Gemeindeverband in Brandenburg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Freienwalde (Oder) finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In Bad Freienwalde (Oder) standen in den letzten Monaten vor allem finanzielle und planerische Entscheidungen im Fokus: Die neue Hebesatz‑Satzung für 2025 wurde mehrfach bestätigt, mehrere Grundstücke wurden als entbehrlich erklärt und ein Einzelhandels‑Bebauungsplan für die Schiffmühler Straße steht kurz vor der Verabschiedung. Gleichzeitig wurden verkehrs‑ und freizeitpolitische Maßnahmen – von einer Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 158a bis zur öffentlichen Widmung einer neuen Spielplatzfläche – beschlossen.
In allen Ortsbeiräten (Altranft, Bralitz, Hohensaaten, Neuenhagen, Hohenwutzen) sowie im Haupt‑ und Finanz‑Ausschuss wurde die Hebesatz‑Satzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2025 beraten und beschlossen. Die Beschlüsse basieren auf den Vorlagen „Hebesatzsatzung 2025“ und entsprechenden Beschlussvorlagen ohne Abstimmung. Damit bleibt die Grund‑ und Gewerbesteuer für das kommende Jahr unverändert, während die Stadt ihre Einnahmenplanung sichern kann.
Der Bebauungsplan für die Flurstücke 414, 412, 159/2 und 158 (Gemarkung Bad Freienwalde) wurde in den Ausschüssen für Bau‑ und Ordnung, Finanzen sowie im Kurstadt‑Ausschuss intensiv diskutiert. Zwei Lagepläne – Vorentwurf und Geltungsbereich – liegen den Ratsmitgliedern vor. Die geplante Einzelhandelszone soll die Innenstadt beleben und neue Gewerbeflächen schaffen.
Mehrere Sitzungen (Stadtverordnetenversammlung, Hauptausschuss, Bau‑Ausschuss, Finanz‑Ausschuss) beschlossen die Entbehrlichkeit von Grundstücken in Altranft (Flur 2, Flurstück 129/10 teilweise), Hohensaaten (Flur 3, Flurstück 66/4) und Bad Freienwalde (Flur 6, Flurstück 66 teilweise sowie Flur 8, Flurstücke 700 und 701). Die jeweiligen Beschlussvorlagen enthalten Karten und Luftbilder, die die betroffenen Parzellen exakt ausweisen.
Ein Fraktionsantrag zur Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf der B 158a zwischen Altglietzen und Hohenwutzen (Konradsbrück) im Bereich der Bushaltestelle wurde in den Ausschüssen für Kurstadtentwicklung, Bildung & Kultur sowie im Hauptausschuss einstimmig angenommen. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und ÖPNV‑Nutzer.
Der Ortsbeirat Schiffmühle und der Finanz‑Ausschuss haben die öffentliche Widmung einer Fläche als Spielplatz in der Schiffmühle (Am Feldbackofen) beschlossen. Die Beschlussvorlage enthält einen Lageplan und bestätigt die Bereitstellung der Fläche für die kommunale Nutzung, wodurch Familien im Ortsteil zusätzliche Freizeitanlagen erhalten.
Die Entscheidungen zeigen, dass Bad Freienwalde aktiv an der finanziellen Stabilität, der städtebaulichen Weiterentwicklung und der Verbesserung von Infrastruktur und Freizeitangeboten arbeitet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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