Soest, Stadt

Zwischen neuen Beigeordneten, Windkraft-Stopps und der Sanierung historischer Wälle: Die Soester Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Themenspektrum zu bearbeiten.

👥 Personalentscheidungen auf höchster Ebene

Der Rat traf wichtige Personalentscheidungen: Mit 41 Ja-Stimmen wählte er Stefanie Lübbers zur Ersten Beigeordneten und Kämmerin. Ebenfalls mit großer Mehrheit (40 zu 1) wurde Thomas Gerwin zum Beigeordneten für Ordnung, Bürgerservice und Ratsarbeit gewählt. Bereits im Mai hatte der Rat mit 40 Ja-Stimmen Dr.-Ing. Jörg Niewels zum Technischen Beigeordneten gewählt. Zudem bestellte der Rat Axel Ruster zum Stellvertreter des stellvertretenden Betriebsleiters der Kommunalen Betriebe Soest (KBS).

🏗️ Stadtentwicklung: Sanierungen und neue Wohngebiete

Gleich zwei Sanierungsgebiete sind in Vorbereitung: Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss einstimmig, vorbereitende Untersuchungen für die Quartiere „Ampen“ und „Zentrum-West“ einzuleiten. Es handelt sich um einfache Sanierungsgebiete ohne Kosten für die Eigentümer. Zudem wurde die Sanierung des Immermannwalls inklusive Thomätor und Grandweger Bastion als Bauprogramm beschlossen (13 Ja, 2 Nein). Ein konkretes Bauprojekt ist die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 „Alte Ziegelei“ für ein etwa 0,7 Hektar großes Gebiet südwestlich der Kernstadt. Das beschleunigte Verfahren wurde eingeleitet.

🌳 Umwelt und Verkehr zwischen Konflikt und Ausbau

Ein kontroverses Thema war die Windenergie: Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss, drei Verfahren zur Aufstellung von Windenergie-Bebauungsplänen in Müllingsen, Ampen/Epsingsen und Meiningsen einzustellen. Im Bereich Verkehr wurden mehrere konkrete Ausbauprojekte beschlossen, darunter der Gehweg an der Niederbergheimer Straße in Müllingsen und der Ausbau des „Neuen Wegs“. Für die Veloroute 3 (WLE-Trasse) in Richtung Bahnhof wurde eine Entwurfsplanung als Grundlage für Fördermittel beschlossen (10 Ja, 5 Nein). Der Betriebsausschuss KBS beriet über den Schutz von Baumstandorten im Stadtpark und die Entwicklung eines Parkraumkonzepts für das Umfeld.

📊 Finanzen und Verwaltung

Der Rat fasste eine Reihe von Beschlüssen zu Jahresabschlüssen und Beteiligungen. So wurden die Jahresabschlüsse 2025 unter anderem für das Christliche Klinikum Soest (mit einem Jahresfehlbetrag von -5,8 Mio. Euro), die Wirtschaft und Marketing Soest GmbH (Jahresfehlbetrag: -1,8 Mio. Euro) und die Kommunalen Betriebe Soest (Jahresüberschuss: 38.300 Euro) festgestellt und die Geschäftsführungen entlastet. Ebenfalls beschloss der Rat die Liquidation der Digitales Zentrum Mittelstand GmbH (DZM). Mit knapper Mehrheit (23 zu 21) stimmte der Rat einer Befreiung von BAföG-Empfängern von der Zweitwohnungssteuer zu.

🧓 Soziales, Kultur und Teilhabe

Der Jugendhilfeausschuss beschloss einstimmig, eine Finanzierungslücke für die Sprachförderung in den AWO-Kitas „Bunte Welt“ von bis zu 9.203 Euro für das Kindergartenjahr 2026/2027 zu übernehmen. Im Kulturbereich wurde über die Namensgebung für den Platz vor der Jugendkirche beraten; die Vorschläge Rosenplatz, Burgtheaterplatz, Freiligrathplatz und Wittekindsplatz sollen in ein Bürgerbeteiligungsverfahren gegeben werden. Der Seniorenbeirat beschäftigte sich unter anderem mit Projekten wie der „Soester Kulturloge“ und „Plauderplätzen“.