Lebus

Zwischen Windpark-Planungen, einem neuen Penny-Markt und der Haushaltsberatung für 2026 und 2027 – in den Gemeinden des Amtes Lebus standen in den letzten Monaten zahlreiche zukunftsweisende Themen auf der Tagesordnung.

🌬️ Windenergie: Vorantreiben und Zurückstellen

Die Planungen für Windparks beschäftigten gleich mehrere Gemeinden. In Lebus und Podelzig wurden die Verfahren vorangetrieben: Die Stadtverordnetenversammlung Lebus billigte im April die Entwürfe für die 10. Änderung des Flächennutzungsplans und die Erweiterung des Bebauungsplans „Windpark Lebus“. Der Bauausschuss Podelzig empfahl im Juni die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans „Windpark Podelzig“ zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung. In Treplin hingegen wurden die Beschlussvorlagen für den Teilflächennutzungsplan und den Bebauungsplan „Windpark Treplin“ im Juni zunächst zurückgestellt.

🛒 Nahversorgung: Neuer Penny-Markt für Lebus

Die Stärkung der Nahversorgung in Lebus war ein wichtiges Thema: Nach einer Projektvorstellung im April entschied die Stadtverordnetenversammlung Anfang Juni mit 12 zu 3 Stimmen, die Planungsabsichten von Penny für einen neuen Einkaufsmarkt weiterzuverfolgen. Ein Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan „Schlossberg“ für dieses Vorhaben wurde jedoch zurückgestellt.

📊 Haushalte und Finanzen: Planungen für 2026 und 2027

Die Haushaltsplanung lief in vielen Gremien. Die Haushaltssatzung 2026 für die Stadt Lebus wurde im Juni mit 13 zu 2 Stimmen beschlossen. Auch die Gemeinden Podelzig und Zeschdorf verabschiedeten ihre Haushaltssatzungen für 2026 einstimmig. Parallel begannen bereits die Vorbereitungen für das Jahr 2027, unter anderem im Ortsbeirat Schönfließ und im Ortsbeirat Wulkow, wo auch die Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen beraten wurde.

☀️ Solar- und Freiflächenplanung

Auch Solarprojekte waren Thema: Die Stadtverordnetenversammlung Lebus stimmte im Mai mit 8 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans für den Solarpark „Enerparc Solarpark Wulkow – Booßen“. Die Gemeinde Treplin stimmte im Mai einer Stellungnahme zum Solarpark Zeschdorf mit 5 zu 2 Stimmen zu, während die Stadt Lebus eine solche Stellungnahme im Juni einstimmig ablehnte.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Weitere Beschlüsse betrafen die Infrastruktur und das Gemeindeleben: Lebus beschloss ein Parkkonzept für den Gutspark Wulkow und stimmte einer Verwaltungsvereinbarung zur Ortsumgehung der B 112 bei Frankfurt (Oder) zu. In den Sozialausschüssen wurde über den „Pakt für Pflege“ und die Essensversorgung in Schulen und Kitas beraten. Zudem wurden in mehreren Sitzungen Veranstaltungen wie „Ein Tag für Schönfließ“ oder eine Veranstaltung an der Kirchruine Podelzig vorbereitet.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich mit den großen Themen Energie, Nahversorgung und Finanzen auseinandersetzt und dabei konkrete Beschlüsse fasst.