Wriezen, Stadt

Von der Biogasanlage bis zur Friedhofssatzung: In Wriezen wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen beraten. Hier sind die wichtigsten Punkte aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse.

🏗️ Planungen für die Biogasanlage Thöringswerder

Die Änderung des Flächennutzungsplans und der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die „Biogasanlage Thöringswerder“ wurden in mehreren Gremien behandelt. Der GOSULT-Ausschuss, der Bauausschuss und der Ortsbeirat Eichwerder berieten im Februar über die Abwägung von Stellungnahmen und die entsprechenden Beschlüsse. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Themen Ende Februar.

📋 Neue Friedhofs- und Gebührensatzung

Eine Neufassung der Friedhofsatzung und Friedhofgebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Wriezen wurde auf den Weg gebracht. Die bestehenden Regelungen von 2013 müssen aufgrund einer aktuellen Gebührenkalkulation überarbeitet werden. Der Finanzausschuss, der Hauptausschuss und der GOSULT berieten darüber im März, die Stadtverordnetenversammlung stimmte der Beschlussvorlage Ende März zu.

🐱 Diskussion über Katzenschutzverordnung

Ein Thema, das den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (GOSULT) und den Finanzausschuss beschäftigte: die Erweiterung der ordnungsbehördlichen Verordnung um das Thema Katzenschutz. Die vorgeschlagene Regelung würde für Katzenhalter, die ihren Katzen Freigang gewähren, eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht vorschreiben.

🏘️ Quartiersmanagement für die Innenstadt

Das Projekt „Quartiersmanagement“ im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ wurde vorgestellt. Es konzentriert sich auf nicht-baulich-investive Themen in der Fördergebietskulisse „Innenstadt Wriezen“ und soll soziale Strukturen koordinieren sowie Eigeninitiative stärken. Der Bildungsausschuss und der GOSULT erhielten im März Informationen zum Projektablaufplan.

💰 Haushalt 2026 und Beitragsanpassung

Der Haushalt für das Jahr 2026 wurde in nahezu allen Ausschüssen und Ortsbeiräten beraten und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ebenfalls beschlossen wurde eine Anpassung des Elternbeitrags für die Mittagsversorgung in Kindertageseinrichtungen: Der Beitrag erhöht sich von 1,64 € auf 1,79 € ab dem 1. April 2026. Grund sind die Erhöhung des Mindestlohns und Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie.

🏛️ Antrag zur Kennzeichnung öffentlicher Gebäude

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Kennzeichnung öffentlicher Gebäude mit Flaggen (Deutschland, Brandenburg, Wriezener Stadtwappen) wurde in mehreren Ausschüssen und Ortsbeiräten behandelt. Betroffen sollen Rathaus, Feuerwehrgebäude, Ortsvereinshäuser, Asylunterkünfte und Orte der Begegnung sein.

Neben diesen konkreten Vorlagen wurden in vielen Sitzungen auch regelmäßige Berichte, wie der Bericht des Bürgermeisters zur aktuellen Situation oder die unterjährige Berichterstattung über den Haushaltsvollzug, behandelt.