Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Preußisch Oldendorf ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 12.375 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 17 Sitzungen, 119 Tagesordnungspunkte, 37 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Preußisch Oldendorf finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Zukunft der Stadtwerke: In Preußisch Oldendorf wurde in den letzten Monaten kommunalpolitisch an vielen Schrauben gedreht.
Gleich zwei neue Wohnbaugebiete stehen in den Startlöchern. Für den Bebauungsplan PO Nr. 28 „Vortmeyer“ und den Bebauungsplan E Nr. 7 „Oberste Trippenkamp“ wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt. Parallel lief das Verfahren für den 43. Nachtrag des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Vortmeyer“. Auch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bau-Turbo“) und seine kommunale Anwendung wurden im Rat beraten.
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 samt Haushaltssicherungskonzept wurde vom Haupt- und Finanzausschuss beraten und mit einer Mehrheit von 11 Ja-Stimmen beschlossen. Im Vorfeld wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung abgewogen. Der Ausschuss stimmte außerdem einem Antrag zu, eine interkommunale Zusammenarbeit zur Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen. Ein Antrag zur Veräußerung des Bürgerhauses fand dagegen nur 3 Ja-Stimmen.
Die wirtschaftliche Lage der Stadtwerke Preußisch Oldendorf wurde in Zwischenberichten zum 31.03.2026 und 30.06.2026 dargestellt. Der Rat der Stadt stellte den Jahresabschluss der Stadtwerke für 2025 fest und erteilte der Betriebsleitung mit 27 Ja-Stimmen die Entlastung. Zudem beschloss der Rat mit 22 Ja-Stimmen, wie der Gewinn aus dem Jahresabschluss 2025 verwendet werden soll.
Der Rat der Stadt hat eine neue Hundesteuersatzung mit 20 Ja-Stimmen beschlossen. Ebenfalls beraten wurde die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) ab dem Haushaltsjahr 2027. Beide Vorlagen wurden zuvor im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.
Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport stimmte einem Zuschuss für den SV "Eggetal" Eininghausen-Börninghausen e.V. zur Anschaffung neuer Spielerkabinen mit 18 Ja-Stimmen zu. Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligte mit 10 Ja-Stimmen eine Bezuschussung der Jugendmusikschule für die Jahre 2027 und 2028. Zudem wurde die Beteiligung der Dorfgemeinschaft Hedem an den Kosten ihres Gemeinschaftshauses mit 14 Ja-Stimmen beschlossen.
Neben diesen konkreten Beschlüssen standen auch regelmäßige Finanzberichte, die Prüfung der Beteiligung an der MHV und die kommunale Pflegeplanung auf der Agenda.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Preußisch Oldendorf (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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