Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Preußisch Oldendorf ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 12.375 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 18 Sitzungen, 171 Tagesordnungspunkte, 43 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Preußisch Oldendorf finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Straßensanierung, neuen Baugebieten und einem angespannten Haushalt: In Preußisch Oldendorf standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Für das Gewerbegebiet „Vortmeyer“ wurden im Januar die Aufstellungsbeschlüsse für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan gefasst. Ziel ist die Sicherung und Entwicklung des Standorts der Firma Vortella Lebensmittelwerk. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden für dieses Projekt sowie für den Bebauungsplan „Oberste Trippenkamp“ wurde im Mai und Juli eingeleitet. Parallel dazu beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung im März die Ausführungsplanung für die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Osttor“ zwischen Offelter Weg und Hallenstraße. Die Maßnahme umfasst den Neuaufbau der Fahrbahn, neue Gehwege, Stellplätze inklusive E-Ladesäulen und eine erweiterte Straßenbeleuchtung.
Der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 war ein zentrales und mehrfach beratenes Thema. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss im März, April und Mai jeweils mit großer Mehrheit für den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept stimmte, beschloss der Rat der Stadt im Juni die Haushaltssatzung endgültig. Die angespannte Finanzlage zeigte sich auch in Einzelentscheidungen: So lehnte der Haupt- und Finanzausschuss im April einen Antrag von UEB, Grünen und CDU zur Änderung des Haushaltssicherungskonzeptes ab, da er zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung geführt hätte. Für die Liquiditätssicherung im laufenden Jahr wurde bereits im April eine gesonderte Satzung mit einem Kredithöchstbetrag von 20 Millionen Euro beschlossen.
Im Bildungsbereich wurden konkrete Beschlüsse gefasst: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte im Februar einer Anpassung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu, die eine neue Beitragsstaffelung einführt. Im April wurde zudem die Neufassung der Satzung für die Teilnahme am Offenen Ganztag beschlossen, die aufgrund eines neuen Rechtsanspruchs notwendig wurde. Für den Sport sprach sich der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport im Juni positiv über einen Zuschussantrag des SV "Eggetal" für neue Spielerkabinen am Sportplatz Börninghausen aus.
Neben der Sanierung der Straße „Am Osttor“ beschäftigten sich die Gremien mit weiteren verkehrsrelevanten Themen. Der Rat der Stadt verabschiedete im Februar ein Straßen- und Wegekonzept für den Zeitraum 2026 bis 2030. Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Geschwindigkeitsüberwachung fand im Juni im Haupt- und Finanzausschuss mit 9 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Ebenfalls im Juni befasste sich der Rat mit der möglichen Beendigung der Beteiligung an der MHV (Minden-Hannoversche Eisenbahn).
Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte 2026 zeichneten das Bild einer Kommune, die zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie den Zwängen eines konsolidierten Haushalts agiert.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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Übergeordnete Verwaltungseinheit
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