Bad Nauheim, Stadt

Von der Kita-Gebühr bis zum Hitzeschutzplan: In Bad Nauheim wurden in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt – und einige Anträge abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse haben über Wohnungsbau, Finanzen und die Zukunft der Stadt beraten und entschieden.

🏘️ Wohnen und Bauen: Bürgschaften und Vorkaufsrecht

Die Stadt unterstützt den kommunalen Wohnungsbau weiterhin: Einstimmig beschlossen Stadtverordnete und Hauptausschuss die Fortsetzung der Bürgschaften für die Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft. Zudem übte der Hauptausschuss das Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Rödgen, Mühlgasse, sowie für ein weiteres Grundstück in Bad Nauheim aus – beides einstimmig. Ein Antrag, die Einnahmen aus der Investorenabgabe gezielt für bezahlbaren Wohnraum zu verwenden, wurde im Hauptausschuss jedoch mit 9 zu 1 Stimmen abgelehnt.

💰 Gebühren, Finanzen und Förderung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 21 zu 11 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten einer Anpassung der Betreuungsgebühren in Kitas und Krippen zu. Dieser Beschluss war zuvor bereits durch die zuständigen Ausschüsse gegangen. Einstimmige Beschlüsse gab es für die Jahresabschlüsse 2018 und 2019 sowie für die finanzielle Unterstützung der Musikschule Bad Nauheim. Ein wichtiger Grundsatzbeschluss betrifft das Usa-Wellenbad: Die Stadt wird sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten bewerben.

❌ Abgelehnte Anträge und Anfragen

Gleich mehrere Anträge fanden in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Dazu gehörten die Erstellung eines Hitzeschutzplans (12 zu 24 Stimmen), ein Konzept für dezentrale Wasserspeicherung (5 zu 22) sowie ein Machbarkeitsbeschluss für ein neues multifunktionelles Freizeitzentrum (3 zu 27). Auch der Antrag auf Neufassung der Plakatierungsrichtlinie wurde zurückgezogen. Daneben berieten die Gremien zahlreiche Anfragen, etwa zu Verkehr, Wasserversorgung und den Kosten der Digitalisierungsvorhaben.

🏗️ Planungen und Stadtentwicklung

In den Ausschüssen und Ortsbeiräten standen viele Projekte auf dem Prüfstand. Der Bauausschuss befasste sich mit dem Bebauungsplan Nr. 77 „Am Nauheimer Weg“ und erhielt Sachstandsberichte zu Bauvorhaben im Bahnhofsumfeld, zum Thermenhotel und zur Nachverdichtung an der Homburger Straße. Die Ortsbeiräte tauschten sich unter anderem zur Karlstraßenentwicklung, zu Tiefbauprojekten in der Innenstadt und zum Glasfaserausbau aus.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit klaren Mehrheitsentscheidungen, sowohl für konkrete Maßnahmen als auch gegen mehrere vorgeschlagene Projekte.