vorgestellt und gleichzeitig die Eintrittsgelder angepasst (Details zu den Preisänderungen wurden nicht veröffentlicht). Die Erläuterungen stammen aus den Stadtwerke‑Vorlagen SWE 27/2025 und bilden die Basis für die künftige betriebliche Ausrichtung des Bades.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz wurden Anträge für zwei 6 300 kW‑Windenergieanlagen des Typs Enercon E‑175 EP5 gestellt: ein Standort in der Gemarkung Frotheim (Espelkamp) und ein weiteres in Hille (Gemarkung Hille). Die Vorhaben gehören zu einem geplanten Ausbau von erneuerbaren Energien in der Region.
Kurz gesagt: Während die Stadt ihre Steuerbasis stärkt, fließen gezielte Sondermittel in Verkehr und Sicherheit, und gleichzeitig werden Freizeit‑ und Energieprojekte weiter vorangetrieben – ein klares Signal für eine ausgewogene kommunale Entwicklung.
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