Preußisch Oldendorf, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Zukunft der Schulen: In Preußisch Oldendorf standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏠 Neue Baugebiete in Vorbereitung

Die Stadtentwicklung schreitet voran: Für zwei neue Baugebiete wurden die ersten offiziellen Schritte eingeleitet. Für das Gebiet „Vortmeyer“ (Bebauungsplan PO Nr. 28) wurde sowohl die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die der Behörden beschlossen. Gleiches gilt für das Gebiet „Oberste Trippenkamp“ (Bebauungsplan E Nr. 7), wo die reguläre Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet wurde. Diese Verfahren sind notwendig, bevor konkrete Baupläne festgesetzt werden können.

📊 Der Doppelhaushalt 2026/2027

Die Haushaltsberatungen für die kommenden zwei Jahre zogen sich durch mehrere Gremien. Der Haupt- und Finanzausschuss billigte den Haushalt und das begleitende Haushaltssicherungskonzept mehrfach. Dabei gab es auch konkrete Anträge: So wurde die Prüfung einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Ein Antrag auf Veräußerung des Bürgerhauses fand dagegen im Ausschuss keine Mehrheit. Zudem wurde eine Liquiditätssicherungssatzung mit einem Höchstbetrag von 20 Millionen Euro für 2026 erlassen, um die Stadt während der Haushaltsplanung handlungsfähig zu halten.

🧒 Betreuung & Bildung im Fokus

Gleich mehrere Beschlüsse betrafen Kinder und Jugendliche. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einer neuen Beitragsstaffelung für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu, die auch eine Reduzierung für Empfänger von Sozialleistungen vorsieht. Zudem wurde die Neufassung der OGS-Teilnahmesatzung beschlossen, die unter anderem eine neue Beitragsstufe für hohe Einkommen einführt. Der Sportverein SV "Eggetal" erhielt einen Zuschuss für neue Spielerkabinen in Börninghausen. Die Jugendmusikschule wird für die Jahre 2027 und 2028 weiter mit jährlich 20.000 Euro bezuschusst.

🚧 Infrastruktur & Verwaltung

Auch bei Straßen und Gebäuden gab es Entscheidungen: Für die grundhafte Erneuerung der Straße „Am Osttor“ wurde die Ausführungsplanung beschlossen. Die Benutzungs- und Entgeltordnung für städtische Gebäude wurde angepasst, was unter anderem eine Erhöhung der Raumnutzungsbeträge um etwa 10 Prozent bedeutet. Zudem beriet die Stadt über die Anwendung des neuen „Bau-Turbo“-Gesetzes, das den Wohnungsbau beschleunigen soll.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in die Zukunft und einer konsolidierten Haushaltsführung.