Märkisch-Oderland

Zwischen Windparks, Solarprojekten und Haushaltsplanungen: In den Gemeinden rund um Lebus standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Energieversorgung und Infrastruktur auf der Tagesordnung.

🌬️ Windenergie: Fortschritte und Verzögerungen

Das Thema Windkraft beschäftigte gleich mehrere Gemeinden. In Podelzig schritt die Planung für den „Windpark Podelzig“ konkret voran: Sowohl der Bau- und Ordnungsausschuss als auch die Gemeindevertretung fassten im Juni die erforderlichen Abwägungs- und Feststellungsbeschlüsse für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. In Treplin hingegen wurde die Beratung über die 1. Änderung des Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ und des Bebauungsplans „Windpark Treplin“ im Juni zunächst zurückgestellt. Die Stadt Lebus hatte bereits im April mit breiter Mehrheit (8 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen) die Billigung des Entwurfs für den Bebauungsplan „Windpark Lebus“ beschlossen.

☀️ Solarprojekte und Planungsverfahren

Auch die Solarenergie war ein wiederkehrendes Thema. Die Stadtverordnetenversammlung Lebus billigte im Mai mit 8 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) die 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den „Enerparc Solarpark Wulkow – Booßen“. Ein geplanter „Solarpark Zeschdorf“ sorgte für Diskussionsbedarf bei den Nachbargemeinden: Während Treplin im Mai einer Stellungnahme mit 5 zu 2 Stimmen zustimmte, lehnte die Lebuser Stadtverordnetenversammlung eine solche Stellungnahme im Juni einstimmig (0 Ja, 15 Nein) ab. In Podelzig und Reitwein wurden zudem gemeinsam Potenzialanalysen für Photovoltaik und Entwürfe für einen gemeinsamen Flächennutzungsplan vorgestellt.

🏙️ Nahversorgung und Verkehr in Lebus

Mit 12 zu 3 Stimmen sprach sich die Lebuser Stadtverordnetenversammlung im Juni für die Weiterverfolgung der Planungen eines neuen Penny-Marktes zur Stärkung der Nahversorgung aus. Ebenfalls beschlossen wurde mit 14 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) die Verwaltungsvereinbarung zum dritten Verkehrsabschnitt der B 112-Ortsumgehung Frankfurt (Oder). Zuvor hatte der Ortsbeirat Schönfließ im April den Stand der Planung zum Ausbau dieser Bundesstraße beraten.

📊 Haushalte und soziale Themen

Mehrere Gemeinden verabschiedeten ihre Haushaltssatzungen für 2026, darunter Podelzig (einstimmig) und Lebus (13 zu 2). In verschiedenen Gremien wurden bereits die Vorbereitungen für die Haushaltsplanung 2027 beraten, etwa im Ortsbeirat Wulkow und Schönfließ. Sozialpolitisch stand der „Pakt für Pflege“ mehrfach auf der Agenda, sowohl im Amtsausschuss Lebus als auch in den Sozialausschüssen von Lebus und Podelzig, wo über Maßnahmen für 2026/2027 beraten wurde.

Die kommunalpolitischen Debatten der letzten Monate zeigen einen klaren Fokus auf die Gestaltung der Energiezukunft und die Sicherung der Daseinsvorsorge in der Region.