Friedberg (Hessen), Kreisstadt

Zwischen Parkhaus-Bau, Mobilitätskonzept und der Konstituierung neuer Gremien: In Friedberg standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus den Sitzungen.

🏗️ Großprojekte: Parkhaus, Kino und neue Baugebiete

Ein zentrales Thema war die Zukunft des Parkhauses an der Alten Bahnhofsstraße. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im Februar mit 41 zu 0 Stimmen dafür, die Planung für zwei Varianten voranzutreiben: ein Parkhaus mit etwa 499 Stellplätzen und integriertem Kino (Baukosten ca. 26 Mio. €) oder ein reines Parkhaus mit etwa 671 Plätzen (ca. 22 Mio. €). Bis Mitte 2026 soll die finanzielle Umsetzbarkeit des Kino-Projekts geklärt werden. Parallel wurde einstimmig die Aufstellung des dazugehörigen Bebauungsplans Nr. 100 beschlossen. Zudem gab es Grundsatzbeschlüsse für neue Wohngebiete: In Bauernheim (Dorn-Assenheimer-Straße) sollen Vertragsverhandlungen mit einem Investor aufgenommen werden, und in Ossenheim wurde mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 98 „östlich Haalweg“ beschlossen.

🚗 Verkehr und Mobilität im Fokus

Die Mobilität der Zukunft wurde intensiv beraten. Das „Mobilitätskonzept 2035“ mit seinem Analysebericht und Leitbild wurde in mehreren Ausschüssen diskutiert und schließlich von der Stadtverordnetenversammlung mit 40 zu 4 Stimmen als Grundlage für weitere Maßnahmen beschlossen. Einstimmig gebilligt wurde außerdem die Teilnahme am Förderprogramm „Raum für neue Mobilität“. Ziel ist die Einrichtung von Mobilitätsstationen in allen Stadtteilen und der Kernstadt, wofür der Wetteraukreis einen Zuschuss von 43.200 Euro bereitstellt. Ein konkreter Verkehrsknotenpunkt rückte ebenfalls in den Blick: Für die Umgestaltung der Kreuzung Fritz-Reuter-/Fauerbacher Straße stimmte der Ausschuss für Stadtentwicklung dem Grunderwerb für 750.000 Euro und einem Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan zu.

📜 Weichenstellungen: Von Klimaschutz bis Geschäftsordnung

Mehrere übergreifende Konzepte und Regelwerke fanden ihren Weg durch die Gremien. Das „Klimaschutzkonzept Friedberg 2025“ wurde nach teils kontroverser Diskussion mit 38 zu 5 Stimmen beschlossen. Einstimmig verabschiedet wurden ein Konzept zur Verlegung von „Stolpersteinen“ zur Erinnerung an NS-Opfer sowie die Neufassungen der Geschäftsordnungen für die Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte. Zudem billigte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Übernahme des kommunalen Eigenanteils von 340.000 Euro für den geförderten Glasfaserausbau.

🗳️ Konstituierung nach der Kommunalwahl

Ein Großteil der Sitzungen im April war von der Neuorganisation nach der Kommunalwahl geprägt. Die Stadtverordnetenversammlung, der Haupt- und Finanzausschuss, der Jugendrat, der Ausländerbeirat sowie alle sieben Ortsbeiräte hielten konstituierende Sitzungen ab, in denen Vorsitzende, Stellvertreter und Schriftführer gewählt wurden. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigte außerdem die Gültigkeit aller Wahlen und traf Personalentscheidungen für verschiedene Aufsichtsräte und Betriebskommissionen.

💬 Anträge und Debatten

In der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden mehrere Anträge behandelt. So wurde etwa ein Antrag auf Erweiterung der Steuerungsgruppe für das Mobilitätskonzept abgelehnt (9:33 Stimmen), während ein Prüfantrag zur Stellplatzsatzung mehrheitlich beschlossen wurde (22:20). Einstimmig angenommen wurde der Antrag, die marode Brücke über den Seebach am Kühlen Grund bis spätestens zum 4. Quartal 2027 durch einen Neubau für Fuß- und Radverkehr zu ersetzen. Ein Antrag zum Windpark Winterstein wurde nach Diskussion von den Antragstellern zurückgezogen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von der Umsetzung langfristiger Projekte in den Bereichen Bau, Verkehr und Klima sowie der organisatorischen Neuaufstellung der politischen Gremien.