Bad Freienwalde (Oder), Stadt

In den letzten Monaten hat die Stadt Bad Freienwalde (Oder) zentrale Entscheidungen zu Energieprojekten, der Tourismus‑Gesellschaft, Förderrichtlinien und der Flächennutzung getroffen. Besonders die Aufhebung eines Photovoltaik‑Bebauungsplans, die geplante Entflechtung der Bad Freienwalde Tourismus GmbH und die Ausarbeitung einer Förderrichtlinie für Sport, Soziales und Kultur prägen das aktuelle kommunalpolitische Bild.

⚡ Aufhebung des Bebauungsplans „Sondergebiet Photovoltaik Oderberger Straße Bralitz“

Im Februar 2026 (Ausschuss Kurstadt‑Entwicklung) und bereits im Januar 2026 (Ausschuss Bau‑ und Ordnungsangelegenheiten) wurde über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Oderberger Straße Bralitz“ beraten und beschlossen. Der Beschluss beendet die bisherige Planungsgrundlage für die Solaranlage in der Oderberger Straße im Ortsteil Bralitz.

🏨 Entflechtung der Bad Freienwalde Tourismus GmbH

Mehrere Fraktionsanträge der WV19/SPD/WG Inselgemeinde zur Entflechtung der Bad Freienwalde Tourismus GmbH wurden in den Sitzungen vom 26. Februar 2026 (Ausschuss Kurstadt‑Entwicklung), 29. Januar 2026 (Stadtverordnetenversammlung) und 25. November 2025 (Hauptausschuss) behandelt. Die Anträge sehen vor, die Gesellschaft strukturell zu trennen, wobei die genauen Modalitäten noch zu klären sind.

🎯 Förderrichtlinie für Sport, Soziales und Kultur („Kleinstförderung“)

Ein Entwurf einer Richtlinie zur freiwilligen Förderung in den Bereichen Sport, Soziales und Kultur wurde in mehreren Gremien diskutiert: Ausschuss Bildung & Kultur (25. Februar 2026), Ausschuss Bau‑ und Ordnungsangelegenheiten (24. Februar 2026) sowie im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport (14. Januar 2026). Die „Kleinstförderung“ soll kleine Vorhaben in den genannten Bereichen finanziell unterstützen; die Vorlage ist als Beschlussvorlage ohne Abstimmung eingereicht.

🌱 Bebauungsplan „Sondergebiet erneuerbare Energie und landwirtschaftliche Hofstelle Hohenwutzen“

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das Sondergebiet erneuerbare Energie und die landwirtschaftliche Hofstelle des Neumärker Landhofes Hohenwutzen wurde am 24. Februar 2026 im Finanz‑ und Rechnungsprüfungsausschuss sowie am 12. Januar 2026 im selben Ausschuss zur Billigung und Auslegung beschlossen. Damit wird die Grundlage für die Kombination von Energieerzeugung und landwirtschaftlicher Nutzung geschaffen.

📐 Entbehrlichkeit mehrerer Grundstücke

In den Sitzungen von Februar 2026 (Ausschuss Bau‑ und Ordnungsangelegenheiten, Finanz‑ und Rechnungsprüfungsausschuss) und den entsprechenden Ortsbeiräten wurden mehrere Grundstücke als entbehrlich erklärt:

• Hohensaaten, Flur 3, Flurstück 119
• Bad Freienwalde, Flur 12, Flurstück 45/2 (ca. 150‑200 m²)
• Bralitz, Flur 2, Flurstück 121 (teilweise) und Flur 3, Flurstück 1 (teilweise)

Die Entbehrlichkeit ermöglicht die spätere Nutzung oder Veräußerung dieser Flächen im Rahmen der kommunalen Stadtentwicklung.

Die beschlossenen Maßnahmen zeigen, dass Bad Freienwalde aktiv an der Modernisierung seiner Energieinfrastruktur, der Optimierung kommunaler Unternehmen und der Stärkung lokaler Förderprogramme arbeitet.