Soest, Stadt

Ein Jahresfehlbetrag von 6,7 Millionen Euro, eine umstrittene Schulreform und zahlreiche Verkehrsprojekte – die politischen Gremien in Soest hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏛️ Haushalt und Personalien

Der Rat der Stadt Soest stellte den Jahresabschluss 2025 mit einem Jahresfehlbetrag von 6.740.609,21 Euro fest. Um diesen auszugleichen, sollen Mittel aus der Rücklage entnommen werden. Zugleich erteilte der Rat dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung für die Haushaltsführung. In mehreren Personalentscheidungen wurde Dr.-Ing. Jörg Niewels unter anderem zum Betriebsleiter der Kommunalen Betriebe Soest (KBS) sowie zum Vorstand der Stadtentwässerung Soest bestellt und in verschiedene Aufsichtsgremien von Verkehrsgesellschaften entsandt. Zudem wählte der Rat Stefanie Lübbers zur Ersten Beigeordneten und Kämmerin.

🚧 Verkehrsprojekte und Stellplatzfrage

Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss mehrere Bauprojekte. Dazu gehören der Ausbau der Niederbergheimer Straße in Müllingsen, des Neuen Wegs und des Konrad-Koler-Wegs, wobei letzterer ohne ein geplantes Beet umgesetzt werden soll. Auch der Ausbau der L670 vom Kreisverkehr Hiddingser Weg bis zum Ortsausgang wurde als Bauprogramm beschlossen. Parallel beriet der Ausschuss über eine geplante Änderung der Stellplatzsatzung. Ein Antrag auf Prüfung einer ergänzenden Regenbogengestaltung an Querungsbereichen entlang der Strecke des Soester CSD wurde an den Sozialausschuss verwiesen.

🏫 Kontroverse um Schulplanung

Ein Antrag der Grünen-Fraktion, den Ausbau ganztagsgebundener weiterführender Schulangebote – konkret eine sogenannte PRIMUS-Schule – zu prüfen, wurde im Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit 9 zu 5 Stimmen abgelehnt. Der Rat verwies den Antrag anschließend zuständigkeitshalber zurück an eben diesen Ausschuss. Die Abstimmung über die Fortschreibung des Medienentwicklungsplans für die Soester Schulen wurde vertagt.

🌳 Umwelt, Soziales und Bürgerbeteiligung

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz beschloss die Erteilung einer Baumbefreiung nach der Erhaltungssatzung. Ein Grünen-Antrag zu Großbaumverpflanzungen wurde an den Betriebsausschuss der KBS verwiesen. Im Sozialbereich beauftragte der Haupt- und Finanzausschuss die Stadt mit der Umsetzung eines Konzepts zur Unterbringung und Betreuung obdachloser Personen. Der Seniorenbeirat beschäftigte sich unter anderem mit dem Projekt "Plauderbänke" des Kreises Soest. Der Kultur- und der Sozialausschuss berieten zudem über ein Konzept zur öffentlichen Nutzung der Villa Sternberg.

In der Summe zeigen die Sitzungen einen Fokus auf Finanzkonsolidierung, Verkehrsinfrastruktur und kontroverse Bildungsfragen, flankiert von einer Vielzahl weiterer sozialer und ökologischer Themen.