Landkreis in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Soest ist ein Landkreis in Nordrhein-Westfalen mit rund 302.298 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 14 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 25 Sitzungen, 307 Tagesordnungspunkte, 21 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Soest finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltssperre und Klimaneutralität: Der Kreistag Soest hat in den letzten Monaten wegweisende Beschlüsse gefasst, die von der Rettungsdienstausbildung bis zur Abfallentsorgung reichen. Dabei standen viele Entscheidungen im Schatten einer angespannten Finanzlage.
Mit einstimmigem Votum hat der Kreistag Christoph Müller zum neuen hauptamtlichen Kreisbrandmeister ab dem 1. Januar 2027 bestellt. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Fortführung der Vollzeitausbildung von Notfallsanitätern im Kreis. Diese Maßnahme soll die personelle Basis im Rettungsdienst langfristig sichern.
Ein Thema mit großer Tragweite: Die Heilpädagogische Kindertageseinrichtung (HKTE) „Zwergenland“ in Soest-Katrop wird zum 31. Juli 2027 geschlossen. Die verbleibenden Betreuungsplätze sollen bis dahin auf Regeleinrichtungen im Kreisgebiet verteilt werden. Hintergrund sind geänderte gesetzliche Vorgaben zur Finanzierung. Der Beschluss erfolgte mit breiter Mehrheit.
Einstimmig beschloss der Kreistag außerdem die Verlängerung der „Koordinierungsstelle zur Sicherung der Pflege“ bis Ende 2028. Ein weiterer einstimmiger Beschluss zielt auf die Schaffung eines Frauenhauses in Lippstadt ab. Die Verwaltung wird beauftragt, sich für Landesfördermittel einzusetzen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln.
Das Sozialticket (Mobiticket) wird fortgeführt, allerdings steigt der Eigenanteil für das Deutschlandticket Sozial zum 1. August 2026 um fünf Euro auf 47 Euro. Dieser Beschluss fand mit 51 zu 10 Stimmen eine Mehrheit. Zusätzlich beauftragte der Kreistag die Verwaltung, erhöhte Landesfördermittel für das Jahr 2027 zu beantragen, um den Kreis der Berechtigten möglicherweise auszuweiten.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage – die Kämmerin hatte eine Haushaltssperre verhängt – empfahl die Verwaltung, vorerst keine Nachfolgelösung für das Fahrgemeinschaftsportal zu beschaffen. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Der Kreis tritt dem „Regionalpakt Hochwasserschutz Emscher-Lippe“ bei, um die Zusammenarbeit bei Hochwasservorsorge zu stärken. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Absteuerung von bis zu 25.000 Tonnen gewerblichem Abfall pro Jahr zu einer neuen Aufbereitungsanlage. Dies soll die Entsorgungssicherheit gewährleisten.
Für den Landschaftsplan VIII „Arnsberger Wald, Teilabschnitt Warstein“ wurde die öffentliche Auslegung beschlossen. Zur Begleitung des Verfahrens wird eine projektbegleitende Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aller Fraktionen gebildet.
Mit 50 zu 9 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) bekräftigte der Kreistag das Ziel, den Konzern Kreis Soest bis 2030 bilanziell klimaneutral zu führen. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sollen in die künftige Haushaltsplanung eingestellt werden.
Weniger eindeutig fiel die Entscheidung zur Südwestfalen Agentur GmbH aus: Das Zukunftskonzept der Regionalagentur wurde mit 49 zu 11 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen, die finanzielle Unterstützung jedoch zunächst nur für die Jahre 2027 und 2028 beschlossen.
Die Sitzungsperiode zeigt ein breites Spektrum an Entscheidungen, die von einstimmigen Beschlüssen für konkrete Projekte bis zu kontrovers diskutierten Zukunftsthemen reichen – alles vor der Folie einer herausfordernden Haushaltslage.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Soest (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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