Soest

Zwischen der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats und der Planung von Windenergiegebieten: In Bad Sassendorf standen in den letzten Monaten sowohl organisatorische Weichenstellungen als auch konkrete Bau- und Finanzthemen auf der Tagesordnung.

🏛️ Neue Ratsperiode beginnt

Nach der Kommunalwahl im September 2025 startete die neue Wahlperiode mit den üblichen organisatorischen Sitzungen. Im November wurden der neue Bürgermeister vereidigt, die Ausschüsse gebildet und besetzt sowie Haupt- und Geschäftsordnung beraten. Auch die Gültigkeit der Wahlen von Gemeindevertretung und Bürgermeister wurde in mehreren Gremien vorprüft.

🏗️ Bauleitplanung und konkrete Projekte

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden in den Ausschüssen und im Rat beraten. Dazu gehörten die 4. Änderung des Bebauungsplans „Steinweg“ in Elfsen, die 4. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte“ sowie die 2. Änderung des Bebauungsplans „Lohof“ in Bad Sassendorf. Ein besonderes Vorhaben war die 92. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Spreitweg, die Windenergie betrifft. Konkret wurde es auch bei Bauanträgen, etwa für einen Anbau als Mehrparteienhaus an der Salzstraße 6 oder für Wohngebäude in Bettinghausen und Beusingsen.

💰 Finanzen, Beteiligungen und Gebühren

Die wirtschaftliche Lage der kommunalen Unternehmen wurde intensiv begleitet. Die Gemeindegremien berieten die Wirtschaftspläne für 2026 der Thermalbad GmbH, der Tagungs- und Kongresszentrum GmbH sowie der Gemeindewerke mit ihren Tochtergesellschaften. Zudem standen die Jahresabschlüsse 2024 dieser Beteiligungen und der Gemeinde selbst mehrfach zur Beratung an. Für die Bürgerinnen und Bürger relevant: Die Kalkulationen der Gebühren für 2026 – von der Straßenreinigung über Abfall und Entwässerung bis zu den Friedhofsgebühren – wurden in den Ausschüssen behandelt.

🏫 Bildung, Soziales und ein besonderes Projekt

Ein Thema zog sich durch mehrere Sitzungen: die Vereinbarung zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zwischen dem Kreis Soest und der Gemeinde. Zudem berichteten die Schulleitungen, und die Ausbauplanung für die Offene Ganztagsschule der Sälzer Gemeinschaftsgrundschule wurde behandelt. Ein besonderes Vorhaben ist die geplante Vogelvoliere. Der Gemeinderat signalisierte Unterstützung für das bürgerschaftlich organisierte Projekt, einschließlich einer einmaligen Anschubfinanzierung von 100.000 Euro und einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von bis zu 20.000 Euro für fünf Jahre.

🔧 Infrastruktur und Sonstiges

Weitere Beschlüsse betrafen die Maßnahmenplanung für Wirtschaftswege (2026-2029) und das Straßenbeleuchtungsprogramm 2026. Zudem wurde die Liquidation der Digitales Zentrum Mittelstand GmbH (DZM) eingeleitet, da ihr ursprünglicher Zweck der Digitalisierungsförderung für Unternehmen als erfüllt gilt. Im Kulturbereich wurde das Programm 2025/2026 der TuK Bad Sassendorf GmbH vorgestellt.

Die Sitzungsperioden zeigten einen Mix aus der notwendigen Organisation nach der Wahl, der fortlaufenden Finanzkontrolle und der Planung zukünftiger Entwicklungen in der Gemeinde.