Bad Oeynhausen, Stadt

Zwischen Schulbauprojekten, der Abschaffung des Baumschutzes und der Planung einer neuen Weserfähre: Die kommunalpolitischen Gremien in Bad Oeynhausen haben in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche Beschlüsse gefasst, die die Stadtentwicklung prägen werden.

🏫 Schulbau und Betreuung

Die Sanierung und der Ausbau der Schulinfrastruktur bleiben ein zentrales Thema. Der Rat beschloss den Bau von neun Klassenräumen am Schulzentrum Süd. Für den Grundschulstandort Werste wird der Neubau eines Gebäudes weiter vorangetrieben, zeitgleich soll die nachhaltige Wärmeversorgung geplant werden. In Rehme-Oberbecksen wird eine Mensa gebaut. Zudem stimmte der Rat einer Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) ab dem 1. August 2026 zu. Die Satzungsänderung wurde mit 44 zu 13 Stimmen angenommen.

🌳 Ende der Baumschutzsatzung

In einer kontroversen Entscheidung hat der Rat die städtische Baumschutzsatzung aufgehoben. Nach einer geheimen Abstimmung, die mit 31 zu 25 Stimmen für die Aufhebung ausging, beschloss das Gremium einstimmig, den städtischen Baumbestand entlang von Straßen und in Parks weiterhin zu erhalten und die bestehenden Förderprogramme für private Begrünung beizubehalten.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Mehrere große Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Dazu zählt die Verlegung des Hambkebachs zwischen Nordbahn und Mindener Straße, für die überplanmäßig Mittel bereitgestellt wurden. Ebenfalls beschlossen wurde die Vergabe für den Rückbau der alten B61 und den Neubau des Radschnellwegs RS3 mit einem städtischen Anteil von knapp 7 Millionen Euro. Für mehr Sicherheit soll eine eingegrünte Mauer am Spielplatz an der Volmerdingsener Straße sorgen; zudem werden weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen und Geschwindigkeitskontrollen geprüft.

⛴️ Projekt Weserfähre nimmt Fahrt auf

Die Idee einer neuen Weserfähre zwischen Bad Oeynhausen und Porta Westfalica wird konkret. Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Gründung eines Fährvereins zu begleiten und einen Antrag auf LEADER-Förderung zu stellen. Voraussetzung ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2027. Ein Kooperationsvertrag mit der Nachbarstadt Porta Westfalica soll die Finanzierung und Haftung regeln.

🏘️ Wohnungsbau und Planungsrecht

Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, stimmte der Rat der Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ zu. Die Zustimmung zu vereinfachten Verfahren wird dabei auf den Ausschuss für Stadtentwicklung und die Verwaltung übertragen. Zudem wurden Planungsverfahren für neue Wohngebiete eingeleitet, darunter die 70. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan Nr. 135 „Südlich Breedenhagen“ in Wulferdingsen. Hier sollen nun Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten entstehen.

💡 Weitere Beschlüsse im Überblick

Der Rat billigte einstimmig den Neubau eines Anbaus und eines Meistergebäudes für die Stadtwerke auf dem Betriebsgelände Weserstraße 23. Für den flächendeckenden Glasfaserausbau wurde eine interkommunale Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Minden-Lübbecke und weiteren Städten geschlossen. Zudem wurden neue Satzungen für die Gebühren im Rettungsdienst und bei Feuerwehreinsätzen erlassen. Zwei Anträge zur zeitlichen Begrenzung von Mandaten in städtischen Aufsichtsräten scheiterten dagegen im Rat.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung: Während große Infrastrukturprojekte und Schulbauten vorangetrieben werden, sorgt die Abschaffung der Baumschutzsatzung für eine der deutlichsten politischen Kontroversen der letzten Monate.