Bad Oeynhausen, Stadt

Zwischen Wohnungsbau, Schulneubauten und der Zukunft der Innenstadt: In Bad Oeynhausen wurde in den letzten Monaten an vielen kommunalpolitischen Schrauben gedreht. Die Gremien beschäftigten sich mit konkreten Bauprojekten, städtischen Finanzen und kontroversen Umweltthemen.

🏗️ Neue Baugebiete und Wohnungsbau

Der Rat stimmte einstimmig der Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu. Konkret wurden Planungen für neue Wohngebiete vorangetrieben: Für das Gebiet „Südlich Breedenhagen“ in Wulferdingsen wurden sowohl der Flächennutzungsplan geändert als auch ein Bebauungsplan aufgestellt – hier sollen künftig Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten entstehen. Zudem wurde die SGW Städtische Gesellschaft für Wohnen mbH mit dem sozialen Wohnungsbau im Quartier „Südstadt / Albert-Rusch-Straße“ betraut.

🚧 Verkehr und Infrastruktur: Große Bauprojekte

Mehrere Millionen Euro wurden für Verkehrsprojekte freigegeben. Mit einer Verpflichtungsermächtigung von 3 Millionen Euro für 2026 und einer Gesamtsumme von 6,99 Millionen Euro wird der städtische Anteil am Rückbau der alten B61 und dem Neubau des Radschnellwegs RS3 finanziert. Ebenfalls beschlossen wurde die Verlegung des Hambkebachs zwischen Nordbahn und Mindener Straße; für Planung und ersten Bauabschnitt stehen bis zu 1,62 Millionen Euro bereit.

🏫 Schulen: Investitionen in die Zukunft

Die Schullandschaft steht vor größeren Baumaßnahmen. Der Rat beschloss, am Schulzentrum Süd neun Klassenräume zu errichten und die Planungen für den Neubau einer Grundschule in Werste weiter voranzutreiben. In Rehme-Oberbecksen soll eine Mensa gebaut werden, zeitgleich mit einer Modernisierung der Heizungsversorgung. Für die Offene Ganztagsschule (OGS) wurden die Elternbeiträge erhöht; der entsprechende Beschluss fand im Finanzausschuss mit 15 zu 3 Stimmen eine breite Mehrheit.

🌳 Kontroverse um Baumschutz und Stadtgrün

Im Umweltausschuss wurde intensiv über den städtischen Baumbestand debattiert. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Aufhebung der Baumschutzsatzung wurde beraten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Gegenantrag ein, der eine Überarbeitung der Satzung vorsah. Ein Beschluss hierzu steht noch aus. Einstimmig beschlossen wurde dagegen, geschotterte Flächen auf städtischen Liegenschaften zu erfassen und auf eine mögliche ökologische Aufwertung durch Begrünung zu prüfen.

💰 Finanzen und Beteiligungen

Der Finanzausschuss lehnte zwei Anträge zur zeitlichen Begrenzung von Mandaten in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen ab. Der Haushalt bleibt in Bewegung: Ermächtigungen im Volumen von über 40 Millionen Euro wurden vom Jahr 2025 auf 2026 übertragen. Zudem stimmte der Rat der Änderung der Rechtsform zweier Energiegesellschaften der Westfalen Weser zu und betraute die Staatsbad Bad Oeynhausen GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Umbruch, die zwischen der Sicherung der Daseinsvorsorge, notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und der Gestaltung einer lebenswerten, nachhaltigen Stadtentwicklung balanciert.