Schwalm-Eder-Kreis

Haushaltssicherung, Investitionen und ein neuer Kreistag: Die politischen Gremien des Schwalm-Eder-Kreises hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

🏛️ Konstituierung und Wahlen

Nach der Kommunalwahl im März 2026 stand zunächst die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages am 18. Mai an. Hier wurden die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt: Der Kreistagsvorsitzende und seine Vertreter wurden gewählt, die Gültigkeit der Wahl festgestellt und die Ausschüsse gebildet. In den Folgesitzungen wurden dann zahlreiche weitere Personalentscheidungen getroffen, von der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten bis zur Besetzung von Beiräten für die Hallenbäder in Borken, Melsungen und Gudensberg.

💰 Haushalt und Finanzen im Fokus

Ein zentraler Themenkomplex war die Haushalts- und Finanzplanung. Der Kreistag beschäftigte sich mehrfach mit dem Haushaltssicherungskonzept für 2026, dem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 und der Haushaltssatzung selbst. Parallel wurde der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Jugend- und Freizeiteinrichtungen“ beraten. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte bereits im Februar einstimmig einer Änderung der Entgeltordnung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diesen Eigenbetrieb zu.

📝 Beschlüsse zu Projekten und Förderung

Mehrere konkrete Vorlagen fanden ihren Weg durch die Gremien. So beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Fortführung des Förderprogramms „Stärkung alter Ortskerne“ bei gleichzeitiger Anpassung der Richtlinie. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde die Entwidmung und Rückübertragung des Grundstücks der ehemaligen Grundschule Schwalmstadt-Allendorf an die Stadt. Ein weiteres wichtiges Projekt ist der Fachkräfte-Campus Schwalm-Eder: Hier wurde ein Zwischenbericht vorgelegt und das weitere Vorgehen einstimmig beschlossen.

📋 Anträge und Berichte

Die Fraktionen brachten verschiedene Anträge ein. Die Grünen forderten die Einrichtung eines Fahrgastbeirats beim NVV und berichteten über den Stand der Klimaschutzinitiativen. Die CDU beantragte einen Geschwindigkeitstrichter auf der L3316 und die vollständige Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren. Zudem wurde über die Terminierung der Direktwahl des Landrates und die Berichte der Patientenfürsprecher beraten.

Die Sitzungen markierten den Start der neuen Wahlperiode mit einem Schwerpunkt auf finanzieller Planung und der Weichenstellung für mehrere kreisliche Projekte.