Soest

Zwischen Haushaltssorgen und Zukunftsprojekten: In den Ausschüssen des Kreises Soest standen in den letzten Monaten weitreichende Beschlüsse und grundlegende Debatten an.

🏥 Soziales & Gesundheit: Neue Strukturen und alte Herausforderungen

Mit großer Mehrheit beschloss der Ausschuss für Soziales die Schaffung eines Frauenhauses in Lippstadt. Die Verwaltung wird nun ein ergebnisoffenes Interessenbekundungsverfahren durchführen und sich für Landesfördermittel einsetzen. Einstimmig verlängert wurde außerdem die Arbeit der Koordinierungsstelle "Zukunft der Pflege" für weitere zwei Jahre. Im Gesundheitsbereich wird der Aufbau eines Gemeindepsychiatrischen Verbundes vorangetrieben, und das Netzwerk für die vertrauliche Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt nimmt konkrete Formen an – erste Kliniken starten mit dem Angebot im Juni.

👶 Jugend & Bildung: Inklusion und Leseförderung im Fokus

Ein folgenreicher Beschluss betrifft die Heilpädagogische Kindertageseinrichtung "Zwergenland" in Soest-Katrop. Sowohl der Jugendhilfeausschuss als auch der Personalausschuss stimmten der Betriebseinstellung zum Sommer 2027 zu. Hintergrund sind gesetzliche Vorgaben, die heilpädagogische Betreuung künftig in Regeleinrichtungen verankern. Von den neun betroffenen Vollzeitstellen soll möglichst niemand betriebsbedingt gekündigt werden. Positiv entwickelt sich hingegen das Modellprojekt "Leseförderung von Anfang an" der Fachhochschule Südwestfalen, dessen Fortführung trotz angespannter Haushaltslage unterstützt wird.

🌱 Klima & Umwelt: Strategien gegen Misteln und für Kreislaufwirtschaft

Der Ausschuss für Energie und Klimaschutz beschloss mit 15 zu 2 Stimmen die Strategie für einen klimaneutralen Konzern Kreis Soest bis 2030. Die Umsetzung soll wirtschaftlich tragbar sein und beginnt in der Kernverwaltung. Im Umweltausschuss ging es praktischer zu: Man beriet über die Bekämpfung des Mistelbefalls an Kreisstraßenbäumen und stimmte einstimmig für den Beitritt zum Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe. Zudem wurde die Absteuerung von bis zu 25.000 Tonnen gewerblichem Abfall pro Jahr zu einer neuen Aufbereitungsanlage beschlossen, da die bestehende Anlage veraltet ist.

🚧 Verkehr & Infrastruktur: Projekte auf Eis und Bahnhofs-Debatten

Die angespannte Haushaltssituation macht sich stark bemerkbar. Das bereits beschlossene Nahmobilitätskonzept kann vorerst nicht umgesetzt werden, da die zuständige Stelle nicht nachbesetzt werden darf. Auch für eine Nachfolgelösung des Fahrgemeinschaftsportals sollen aktuell keine Fördermittel akquiriert werden. Im Verkehrsausschuss standen Vertreter der DB InfraGO Rede und Antwort, insbesondere zur geplanten, aber lange im Vorlauf planenden Sanierung des Bahnhofs Welver. Einstimmig gebilligt wurde hingegen das Infrastrukturprogramm 2027 für die Kreisstraßen.

💰 Haushalt & Personal: Sparzwang und Weichenstellungen

Eine von der Kreiskämmerin verhängte Haushaltssperre zieht sich als roter Faden durch viele Debatten. Freiwillige Leistungen wie der "Tag der Familie" werden geprüft, Stellen werden nur noch kritisch nachbesetzt. Vor diesem Hintergrund wurde auch Christoph Müller einstimmig zum neuen Kreisbrandmeister ab 2027 bestellt. Der Ausschuss für Personal und Organisation erhielt zudem einen ausführlichen Bericht der SIT zu den Erkenntnissen aus dem Hackerangriff von 2023 und den daraus resultierenden Sicherheitsmaßnahmen.

Die Sitzungen zeigen einen Kreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und soziale Angebote und der harten Realität einer prekären Haushaltslage, die viele Projekte ausbremst oder ganz stoppt.