Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Nauheim ist eine Kommune in Hessen mit rund 32.777 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 51 Sitzungen, 298 Tagesordnungspunkte, 59 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Nauheim finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Kita-Gebühren, neuen Bauplänen und der Suche nach einem Feuerwehr-Modell: In Bad Nauheim wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten.
Gleich zwei größere Bauvorhaben sind einen Schritt weitergekommen. Der Bauausschuss beschloss einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 71 „Am Bahnhof“. Zuvor hatte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für die Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück in Rödgen, Mühlgasse, ausgesprochen. Zudem wurde im Juni der Bebauungsplan Nr. 77 „Am Nauheimer Weg – ehemalige Rosen-Union“ beraten, der die Aufstellung eines städtebaulichen Konzepts und eine Rahmenvereinbarung umfasste.
Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrere finanzielle Grundsatzentscheidungen getroffen. Einstimmig wurden geänderte Bürgschaftskonditionen für die Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH gebilligt. Mehrheitlich, mit 21 zu 11 Stimmen, stimmte die Versammlung einer Anpassung der Betreuungsgebühren in Kitas und Krippen zu. Dagegen scheiterten mehrere Anträge: Die Erstellung eines Hitzeschutzplans sowie eines dezentralen Wasserspeicherungskonzepts und der Machbarkeitsbeschluss für ein neues Freizeitzentrum wurden mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag, Einnahmen aus der Investorenabgabe zweckgebunden für bezahlbaren Wohnraum zu verwenden, fand im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit.
In den Stadtteilen standen praktische Anliegen im Fokus. In Nieder-Mörlen wurde das Ergebnis der erneuten Prüfung von Alternativen zum Investorenmodell für die Freiwillige Feuerwehr vorgestellt. Der Ortsbeirat befasste sich zudem mit Verkehrsberuhigung an der Frauenwaldschule, der Weingartenstraße und einem Fußgängerüberweg. In Steinfurth wurde über die Aufhebung eines Sperrvermerks für den Radweg „Hinter dem Dorf“ beraten. Für den Radverkehr insgesamt ließ die Stadtverordnetenversammlung mögliche Knotenpunkte für Grünpfeile prüfen.
Für die Zukunft wurden wichtige Signale gesetzt: Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig die Teilnahme am Bundesförderprogramm zur Sanierung des Usa-Wellenbades. Zudem sprachen sich alle Fraktionen außer der FDP für die Verlegung von Stolpersteinen für alle Opfergruppen des NS-Regimes in Bad Nauheim und seinen Stadtteilen aus. Die Neufassung der Satzung über die Zweitwohnungssteuer wurde bereits im Juni einstimmig beschlossen.
Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Bauprojekten, finanzieller Grundsatzarbeit und der Bearbeitung von Bürgeranliegen in den Stadtteilen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Nauheim (Hessen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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