Wetteraukreis

Von der Wahl neuer Ausschussvorsitzender bis zu kontroversen Anträgen: Der Wetteraukreis hat nach der Kommunalwahl seine politische Arbeit neu aufgestellt. Die Sitzungen der ersten Monate des Jahres 2026 waren geprägt von organisatorischen Weichenstellungen, konkreten Beschlüssen und einer Reihe von Anträgen, die mehrheitlich abgelehnt wurden.

🗳️ Neue Führung in den Ausschüssen

Nach der Kreistagswahl wurden im Mai die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter in den Fachausschüssen gewählt. Die Besetzungen erfolgten einvernehmlich und spiegeln die Kooperation der großen Fraktionen wider: So wurden Oliver von Massow (CDU) zum Vorsitzenden und Michael Merle (SPD) zu seinem Stellvertreter im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss gewählt. Im Ausschuss für Regionalentwicklung, Umwelt und Wirtschaft übernahm Rouven Kötter (SPD) den Vorsitz, unterstützt von Michael Hahn (CDU). Auch in den Ausschüssen für Jugend, Soziales, Familie, Gesundheit und Gleichstellung sowie für Bildung wurden die Spitzenämter paritätisch zwischen CDU und SPD besetzt.

📝 Beschlüsse zu Bildung, Finanzen und Förderung

Der Kreistag fasste mehrere konkrete Beschlüsse. So stimmte er einstimmig einer Änderung der Satzung über die Schulbezirke für die Berufsschulen zu. Außerdem beschloss er mehrheitlich, dass der Kreis am Interessenbekundungsverfahren des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ teilnehmen wird. Für die Verwendung von Mitteln aus dem „LuKIFG“-Infrastrukturfördergesetz legte der Kreistag zehn prioritäre Bereiche fest – von Bevölkerungsschutz und Mobilität über Bildungsinfrastruktur bis hin zur Digitalisierung.

⚖️ Zahlreiche Anträge fanden keine Mehrheit

Eine ganze Reihe von Anträgen verschiedener Fraktionen scheiterten im Kreistag an der erforderlichen Mehrheit. Dies betraf unter anderem Vorstöße der AfD-Fraktion zur Einführung von Bürgerentscheiden auf Landkreisebene, für eine jährliche Mobilitätskonferenz oder zur Bekämpfung des Ärztemangels. Auch Anträge der Grünen zur Einführung eines Energiemanagementsystems nach ISO 50001 und zur Förderung von Ferienbetreuungsmaßnahmen für Eltern wurden abgelehnt. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU und SPD setzte sich hingegen bei einem Antrag zur Einführung einer Integrationskonferenz durch.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Im Ausschuss für Bildung standen die konkreten Herausforderungen der Bildungslandschaft im Mittelpunkt. Die Verwaltung informierte über die Arbeit der Volkshochschule (vhs) und die Umsetzung des neuen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027. In den Fachausschüssen der Jugendhilfe wurden zudem aktuelle Themen wie die Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen, der Rückgang der Kindertagespflege im ländlichen Raum und die Planung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe beraten.

🌱 Regionale Entwicklung und Teilhabe

In anderen Gremien ging es um Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Teilhabe. Im Ausschuss für Regionalentwicklung wurde unter anderem ein Update des Starkregenfrühwarnsystems und das Open-Data-Projekt „WOLKE“ vorgestellt. Der Diversitäts- und Inklusionsbeirat beschäftigte sich mit der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabe-Beratung (EUTB), während der Seniorenbeirat Themen wie Brandschutz im Alter und die Wohnsituation älterer Menschen diskutierte. Ein Pilotprojekt mit dem Namen „Wohnkompass“ wurde im Fachausschuss Migration als mögliches Instrument zur Wohnraumakquise vorgestellt.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode dienten somit der organisatorischen Konsolidierung und der Behandlung einer breiten Palette von Sachthemen, von der alltäglichen Verwaltungsarbeit bis zu grundsätzlichen politischen Initiativen.