Preußisch Oldendorf, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Straßensanierung und neuen Kita-Regeln: Die politischen Gremien in Preußisch Oldendorf hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm.

🏗️ Wohnungsbau und Bauplanung in Bewegung

Das Thema Wohnungsbau beschäftigte den Ausschuss für Stadtentwicklung gleich mehrfach. Im Fokus standen zwei konkrete Baugebiete: die Bebauungspläne „Vortmeyer“ (PO Nr. 28) und „Oberste Trippenkamp“ (E Nr. 7). Für beide Pläne wurden im Mai und Juli die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingeleitet – ein wichtiger Schritt im Planungsverfahren. Zudem beriet der Ausschuss über die Anwendung des neuen „Bau-Turbo“-Gesetzes, das Abweichungen von Bauvorschriften erlaubt, um den Wohnungsbau bis 2030 zu beschleunigen.

💰 Haushalt 2026/2027 beschlossen

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 war ein zentrales Thema. Nach Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und der Abwägung von Bürgerbeteiligung stimmte der Rat der Stadt im Juni der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept zu. Parallel dazu wurde eine Satzung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro für 2026 erlassen. Mehrere Anträge von Fraktionen zur Änderung des Haushalts oder des Sicherungskonzepts wurden in den Ausschüssen abgelehnt.

🚧 Investitionen in Straßen und Schulen

Konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss die Ausführungsplanung für die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Osttor“. Die Maßnahme umfasst nicht nur den Neuaufbau der Fahrbahn, sondern auch neue Gehwege, Stellplätze mit E-Ladesäulen und eine erweiterte Straßenbeleuchtung. Im Bildungsbereich beantragte die SPD-Fraktion bauliche Maßnahmen an der Grundschule Preußisch Oldendorf, über die im Rat beraten wurde.

👨‍👩‍👧‍👦 Neue Regeln für Kitas und Ganztag

Die Betreuung von Kindern war ein weiterer Schwerpunkt. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einer Neufassung der Satzung für den Offenen Ganztag an Grundschulen zu. Hintergrund ist der neue gesetzliche Anspruch auf Ganztagsförderung ab dem Schuljahr 2026/27. Gleichzeitig wurden die Elternbeiträge für die Ganztagsschulen neu gestaffelt. Ein Antrag des SV „Eggetal“ auf einen Zuschuss für neue Spielerkabinen am Sportplatz Börninghausen fand im Ausschuss für Bildung mit 18 Ja-Stimmen Zustimmung.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung und der strikten Einhaltung eines konsolidierten Haushalts.