Märkisch-Oderland

Zwischen Windpark-Planungen, neuen Supermärkten und kommunalen Finanzen: In den Gemeinden des Amtes Lebus standen in den letzten Monaten zahlreiche Weichenstellungen auf der Tagesordnung.

🌬️ Windenergie: Planungen schreiten voran

Die Windkraft war ein beherrschendes Thema. In Lebus billigte die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheiten von 8:3 bzw. 7:3 die Entwürfe für die 1. Änderung des Bebauungsplans „Windpark Lebus“ und die dazugehörige 10. Änderung des Flächennutzungsplans. Einstimmig stimmte sie zudem einer Stellungnahme zum Windpark im benachbarten Treplin zu. Parallel dazu beriet die Gemeinde Podelzig intensiv über ihren Anteil am gemeinsamen „Windpark Podelzig – Lebus“ und billigte im Dezember 2025 mit 8:1 Stimmen den entsprechenden Bebauungsplan-Entwurf. Auch in Treplin wurde die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Änderung des Windenergie-Plans beraten.

🏪 Nahversorgung und Bauprojekte in Lebus

In der Stadt Lebus gab es Bewegung bei der Nahversorgung: Nach einer ersten Projektvorstellung im April entschied die Stadtverordnetenversammlung im Mai über die Weiterverfolgung der Planungsabsichten von Penny für einen neuen Einkaufsmarkt. Zudem wurden mehrere Bauleitverfahren abgeschlossen. Einstimmige Beschlüsse gab es für die Wiederaufnahme des Planverfahrens zum Projekt „Tagespflege / Betreutes Wohnen an der Birnenallee“ und für die Gestattung von Ersatzpflanzungen auf kommunalem Grund.

💰 Haushalte, Satzungen und interkommunale Projekte

Die kommunalen Finanzen und Regelwerke waren in allen Gremien ein Thema. Während in Podelzig und Reitwein die Haushaltssatzungen für 2026 beschlossen wurden, standen in Lebus die Benutzungsordnungen für das Kulturhaus und stadteigene Räume zur Debatte. Die von der Verwaltung vorgelegten Neufassungen wurden mit Mehrheiten von 8:4 bzw. 8:3 angenommen, während Änderungsanträge der Fraktionen abgelehnt oder zurückgezogen wurden. Auf Amts- und Gemeindeebene wurden zudem die Weichen für eine kommunale Wärmeplanung gestellt und die Fortführung des Förderprogramms „Pflege vor Ort“ beraten.

☀️ Photovoltaik und Dorfentwicklung

Die Nutzung erneuerbarer Energien beschränkte sich nicht auf Wind. In Podelzig wurde eine PV-Potenzialanalyse vorgestellt und mit Reitwein an einem gemeinsamen Flächennutzungsplan gearbeitet. Reitwein erarbeitete einen Kriterienkatalog für Freiflächen-Photovoltaik, und in Zeschdorf wurden Planungsverfahren für einen Solarpark beraten. Daneben gab es viele lokale Projekte: Podelzig beriet über die Erneuerung von Spielgeräten in Klessin und ein „7x24h Dorfladen“-Projekt, während sich der Ortsbeirat Schönfließ unter anderem mit dem Ausbau der B112 und einem möglichen Bedarfshaltepunkt am Bahnhof befasste.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich zwischen der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte wie der Energiewende und der Bewältigung alltäglicher Aufgaben von der Friedhofspflege bis zur Kita-Planung bewegt.