Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Oeynhausen ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 48.803 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 11 Sitzungen, 174 Tagesordnungspunkte, 28 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oeynhausen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Mai und September 2026 standen in Bad Oeynhausen zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Der Rat und seine Ausschüsse beschäftigten sich mit Bauprojekten, Verkehrssicherheit, Digitalisierung und einer wegweisenden Entscheidung zum Baumschutz.
Der Rat gab grünes Licht für zwei größere Bauvorhaben der Stadtwerke: den Anbau des Bürogebäudes Weserstraße 23 und den Neubau eines Meister- und Sozialgebäudes auf dem Betriebsgelände. Zudem wurde die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Hambkebach“ beschlossen, um die Ausnutzung von Grundstücksflächen zu optimieren und ein bestehendes Regenrückhaltebecken planungsrechtlich zu sichern. Für die Dorferneuerung in Eidinghausen beauftragte der Ausschuss für Stadtentwicklung die Verwaltung, die Planung für eine neue Dorfmitte fortzuführen und eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen.
Ein Schwerpunkt lag auf der Sicherung von Schulwegen und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. So beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Volmerdingsener Straße, darunter die Prüfung von Hinweisschildern, einer Querungshilfe und Tempobegrenzungen. Zum Schutz eines Kinderspielplatzes an der Volmerdingsener Straße soll eine eingegrünte Mauer errichtet werden. Für den Radweg am Schloss wurde die Ausführungsplanung beauftragt. Ein weiteres Thema war die Einziehung eines Teilstücks der Straße „Am Meierbach“ im Stadtteil Dehme, wofür das entsprechende Verfahren eingeleitet wurde.
In einer geheimen Abstimmung beschloss der Rat mit 31 zu 25 Stimmen, die Baumschutzsatzung der Stadt Bad Oeynhausen aufzuheben. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der städtische Baumbestand entlang von Straßen, in Parks und Grünflächen weiterhin erhalten und entwickelt werden soll. Die Förderprogramme „Das geschenkte Grün“ und die „Baumförderrichtlinie“ bleiben bestehen.
Für den flächendeckenden Glasfaserausbau stimmte der Rat einer interkommunalen Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Minden-Lübbecke und weiteren Städten zu. Das Projekt „Weserfähre“ erhielt ebenfalls einen wichtigen Impuls: Die Verwaltung wurde beauftragt, die Gründung eines Fährvereins zu begleiten und einen Förderantrag für eine Seilzugfähre zwischen Porta Westfalica und Bad Oeynhausen zu stellen.
Der Finanzausschuss befasste sich mit der Einführung einer Verpackungssteuer und beschloss eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) ab August 2026. Zudem wurde der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Staatsbad Bad Oeynhausen für 2025 mit einem Verlust von rund 1,7 Millionen Euro festgestellt. Dieser wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Die Sitzungen spiegeln eine breite Palette kommunaler Aufgaben wider, von konkreten Bau- und Sicherheitsmaßnahmen bis hin zu grundsätzlichen Entscheidungen über das Stadtbild und die digitale Zukunft.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
LK Minden-LübbeckePoliscope GmbH
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