Minden-Lübbecke

Von Haushaltsplanung über Straßensanierungen bis zur Kinderbetreuung – die kommunalpolitischen Gremien in Espelkamp hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Sitzungen von September 2025 bis Februar 2026 drehten sich um finanzielle Weichenstellungen, zahlreiche Bauprojekte und die Zukunft sozialer Infrastruktur.

💰 Haushalt, Steuern und Gebühren

Mit steigenden Hebesätzen gegen das Defizit: Für den Haushalt 2026 wurde vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer A auf 345 %, für die Grundsteuer B auf 753 % und für die Gewerbesteuer auf 430 % anzuheben. Parallel berieten die Gremien die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes. Mehrere Gebührenanpassungen standen zur Debatte, darunter Erhöhungen für die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und die Friedhofsnutzung.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Straßensanierungen, ein neues Rathaus und die Zukunft der Stadtsporthalle: Die Bauagenda war breit gefächert. Im Fokus standen die grundhafte Erneuerung mehrerer Straßen, darunter des Prenzlauer Weges, der Straße Gabelhorst und der Ratzenburger Straße. Gleichzeitig liefen die Vorbereitungen für ein mögliches neues Rathaus, zu dem Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Beschaffungsvarianten geprüft wurden. Machbarkeitsstudien für ein Bürgerhaus und einen neuen Baubetriebshof wurden vorgestellt, und die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen „Adient“-Geländes am Brandenburger Ring schritt voran.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziale Infrastruktur und Betreuung

45 zusätzliche Kitaplätze und ein neuer Qualitätszirkel für den Offenen Ganztag: Die Kinderbetreuung war ein Schwerpunkt. Ein Antrag auf einen Zuschuss für den Anbau einer zusätzlichen Gruppe an der Kita „Spielwiese“ wurde behandelt. Zur Vorbereitung auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026/27 wurde die Einrichtung eines kommunalen Qualitätszirkels beschrieben, der Angebote weiterentwickeln soll. Zudem beriet der Ausschuss über die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

⚡ Stadtwerke, Energie und Mobilität

Von Windkraft bis Kläranlage: Die Stadtwerke Espelkamp waren mit zahlreichen Themen präsent. Dazu gehörten die Planung einer dynamischen Raumfiltration für die Kläranlage, Berichte zur wirtschaftlichen Situation der Beteiligungsgesellschaften und das Wärmeversorgungskonzept. Im Bereich Mobilität wurden die Ergebnisse des Fußverkehrschecks 2025 vorgestellt und ein Sachstandsbericht zur E-Ladeinfrastruktur gegeben. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Klimaschutz wurden zudem Anträge für die Errichtung von Windenergieanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und umfangreichen Investitionen in die städtische Infrastruktur und soziale Angebote.