Minden, Stadt

Über 145.000 Euro für die digitale Verwaltung, ein neues Fahrradverleihsystem und die Suche nach einer Schule für kostenlose Periodenprodukte – die politischen Gremien der Stadt Minden hatten in den letzten Monaten ein vielseitiges Programm zu bewältigen.

🏗️ Bauen und Infrastruktur

Gleich mehrere große Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Der Jugendhilfeausschuss stimmte den Planungen für einen viergruppigen Ersatzneubau der Kitas St. Lukas Wirbelwind und Christuskirche I Farbenfroh zu, inklusive der Übernahme der Betriebskosten. Ein weiteres Vorhaben: Die Stadt will sich an einem Förderantrag für ein Fahrradverleihsystem in Minden und OWL beteiligen, das in Zusammenarbeit mit 17 weiteren Kommunen entstehen soll. Im Bereich der Ver- und Entsorgung beriet der Betriebsausschuss über den Erwerb einer Grundstücksfläche zur Errichtung einer Abwasserbehandlungsanlage im Ortsteil Hahlen.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Bildung und Jugend

Die Themen Kinderbetreuung und Jugendförderung waren zentral. Neben dem Kitaneubau plant der Jugendhilfeausschuss die Errichtung einer frei zugänglichen Dirtbike-Anlage für Jugendliche ab 12 Jahren im Stadtteil Königstor. Im Bildungsbereich wurde die Einführung des gebundenen Ganztags am Herder-Gymnasium zum 1. August 2029 beraten. Zudem sucht die Verwaltung im Rahmen eines Pilotprojekts eine weiterführende Schule für kostenlose Hygieneprodukte. Die Wohnungslosenhilfe stand ebenfalls auf der Agenda: Sowohl der Sozialausschuss als auch der Ausschuss für Chancengerechtigkeit beschäftigten sich mit der sozialarbeiterischen Begleitung obdachloser Personen.

🚴 Verkehr und Klimaschutz

Verkehrspolitisch war einiges in Bewegung. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr behandelte konkrete Vorhaben wie die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Parkstraße und die Durchführung von Verkehrsversuchen in der Friedrichstraße, Pöttcherstraße und am Königswall. Zudem standen die Änderung der Förderrichtlinie „KlimaPlus+“ und ein Bericht zur EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur auf dem Programm. Für mehr Sicherheit sorgte die Diskussion über Bushaltestellen und eine Überquerungsstelle am Königsglacis im Zuge der Rodenbecker Straße.

💰 Finanzen und Verwaltung

Auch hinter den Kulissen wurde gearbeitet: Die Stadtverordnetenversammlung genehmigte eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 145.000 Euro im Budget der Gebäudewirtschaft. Zudem wurden die Jahresabschlüsse 2023 der Städtischen Betriebe und 2024 der Stadt selbst zur Kenntnis genommen. Strukturell ging es um die Änderung von Aufgabenkatalogen für Fachausschüsse und die Schaffung einer neuen Funktion eines Chief Digital Officers (CDO) zur Bekämpfung von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune, die sich sowohl mit der Daseinsvorsorge für Familien als auch mit moderner Infrastruktur und sozialer Unterstützung beschäftigt.