Soest, Stadt

Kämmereien, Stadterneuerung und eine Steuererleichterung für Studierende: In den letzten Monaten stand in Soest eine Reihe wichtiger Personal- und Verwaltungsentscheidungen an. Hinzu kam die Beratung über künftige Stadtquartiere.

🏛️ Personalie an der Verwaltungsspitze

Der Rat der Stadt Soest hat in seiner Juni-Sitzung eine neue Doppelspitze für die Verwaltung gewählt. Mit 41 von 41 Stimmen wurde Stefanie Lübbers zur Ersten Beigeordneten und Kämmerin gewählt. Zudem wählte der Rat mit 40 zu 1 Stimme Thomas Gerwin zum Beigeordneten für Ordnung, Bürgerservice und Ratsarbeit. Bereits im Mai hatte das Gremium mit 40 von 40 Stimmen Dr.-Ing. Jörg Niewels zum Technischen Beigeordneten gewählt.

💰 Finanzielle Entlastung für Studierende

Mit einer knappen Mehrheit von 23 zu 21 Stimmen hat der Rat im Juli eine Änderung der Zweitwohnungssteuer-Satzung beschlossen. Künftig sollen BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger von dieser Steuer befreit werden. Der entsprechende Antrag war im April von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden.

🏘️ Stadterneuerung für Ampen und Zentrum-West

Der Stadtentwicklungsausschuss hat im Juni den Weg für zwei neue Sanierungsgebiete geebnet. Einstimmig beschloss das Gremium, vorbereitende Untersuchungen für die Ortsteile Ampen und das Wohngebiet Zentrum-West einzuleiten. Es handelt sich dabei um sogenannte „einfache“ Sanierungsgebiete, die keine Kosten für die Grundstückseigentümer verursachen sollen.

🔄 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Neben diesen Schwerpunkten fasste der Rat mehrere einstimmige Beschlüsse: Unter anderem wurden Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften wie der Kommunalen Betriebe Soest festgestellt und die Stadtspitze für Gremien wie die KoPart eG benannt. Zudem trat eine angepasste Honorar- und Gebührenordnung für die Volkshochschule in Kraft. In den Fachausschüssen standen zudem Themen wie die Fortführung eines Radwegeprojekts (Veloroute 3), ein Konzept zur Unterbringung obdachloser Personen und die Ausweitung von Kita-Plätzen auf der Agenda.