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Märkisch-Oderland

Landkreis in Brandenburg
Ratsinformations­system, Dokumente, Sitzungen, Termine

Rats­informations­system

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Märkisch-Oderland finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.


Aktuelle Themen

In den letzten Monaten standen im Landkreis Märkisch‑Oderland vor allem die Fortführung des Pflege‑Programms, die Planung einer kommunalen Wärmeversorgung, das Windpark‑Projekt in Podelzig sowie neue Regelungen für die Straßenreinigung und die Entwicklung von Photovoltaik‑Flächen im Fokus. Die Ausschüsse und Gemeindevertretungen haben hierzu konkrete Beschlüsse gefasst und Kosten‑ sowie Zeitrahmen festgelegt.

Pflege vor Ort – Fortführung im Amt Lebus (2026‑2027)

Der Amtsausschuss Lebus hat am 16. Dezember 2025 die Weiterführung des Förderprogramms „Pflege vor Ort“ beschlossen (AL/307/2025). Das Diakonische Werk Oderland‑Spree e.V. erhält Mittel für Seniorenarbeit, Beratung pflegebedürftiger Menschen, Entlastungsangebote für Angehörige und Demenz‑Sensibilisierung. Das Förderungs‑intervall läuft von 2026 bis 30. Juni 2027.

Kommunale Wärmeplanung Lebus – Kostenrahmen 74.500 € für 2026

Im selben Sitzungsprotokoll wurde die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für den gesamten Amtsbereich beschlossen (AL/306/2025). Auf Basis des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) und der Brandenburgischen Wärmeplanungsverordnung soll ein öffentlich‑rechtlicher Vertrag mit den beteiligten Gemeinden abgeschlossen werden. Für das Haushaltsjahr 2026 sind 74.500 Euro veranschlagt.

Windpark Podelzig – Bebauungs‑ und Flächennutzungsplan

Mehrere Ausschüsse haben den Windpark Podelzig vorangetrieben:

  • Am 02. Dezember 2025 billigte der Bau‑ und Ordnungsausschuss den Entwurf des Bebauungsplans „Windpark Podelzig“ (GP/577/2025).
  • Am 05. November 2025 wurden die vorläufigen Abwägungstabellen für den Bebauungsplan (GP/573/2025) und die 4. Änderung des Flächennutzungsplans (GP/574/2025) gebilligt.
  • Die Gemeindevertretung vom 06. November 2025 hat eine Stellungnahme zum Immissionsschutz‑Verfahren für die geplante Windenergieanlage (GZ/575/2025) abgegeben.

Damit ist das Projekt auf dem Weg zur endgültigen Genehmigung.

Straßenreinigung und Winterdienst – neue Satzungen in Zeschdorf und Reitwein

Die Gemeindevertretung Zeschdorf verabschiedete am 02. Dezember 2025 eine Satzung zur Straßenreinigung und zum Winterdienst (GZ/768/2025) sowie die Errichtung einer Tempo‑30‑Zone in Döbberin (GZ/769/2025). Parallel dazu wurde in Reitwein am 13. Oktober 2025 eine gleichwertige Straßenreinigung‑ und Winterdienst‑Satzung beschlossen (GR/439/2025) und in mehreren Fachausschusssitzungen (06. Okt., 21. Jul.) erneut beraten.

Agri‑Photovoltaik und Freiflächen‑PV – Kriterienkatalog und Projektvorstellung

Die Gemeindevertretung Reitwein präsentierte am 01. Dezember 2025 das Agri‑Photovoltaik‑Projekt der Solverde Projektentwicklung GmbH. Ergänzend erarbeiteten die Vorbereitenden Fachausschüsse im Juli und Oktober 2025 einen Kriterienkatalog für die Auswahl geeigneter Flächen für Freiflächen‑Photovoltaikanlagen (GR/444/2025, 06. Okt.). Diese Vorgaben bilden die Basis für künftige PV‑Investitionen im Landkreis.


Die Beschlüsse zeigen, dass Märkisch‑Oderland aktiv an einer altersgerechten Versorgung, einer klimafreundlichen Wärmeinfrastruktur, dem Ausbau erneuerbarer Energien und einer verbesserten kommunalen Dienstleistung arbeitet.

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