Florstadt, Stadt

Von der konstituierenden Sitzung bis zu konkreten Bauprojekten: Die neu gewählten Florstädter Gremien haben in den ersten Monaten ihrer Amtszeit zahlreiche Weichen gestellt. Dabei standen neben grundlegenden Beschlüssen zur Beschleunigung von Bauvorhaben auch konkrete Anfragen zu einer Kita im Fokus.

🏛️ Neue Gremien und Regeln

Mit breiter Mehrheit von 30 Ja-Stimmen konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung Ende April. Sie beschloss die Bildung der Ausschüsse, wählte ehrenamtliche Stadträte und verabschiedete eine neue Geschäftsordnung. Ein Antrag der CDU zur Einrichtung eines ständigen Sozialausschusses wurde später, am 25. Juni, mit 28 Ja-Stimmen angenommen. Ebenfalls mit großer Mehrheit (30 Ja-Stimmen) billigten die Stadtverordneten eine Änderung der Benutzungsordnung für Feuerwehrgerätehäuser, um dort künftig Fraktionssitzungen zu ermöglichen.

🚀 „Bau-Turbo“ für schnelleres Wohnen

Ein zentrales Thema war die Beschleunigung von Bauvorhaben: Der sogenannte „Bau-Turbo“ – Leitlinien zur Ausübung der Zustimmung nach § 36a BauGB – wurde am 23. April einstimmig mit 30 Ja-Stimmen auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt stimmte dem Vorhaben am 11. Juni mit 9 Ja-Stimmen zu, bevor die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni den Grundsatzbeschluss mit 28 Ja-Stimmen endgültig fasste.

🏡 Neues Baugebiet „Bachstraße“ in Stammheim

Konkret wurde es beim geplanten Baugebiet „Bachstraße“ in Stammheim. Der Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt beschloss am 11. Juni mit 5 Ja-Stimmen die Aufstellung des Bebauungsplans. In der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni wurde dann über mehrere Anträge dazu beraten: Ein Antrag der CDU auf Erstellung eines neuen städtebaulichen Konzeptes fand mit 19 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Ein Zusatzantrag der GRÜNEN wurde mit 6 Ja-Stimmen angenommen, während ein SPD-Antrag auf weitere Beratung im Ausschuss mit 9 Ja-Stimmen beschlossen wurde.

🔍 Akteneinsicht zur Kita „Sonnenschein“

Die Kindertagesstätte „Sonnenschein“ in Stammheim beschäftigte die Politik mehrfach. Auf Antrag der SPD beauftragte die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni einstimmig mit 28 Ja-Stimmen den Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss als Akteneinsichtsausschuss, um die Vorgänge in der Kita zu untersuchen. Zuvor lagen bereits mehrere Anfragen von SPD, GRÜNEN und CDU zu diesem Thema vor.

💡 Weitere Beschlüsse und Anfragen

Die Stadtverordneten fassten am 25. Juni weitere Beschlüsse: Die Hebesatzsatzung 2026 wurde mit 19 Ja-Stimmen verabschiedet. Einstimmige Mehrheiten fanden Anträge der CDU zur Prüfung der Beleuchtung eines Schulwegs (27 Ja-Stimmen), zur Verbesserung der Containerstandorte (28 Ja-Stimmen) und zur Neuerarbeitung der Vereinsförderrichtlinie (28 Ja-Stimmen). Zahlreiche Anfragen betrafen unter anderem die Verkehrssituation in Leidhecken, die Neuorganisation der Feuerwehren und die Planung des Festplatzes in Nieder-Florstadt.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode waren geprägt von organisatorischen Weichenstellungen und der konkreten Behandlung von Bürgeranliegen, wobei die Themen Bauen und Kinderbetreuung im Mittelpunkt standen.