Barnim-Oderbruch

Zwischen Vereinsförderung, neuen Satzungen und der Planung von Biogasanlagen und Solarparks: In den Gemeinden des Amtes Barnim-Oderbruch wurde in den letzten Monaten über eine Vielzahl von Themen beraten und entschieden.

📜 Beschlüsse zu Satzungen und Finanzen

Mit einer deutlichen Mehrheit von 7 zu 1 Stimmen hat die Gemeindevertretung Neulewin im Februar eine neue Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen beschlossen. Auf Amtsebene fasste der Amtsausschuss im Juni zwei wichtige Beschlüsse: Zum 1. August 2026 tritt eine neue Satzung für die Kinderspeisung in Kraft, während gleichzeitig der Zuschuss zur Schulspeisung für Schülerinnen und Schüler an Amtsschulen eingestellt wird. Zudem berieten mehrere Gemeinden über die Entlastung des Amtsdirektors und geprüfte Jahresabschlüsse für 2023.

💰 Verteilung des „Zukunftspakets Brandenburg“

Ein zentrales Thema war die Übertragung von Mitteln aus dem Sondervermögen „Zukunftspaket Brandenburg“ an das Amt. Die Gemeindevertretungen von Neulewin (46.491,70 Euro), Oderaue (76.570,10 Euro) und Reichenow-Möglin (21.897,20 Euro) beschlossen jeweils mit einstimmigen Mehrheiten, 10 Prozent ihres Budgets an das Amt zu übertragen. Die Gelder sind zweckgebunden für investive Maßnahmen vorgesehen. In Prötzel fanden zwischen April und Juli mehrere Einwohnerversammlungen statt, in denen über die Verwendung dieses Sondervermögens informiert und diskutiert wurde.

🏗️ Bauleitplanung und Projekte

In Neulewin ging es voran: Die Gemeindevertretung beschloss im März einstimmig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Solarpark „Rüsterwerder II“ sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans, um eine Photovoltaik-Freiflächenanlage zu ermöglichen. Ebenfalls einstimmig wurden die Entwürfe für zwei vorhabenbezogene Bebauungspläne zur Erweiterung der Biogasanlage Neulewin beschlossen. In Prötzel wurde der Bebauungsplan für eine „Sport- und Mehrzweckhalle“ beraten und eine Arbeitsgruppe für ein Schulwegkonzept eingesetzt. In Reichenow-Möglin wurde eine geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage vorgestellt.

🤝 Vereine, Infrastruktur und Sonstiges

Auch die Förderung des Vereinslebens stand auf der Tagesordnung: Die Gemeindevertretung Reichenow-Möglin bewilligte dem Angelverein Reichenow 2016 e. V. einen Zuschuss von 150 Euro. In Neulewin wurde ein Antrag auf Zuschuss für den Freizeit- und Kulturverein zunächst zurückgestellt. Die Gemeinde Oderaue beschloss mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, ihre Benutzungs- und Entgeltordnung für gemeindeeigene Gerätschaften aufzuheben. In Prötzel gab es Informationen zu einem Gehweg und zur Reinigung der Gemeinderäume.