Bad Freienwalde (Oder), Stadt

Von Windkraft bis Weihnachtsmarkt, von Schulhofsanierung bis Tourismusgesellschaft: In Bad Freienwalde standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien berieten über Investitionen in die Infrastruktur, die Stadtentwicklung und die Zukunft der Kurstadt.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauprojekte wurden vorangetrieben: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die Reparatur der Pflasterflächen in der Karl-Marx-Straße. Für die Überdachung der Freilichtbühne wurden sowohl die Gründungsarbeiten als auch die Aufständerung in den Ausschüssen mehrheitlich gebilligt. Zudem wurde die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Einzelhandel an der Schiffmühler Straße“ beraten. Ein früherer Plan für ein „Sondergebiet Photovoltaik Oderberger Straße Bralitz“ wurde dagegen im März mit einstimmigem Beschluss aufgehoben.

🎡 Tourismus, Kultur und Freizeit

Ein zentrales Thema war die Neuordnung der Tourismusgesellschaft: Der Antrag zur „Entflechtung der Bad Freienwalde Tourismus GmbH“ wurde im Hauptausschuss im März mit 5:4 Stimmen abgelehnt, im Bildungsausschuss im Juni jedoch mit 3:1 Stimmen beschlossen – das Thema bleibt also in der Diskussion. Für die Tradition wurde ein Grundsatzbeschluss zur Sicherung der städtischen Weihnachtspyramide und des Weihnachtsmarktstandortes beraten. Im Freibad soll die MSR-Technik der Badewasseraufbereitung ausgetauscht werden, ein Vorhaben, das im Bauausschuss einstimmig beschlossen wurde.

🚸 Bildung, Kinder und Verkehr

Im Bereich Bildung und Verkehr gab es konkrete Beschlüsse und Diskussionsbedarf: Die Sanierung der Pflasterfläche auf dem Schulhof der Insel-Grundschule Neuenhagen wurde im Bildungsausschuss einstimmig abgelehnt, im Bauausschuss jedoch beschlossen. Für mehr Sicherheit beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Eberswalder Straße. Zudem wurde die Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung ab August 2026 thematisiert.

🌱 Umwelt und Energie

Umweltpolitisch zeichneten sich klare Entscheidungen ab: Die Stadtverordnetenversammlung stimmte mit 14 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen für das Genehmigungsverfahren für fünf Windkraftanlagen in Hohensaaten. Ebenfalls beschlossen wurde der Verzicht auf das Mähen von Straßenrandstreifen während der Brutsaison (12 Ja, 1 Nein, 9 Enthaltungen). Zudem wurde die Billigung eines Bebauungsplans für ein „Sondergebiet erneuerbare Energie“ in Hohenwutzen beraten.

Die Sitzungsperioden zeigen eine aktive Kommune, die sich mit der Balance zwischen infrastrukturellen Investitionen, touristischer Zukunft und ökologischen Fragen auseinandersetzt.