Bad Oeynhausen, Stadt

Zwischen Stadtentwicklung, Baumschutz und neuen Kita-Beiträgen: In Bad Oeynhausen wurden in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt. Der Rat und seine Ausschüsse fassten Beschlüsse zu Bauprojekten, der Verkehrsinfrastruktur und kontroversen Umweltthemen.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Bau-Turbo und neue Pläne: Der Rat hat einstimmig die Anwendung des sogenannten "Bau-Turbos" beschlossen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Zuständig für die Genehmigung entsprechender Vorhaben sind nun der Ausschuss für Stadtentwicklung und die Verwaltung. Parallel wurden konkrete Planungen vorangetrieben: So wurde die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Am Hambkebach“ beschlossen, um die Ausnutzung von Grundstücken zu optimieren und ein Regenrückhaltebecken rechtlich zu sichern. Für die Entwicklung einer privaten Grünfläche zur Wohnbaufläche in der „nordöstlichen Heidkämpe“ erteilte der Ausschuss für Stadtentwicklung bereits sein Einvernehmen.

🌳 Kontroverse um den Baumschutz

Satzung aufgehoben: In einer geheimen Abstimmung entschied der Rat mit 31 zu 25 Stimmen, die Baumschutzsatzung der Stadt Bad Oeynhausen aufzuheben. Zuvor waren im Umweltausschuss sowohl der Verwaltungsvorschlag zur Aufhebung als auch ein Grünen-Antrag zur Überarbeitung der Satzung gescheitert. Mit dem Beschluss wurde jedoch auch festgelegt, den städtischen Baumbestand weiter zu erhalten und die bestehenden Förderprogramme für Bürger beizubehalten.

🚌 Verkehr und Infrastruktur

Projekte für Radler und Autofahrer: Gleich mehrere Verkehrsprojekte wurden auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragte die Planung eines Radwegs am Schloss, der 2027 gebaut werden soll. Für die Verlegung des Hambkebachs zwischen Nordbahn und Mindener Straße bewilligte der Rat zusätzliche Mittel in Höhe von 370.000 Euro. Zudem wurde ein Jahresprogramm zur Straßenerneuerung mit einer jährlichen Quote von rund 25.000 m² beschlossen. Die Anpassung des StadtBus-Betriebs wurde dagegen vertagt, bis die aktuellen Fahrgastzahlen vorliegen.

💰 Finanzen und Soziales

Mehr Geld für die Ganztagsbetreuung: Der Rat hat mit 44 zu 13 Stimmen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) an Grundschulen beschlossen. Die 4. Änderungssatzung tritt zum 1. August 2026 in Kraft. Im Finanzausschuss war der entsprechende Beschluss bereits mit 15 zu 3 Stimmen gefallen. Ebenfalls beschlossen wurde die Beschaffung von neuen Notfall-Beatmungsgeräten und EKG-Defibrillaten für den Rettungsdienst.

🔌 Weitere Beschlüsse

Digitalisierung und Kultur: Einstimmig billigte der Rat die Teilnahme an einem interkommunalen Infrastrukturförderverfahren zur Gigabitversorgung. Für den Fortbestand der Weserfähre wurde die Verwaltung beauftragt, einen Fährverein zu unterstützen und Fördermittel zu beantragen. Zudem erhielt der Eigenbetrieb Staatsbad Entlastung für das Jahr 2025, in dem ein Jahresverlust von rund 1,7 Millionen Euro entstanden war.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Fokus auf beschleunigte Bauverfahren, Investitionen in die Infrastruktur und kontrovers diskutierten Umweltschutz.