Rüthen, Stadt

Zwischen Windenergie-Anträgen und konkreten Neubauprojekten, knappen Kassen und engagierten Bürgern – die Rüthener Kommunalpolitik der letzten Monate war vielseitig und teils kontrovers.

🏗️ Beschleunigung für Bauprojekte

Der „Bauturbo“ nach § 246 e BauGB ist in Rüthen angekommen. Die Stadtvertretung stimmte mehrfach seiner Anwendung zu, etwa für ein Doppelhaus im Kleinen Feld und ein Einfamilienhaus am Heimekerweg. Auch im Bauausschuss wurden damit einstimmig die Zustimmungen für zwei Einfamilienhäuser an der Schneringhuser Straße in Altenrüthen sowie einen großen Hähnchenstall für 29.900 Tiere in Kellinghausen erteilt. Ein weiteres Großprojekt ist in Planung: Für einen Milchviehstall mit 750 Kühen und einen Kälberstall für 120 Tiere in Oestereiden soll das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, sofern es keine wesentlichen Änderungen gibt. Die Antragsteller müssen sich laut Beschluss maßgeblich am Ausbau des „Kötterweges“ beteiligen.

🌱 Projekte für Umwelt und Energie

Die Windenergie ist ein großes Thema: Allein in der März-Sitzung beriet die Stadtvertretung über vier Anträge auf Einleitung von Planänderungsverfahren für Beschleunigungsgebiete für Windenergieanlagen. Konkreter wurde es bei der Solarenergie: Für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Siemecke wurden sowohl die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes als auch der Bebauungsplan KN Nr. 1 beschlossen. Im Wald-, Umwelt- und Klimaausschuss fielen zwei einstimmige Beschlüsse: Eine Blumenwiese soll den Hang oberhalb der Oberen Steinpforte in Kallenhardt sichern. Zudem wird die Jagd-Software „DIWIMA“ für zwei Jahre als Probe eingeführt, um das Wald-Wild-Verhältnis zu optimieren – die Kosten von 2.700 Euro pro Jahr trägt die Stadt.

💰 Finanzen, Förderungen und ein voller Haushalt

Der Haushaltsplan 2026 wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen und der Stadtvertretung empfohlen. Die Debatte zeigte jedoch die knappen finanziellen Spielräume: Ein Antrag zum Umbau des Betreuungsraumes an der Grundschule Kallenhardt (30.000 Euro) wurde mit 8:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Die Anschaffung zweier Geschwindigkeitsmesstafeln für Meiste und Kneblinghausen fand dagegen einstimmig Zustimmung. Aus den Fördertöpfen der Windparks Heddinghausen und Ettingerhof wurden im Mai viele Anträge von Vereinen beschlossen, etwa für eine Teddyklinik des DRK, ein Sonnensegel in Oestereiden oder Uniformwesten für Jugendmusiker.

🏘️ Bürgerengagement und Infrastruktur

Bürgerinitiativen bringen Bewegung in die Stadtentwicklung: Einstimmig beschloss die Stadtvertretung, die Neugestaltung des Spielplatzes Spielplatzstraße zu einem Mehrgenerationenplatz mit einem Eigenanteil von 66.900 Euro zu unterstützen. Auch bei konkreten Problemen gibt es Lösungen: Die SPD-Fraktion erreichte im Bauausschuss, dass die maroden Treppen und Rampen vom Haus Maria vom Stein zur Stadtmauer erneuert werden – Vorplanungen laufen bereits. Die Innenstadtsanierung bleibt ein Dauerbrenner, zu der in fast jedem Gremium Sachstandsberichte vorgelegt wurden.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendiger Beschleunigung von Projekten, knappen Finanzen und dem starken Engagement ihrer Bürger und Vereine.