Bad Zwesten

Zwischen neuen Kita-Gebühren, Photovoltaik-Plänen und einem umstrittenen Antrag zum Mulchen: In Bad Zwesten standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 vielfältige Themen auf den kommunalpolitischen Agenden.

🏛️ Personal und Organisation

Nach der Kommunalwahl wurden in den Ausschüssen die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Infrastruktur, Naturschutz und Tourismus wurden im Mai und Juni 2026 die Vorsitzenden, deren Stellvertreter und die Schriftführer gewählt. Auch die regelmäßigen Sitzungstage wurden neu festgelegt.

💰 Gebühren und Finanzen

Gleich zwei Gebührenordnungen wurden angepasst: Die Gemeindevertretung beriet im Juni über den dritten Nachtrag zur Friedhofsgebührenordnung und den sechzehnten Nachtrag zur Gebührensatzung für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen. Diese TOPs wurden zuvor auch im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

♿ Barrierefreiheit am Kurhaus

Ein konkretes Bauprojekt nahm Form an: Der barrierefreie Zugang zum Kurhaus wurde sowohl im Ausschuss für Infrastruktur Ende Mai als auch in der Gemeindevertretung Ende Juni 2026 beraten. Dabei ging es um eine Planungsänderung und die Freigabe von Fördermitteln für den geförderten Umbau.

☀️ Energie: Photovoltaik auf der Freifläche?

Die Nutzung von Sonnenenergie war ein Thema mit Verhandlungsbedarf. Die BLG Project GmbH stellte dem Ausschuss für Infrastruktur Ende Mai ihre Ideen für Potenzialflächen einer Freiflächen-Photovoltaikanlage vor. Dieser TOP wurde einen Monat später erneut in der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung aufgegriffen.

🌳 Umwelt und Naturschutz

Hier gab es Bewegung und klare Entscheidungen: Ein Antrag der Grünen zur Erstellung einer Baumschutzsatzung wurde in der Gemeindevertretung im Februar 2026 beraten. Ein weiterer Grünen-Antrag zum Mulchen von gemeindeeigenen Wegrändern wurde nach längerem Austausch der Fraktionen mit 12 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Gemeindevertretung beauftragte stattdessen den Gemeindevorstand, ein Konzept zu erstellen, das vorsieht, Gemeindeflächen nicht vor Ende Juni und Wegränder im Allgemeinen erst ab dem 15. Juli zu mulchen. Besonders sensible Stellen sollen nach Absprache mit der Rebhuhnbeauftragten später gemulcht oder davon ausgenommen werden.

📱 Digitalisierung und Infrastruktur

Die SPD brachte einen Antrag zur Digitalisierung der Kurhaus-Belegung ein. Im Zuge der Beratungen im Februar 2026 teilte Bürgermeister Achim Siebert mit, dass eine neue Homepage mit Online-Buchbarkeit zum 1. Juli 2026 geplant sei. Daraufhin zog die SPD-Fraktion ihren Antrag zurück. Ein weiteres Infrastrukturthema war die Fußgängerzuwegung zum REWE-Markt, zu der im Infrastrukturausschuss Ende Mai die Planung vorgelegt wurde.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die sich mit klassischen Verwaltungsthemen, zukunftsweisenden Projekten und kontrovers diskutierten Umweltschutzfragen auseinandersetzt.