Bad Freienwalde (Oder), Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Grundstücksverkäufen: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in Bad Freienwalde in den letzten Monaten ein volles Programm. Einige Themen wurden intensiv beraten und durch die Gremien geschleust.

🏛️ Haushalt und Finanzen für 2026

Der Haushalt für das Jahr 2026 war ein zentrales Thema. Die Haushaltssatzung wurde in zahlreichen Ausschüssen und Ortsbeiräten beraten und schließlich von der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar beschlossen. Parallel dazu wurde auch die Hebesatzsatzung, welche die Grund- und Gewerbesteuer regelt, in vielen Gremien behandelt und Ende Januar von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Ein weiterer finanzieller Schritt: Die Stadt beriet über den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom für das gesamte Stadtgebiet, der ebenfalls im Februar beschlossen wurde.

📄 Grundstücksverkäufe in verschiedenen Ortsteilen

Die „Entbehrlichkeit“ von kommunalen Grundstücken – ein notwendiger Schritt vor einem Verkauf – wurde für mehrere Flächen beraten. Konkret ging es um Teile von Grundstücken in Hohensaaten (Flurstück 119), Bad Freienwalde (Flur 12, Flurstück 45/2, ca. 150-200 m² für eine Arrondierung) sowie in Bralitz (Flur 2, Flurstück 121 und Flur 3, Flurstück 1). Diese TOPs wurden von den jeweiligen Ortsbeiräten, dem Finanzausschuss, dem Bauausschuss, dem Hauptausschuss und schließlich der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

🌱 Energieprojekte und Bebauungspläne

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein „Sondergebiet erneuerbare Energie und landwirtschaftliche Hofstelle des Neumärker Landhofes Hohenwutzen“ wurde zur Billigung und Auslegung beraten. Gleichzeitig wurde in mehreren Gremien die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen anderen Bebauungsplan, das „Sondergebiet Photovoltaik Oderberger Straße Bralitz“, behandelt.

🏘️ Förderrichtlinie und Fraktionsanträge

Der Entwurf einer Richtlinie zur freiwilligen Förderung in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur – eine sogenannte „Kleinstförderung“ – wurde in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung beraten. Außerdem standen mehrere Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. Diese befassten sich mit der Entflechtung und Kostenrechnung der Bad Freienwalde Tourismus GmbH, mit Sanierungs- und Umbauwünschen für den Kindergarten „Auf dem Land“ in Altranft sowie mit personellen Veränderungen in Ausschüssen und Aufsichtsräten.

Die Sitzungsdaten zeigen einen kommunalpolitischen Alltag mit routinemäßigen Haushaltsberatungen, konkreten Grundstücksgeschäften und der Diskussion über die Zukunft von Energieprojekten und Vereinsförderung.